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Flüchtlingskrise in Europa : Gipfeltreffen mit der Türkei: EU sucht Lösungen

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Die Türkei soll den Flüchtlingsstrom bremsen. Dafür soll im Gegenzug EU-Geld in das Land fließen.

shz.de von
erstellt am 12.Nov.2015 | 19:02 Uhr

Valletta | In der Flüchtlingskrise will die EU mit dem wichtigsten Transitland Türkei zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Das Treffen solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der maltesischen Hauptstadt Valletta.

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa. Die EU-Staaten wollen erreichen, dass Ankara den Flüchtlingszustrom bremst. Im Gegenzug sind schon seit längerem Finanzhilfen von rund drei Milliarden Euro im Gespräch, die zweckgebunden sein sollen und innerhalb der Jahre 2016 und 2017 gezahlt werden könnten. Deutschland soll 534 Millionen Euro beitragen.

Aus Diplomatenkreisen hatte es zunächst geheißen, für ein solches Treffen sei der 22. November im Gespräch. Merkel stellte aber klar: „Der 22.11. wird es nicht sein.“ Der genaue Termin müsse noch mit der türkischen Seite besprochen werden. EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte in Valletta: „Ich bin zu 99 Prozent sicher, dass wir Ende November diesen Gipfel in Brüssel haben werden.“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, der Mitte Oktober von den EU-„Chefs“ grundsätzlich gebilligte Aktionsplan mit Ankara könnte bald abgeschlossen werden. Das Geld sei für syrische Flüchtlinge in der Türkei bestimmt. Die EU will mit dem Plan erreichen, dass weniger Menschen nach Europa kommen.

Die EU-Kommission schlug nach einem internen Papier einen Türkei-Beitrag für Großbritannien von 409 Millionen Euro vor, Frankreich soll auf 386 Millionen Euro kommen. Juncker nahm zu Einzelbeträgen keine Stellung, bestätigte aber einen verbindlichen Schlüssel. Ähnlich äußerte sich Merkel. 500 Millionen Euro für die Türkei-Hilfe sollen aus dem EU-Budget kommen, die restlichen 2,5 Milliarden Euro müssten die EU-Länder nach dem für den EU-Haushalt üblichen Schlüssel aufbringen. Unter den Mitgliedstaaten sei der Plan noch umstritten, berichteten Diplomaten.

Auf die Frage, was die EU der Türkei biete, sagte Merkel: „Es geht gar nicht um politische Preise, sondern dass ein neues Kapitel (in den Beitrittsverhandlungen) eröffnet werden soll.“ Sie fügte hinzu: „Die Türkei hat ein großes Interesse daran, dass die Visa-Liberalisierung schneller stattfindet.“ Die Türkei ist ein umstrittener Partner: Die Kommission hatte erst unlängst deutlich Probleme bei der Meinungsfreiheit und im Justizsystem kritisiert.

Vor ihrem dreistündigen Sondertreffen hatten die EU-„Chefs“ mit afrikanischen Partnern über die Flüchtlingskrise beraten. Sie verabschiedeten zwar einen gemeinsamen Aktionsplan, um Menschenschmuggel einzudämmen und mehr Armutsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken. Doch die Europäer bleiben hinter eigenen Ankündigungen bei milliardenschweren Finanzhilfen zurück. Die EU legte einen Nothilfefonds von mehr als 1,8 Milliarden Euro auf, um die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa zu verringern. Allerdings lässt die geplante Verdoppelung des Topfs auf sich warten. Viele Afrikaner halten den neuen Nothilfe-Topf zudem für zu klein. Der Präsident Senegals, Macky Sall, kritisierte: „Wir brauchen mehr Unterstützung.“

Im Aktionsplan mit Afrika stellt die EU Hilfe im Kampf gegen die Armut in Aussicht, etwa um neue Jobs insbesondere für junge Männer und Frauen zu schaffen. Die Zahl der „Erasmus“-Stipendien für Studenten aus diesen Ländern soll sich bis 2016 verdoppeln und es soll mehr Wege für die legale Einwanderung nach Europa geben. Entsprechende Projekte sind bis Ende 2016 vorgesehen. Die Europäer wollen sich auch für politische Stabilität, Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus einsetzen.

Die EU erwägt angesichts der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg auch Gipfeltreffen mit Jordanien und dem Libanon, sagte Merkel. Auch dorthin flüchteten viele Syrer.

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