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Riesentrucks auf Straßen in SH : Gigaliner: Umweltschützer klagen gegen Dobrindts Freifahrtschein

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Gegen die 25-Meter-Laster gibt es Widerstand. Das Thema soll bei der Landtagswahl eine Rolle spielen.

Kiel/Berlin | Seit Anfang des Jahres dürfen „Gigaliner“ ohne besondere Registrierung auf vielen deutschen Straßen fahren – doch nun will die „Allianz pro Schiene“ den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erteilten Freifahrtschein wieder kassieren: Sie hat gemeinsam mit zwei Umweltverbänden vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen Dobrindts Verordnung zum unbefristeten Betrieb der 25-Meter-Laster erhoben – und will zudem in den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gegen die Riesentrucks mobil machen. „Wir werden dafür sorgen, dass dieses Thema jetzt bei jeder Landtagswahl eine Rolle spielt“, verkündete am Mittwoch in Berlin der Chef der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Eine Protestseite im Internet ist bereits freigeschaltet. In einer Umfrage vor einem Jahr hatten 72 Prozent der Bürger die Lang-Lkw abgelehnt.

Trotz Bedenken von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat CSU-Politiker Dobrindt im Dezember grünes Licht für den Dauerbetrieb der Gigaliner gegeben. Seither dürfen sie 11.600 Kilometer des Straßennetzes frei nutzen, davon rund 700 Kilometer in Schleswig-Holstein – vor allem Autobahnen. Ein bundesweiter Feldversuch hatte zuvor laut Dobrindt ergeben, dass die Lang-Lkw anderthalb Mal so viel befördern wie normale und deshalb gut für Wirtschaft und Umwelt seien.

Dobrindts Kollegin Hendricks und die klagenden Verbände sehen das anders: Sie befürchten, dass durch die Gigaliner noch mehr Transporte von der Schiene auf die Straße verlagert werden – und das, obwohl die große Koalition den Schienengüterverkehr fördern will und obwohl der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs in Deutschland letztes Jahr um gut drei Prozent gestiegen ist. Künftig erwarten die Kritiker wegen der Riesenlaster noch mal bis zu 7000 Lkw-Fahrten mehr pro Tag. Zudem bemängeln sie, dass Gigaliner schwer zu überholen seien und teure Umbauten von Autobahnparkplätzen, Nothaltebuchten und Kreisverkehren erforderten.

In ihrer Klage argumentiert die Schienen-Allianz allerdings formal – mit dem Europarecht: Weil die EU nur Feldversuche, nicht aber die unbefristete Zulassung von Gigalinern erlaube, sei Dobrindts Verordnung „offenkundig rechtswidrig“, sagte Flege. Dass die Verkehrsminister der Länder sich vor diesem Rechtsbruch „einfach weggeduckt“ hätten, sei „ein ganz schwaches Bild“. Flege forderte die Länder auf, keine neuen Strecken mehr für eine Freigabe zu melden und zugelassene wieder zu sperren.

Zu Letzterem sieht Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer allerdings keinen Anlass. „Verbote helfen nicht weiter“, sagte der SPD-Mann. Neue Strecken dagegen wolle die Küstenkoalition erst mal nicht melden – doch nach der Wahl werde „über solch ein Thema zu reden sein“. Auch hält Meyer die Verordnung von Dobrindt für korrekt. Genauso sieht es CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp. Er plädierte zudem für eine Freigabe von bisher EU-weit verbotenen grenzüberschreitenden Fahrten mit Lang-Lkw. „Dass sie an deutschen Grenzen umgeladen werden müssen, schadet dem Logistik-Standort Schleswig-Holstein“, kritisierte Arp.

Dagegen lehnen Grüne und Piraten die Gigaliner weiter ab. Von Dobrindts Freigabe halte er „gar nichts“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Andreas Tietze. Pirat Uli König sprach von einem „Todesstoß für die kaputten Straßen im Land“.

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erstellt am 05.Apr.2017 | 20:33 Uhr

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