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Viele Tote in Chan Scheichun : Giftgasangriff in Syrien: Neue UN-Resolution soll verabschiedet werden

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Eine neue UN-Resolution soll helfen, den Vorfall zu klären. Einiges deutet darauf hin, dass die Assad-Regierung hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff steckt. Sanktionen bleiben vorerst eine Drohung.

shz.de von
erstellt am 05.Apr.2017 | 07:17 Uhr

New York/Chan Scheichun | Die USA, Frankreich und Großbritannien haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien verurteilt und rasch aufgeklärt werden soll. Die zweiseitige Resolution könnte bei der Sitzung des Rats am Mittwoch in New York zur Abstimmung kommen. Unklar ist, wie in diesem Fall Russland und China abstimmen würden, die erst im Februar eine Resolution zu Syrien mit ihrem Veto blockiert hatten.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden. Auch ist es nicht die erste Resolution der UN, die darauf folgt. Der Bürgerkrieg in Syrien zeigt auf, wie schwer es ist, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Es gibt viele verschiedene Interessengruppen und die Welt schaut bislang machtlos auf die Verbrechen an der Zivilbevölkerung.

Sanktionen, etwa gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad, sieht der Resolutionsentwurf nicht vor - diese werden ohne die Nennung des syrischen Regimes lediglich angedroht. Für das mit Syrien verbündete Russland wäre die Resolution damit vertretbarer. Der Entwurf fordert aber detaillierte Angaben über die Lufteinsätze des syrischen Militärs, darunter auch Flugpläne und -bücher vom Dienstag, dem Tag des Angriffs. Auch die Namen der Kommandeure jeglicher Hubschrauberstaffeln des Regimes werden gefordert.

Die bisherigen Syrien-Resolutionen der Vereinten Nationen

14. April 2012: Die UN schicken nach einem Beschluss des Sicherheitsrats Militärbeobachter zur Überwachung der Waffenruhe nach Syrien. Es ist die erste UN-Resolution seit Beginn der Unruhen.

21. April 2012: Eine 300 Mann starke UN-Beobachtertruppe (UNSMIS) soll den Waffenstillstand überwachen. Die vom UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossene Resolution 2043 betont, es müsse zu einem Wandel hin zu einem demokratischen Mehrparteiensystem kommen.

20. Juli 2012: Die UN-Beobachtertruppe bleibt in Syrien. Der Weltsicherheitsrat beschließt, die Mission um 30 Tage zu verlängern.

27. September 2013: Der UN-Sicherheitsrat fordert Damaskus zur Vernichtung seiner Chemiewaffen auf. Das Gremium verabschiedet die Resolution einstimmig, also mit den Stimmen Russlands und Chinas.

22. Februar 2014: Die UN fordern freien Zugang für humanitäre Helfer.Flächenbombardements und sogenannte Fassbomben werden geächtet. Alle 15 Ratsmitglieder stimmen der Resolution 2139 zu.

14. Juli 2014: Der Sicherheitsrat gibt den UN-Hilfsorganisationen grünes Licht für die Lieferung von mehr Hilfsgütern. Damit sollen drei Millionen Menschen vor allem in belagerten Regionen mit Nahrung und Medikamenten erreicht werden.

17. Dezember 2014: Die Erlaubnis wird um ein Jahr verlängert. Sie gestattet den UN-Hilfsorganisationen die Nutzung von mehr Grenzübergängen und Routen im Land auch ohne die Zustimmung der syrischen Regierung.

6. März 2015: Der UN-Sicherheitsrat verurteilt den Einsatz von Chlorgas im Bürgerkrieg und spricht von einem schwerwiegenden Verstoß gegen internationales Recht. Allerdings wurde das von den USA eingebrachte Papier entschärft.

7. August 2015: Verantwortliche für Chemiewaffenangriffe in Syrien sollen nach dem Willen des UN-Sicherheitsrats künftig identifiziert und bestraft werden. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmen einer entsprechenden Resolution zu.

18. Dezember 2015: Die internationale Gemeinschaft einigt sich auf einen Friedensplan. Die Resolution 2254 sieht unter anderem die Vermittlung von Friedensgesprächen der Regierung mit der Opposition vor.

31. Dezember 2016: Der Sicherheitsrat stimmt einer bereits in Kraft getretenen Waffenruhe zu und unterstützt Pläne Russlands und der Türkei, im kasachischen Astana Gespräche zwischen syrischer Regierung und Opposition auszurichten. Diese bezeichnet die Resolution 2336 als wichtigen Schritt zu Verhandlungen unter UN-Vermittlung in Genf.

 

Außerdem müsse Syrien Zugang zu relevanten Militärflugplätzen gewähren, von denen laut UN-Untersuchungsteams und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) möglicherweise Chemiewaffen abgefeuert wurden. Auch Treffen mit Generälen und anderen Offizieren müssten im Rahmen der Untersuchungen innerhalb von höchstens fünf Tagen ermöglicht werden, heißt es in der Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zitternde Körper, Schaum vor dem Mund

(Warnung: Das Twitter-Video enthält drastische Bilder von Opfern des Giftgasangriffs.)

Bei dem mutmaßlichen Angriff mit Giftgas waren in dem Bürgerkrieg am Dienstag Aktivisten zufolge mindestens 72 Menschen getötet worden, darunter 20 Kinder und 17 Frauen. Die Bilder aus Syrien sind kaum zu ertragen. Sie zeigen die Opfer des Luftangriffs. In einem Film liegen die Leichen von mehreren Kindern nebeneinander, fahle Gesichter mit halb geöffneten Mündern und starren Augen. Äußerliche Verletzungen sind an ihnen nicht zu erkennen, jedenfalls nicht in dieser Sequenz. Auf einer anderen Aufnahme behandelt ein Helfer ein kleines Kind, vielleicht zwei Jahre alt, mit Sauerstoff, um sein Leben zu retten. Das Kind zittert am ganzen Körper.

Ein Journalist des britischen Guardian veröffentlichte das Foto eines Vaters, der seine toten Kinder im Arm hält.

 

Allerdings sprechen auch die Aufnahmen, die im Internet kursieren, dafür, dass es eine große Zahl von Opfern gab. Auf manchen Bildern liegen die Opfer verstreut auf der Straße. Andere zeigen Opfer mit weißem Schaum vor dem Mund. In einem Video weist ein Arzt mit einer Taschenlampe auf die stark verkleinerten Pupillen eines Opfers - für ihn ein klares Anzeichen für einen Angriff mit Giftgas. Auch die große Zahl der Bilder von Opfern im Internet lässt kaum Zweifel zu, dass in Chan Scheichun tatsächlich Giftgas ausgeströmt ist. Israelische Experten vermuten, dass bei dem Angriff das Nervengas Sarin eingesetzt wurde.

Chronologie: Giftgasangriffe in Syrien

März 2017: Die Hilfsorganisation Union of Medical Care and Relief Organizations (UOSSM) berichtet von 70 verletzten Zivilisten nach einem Giftgasangriff in der Stadt Hama.

Dezember 2016: Nach UOSSM-Angaben werden nach einem Giftgasangriff in der Provinz Hama 93 Zivilisten getötet und rund 300 verletzt. Flugzeuge sollen Bomben mit einer geruch- und farblosen Chemikalie auf mehrere Dörfer abgeworfen haben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in England bestätigt die Berichte.

November 2016: In Nordsyrien werden 22 protürkische Rebellen bei einem Giftgasangriff der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verletzt, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf eine Mitteilung des türkischen Militärs mitteilt. Das russische Militär wirft zur gleichen Zeit der Opposition in Aleppo vor, durch Gasballons oder Minen mit Chlor syrische Regierungssoldaten verletzt zu haben.

September 2016: Aktivisten werfen der syrischen Regierung den Einsatz von Chlorgas in der nordsyrischen Stadt Aleppo vor. Rund 80 Menschen hätten mit Atemproblemen behandelt werden müssen, berichten die lokale Hilfsorganisation Weißhelme und Human Rights Watch (HRW).

August 2016: Ein Hubschrauber soll nach Weißhelm-Angaben unter anderem Fässer mit Chlor-Kanistern über der von Dschihadisten kontrollierten Stadt Sarakeb nahe Idlib abgeworfen haben. 33 Menschen seien verletzt worden. Russland weist eine Beteiligung zurück.

August 2015: Nach UN-Angaben benutzt der IS bei Angriffen auf Marea nahe Aleppo Senfgas.

März 2015: Nach einem UN-Bericht werfen Regierungs-Hubschrauber auf die Orte Sarmin und Qmenas in der nordwestsyrischen Provinz Idlib Fassbomben mit Chlorgas ab. HRW spricht von mindestens sechs Toten.

April 2014: Nach HRW-Angaben sterben bei Chlorgasangriffen der Regierung mindestens elf Menschen in mehreren Orten in Nordsyrien. Rund 500 Menschen haben Symptome einer Vergiftung. Die UN bestätigt später zumindest in einem der Orte, Talmenes, den Giftgaseinsatz.

August 2013: Östlich von Damaskus werden bei Angriffen mit Giftgas rund 1400 Menschen getötet, darunter viele Kinder. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad stimmt kurz darauf nach internationalem Druck zu, seine Chemiewaffen abzugeben. Bis August 2014 werden sie komplett vernichtet. Chlorgas fällt zwar nicht darunter, allerdings ist dessen Einsatz als Waffe untersagt.

 

Die USA riefen Russland und den Iran in scharfer Form dazu auf, ihren Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend zu machen. „Es ist klar, wie Assad operiert: mit brutaler, unverfrorener Barbarei“, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson in Washington. Die Unterstützer Assads sollten sich keinerlei Illusionen über ihn oder seine Absichten hingeben. Auch Frankreich und Großbritannien sahen die syrische Regierung hinter dem Angriff.

Angriff galt eventuell Chemiewaffenfabrik

Russland erklärte dagegen, die syrische Luftwaffe habe bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes eine Chemiewaffenfabrik getroffen. Es sei ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor.

Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.

Am Mittwoch wollen Vertreter aus rund 70 Staaten in Brüssel über Hilfsmöglichkeiten für Syrien beraten. Deutschland wird durch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vertreten. Ziel ist vor allem, Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung zu organisieren. Deutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung, kündigte der Außenminister an.

Hintergrund: Wo nach einer Lösung für den Syrien-Krieg gesucht wird

Genf: Unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) wird am Genfer See in der Schweiz eine politische Lösung für Syrien gesucht. Es soll ein Weg zu einer Regierung der nationalen Einheit, einer neuen Verfassung, Neuwahlen und Anti-Terrormaßnahmen gefunden werden. An den Gesprächen nehmen unter anderem Vertreter von syrischer Regierung und Opposition teil - wenn auch zuweilen nicht in direktem Kontakt. Das jüngste Treffen Ende März ging ohne greifbare Ergebnisse zu Ende.

Astana: Russland, die Türkei und der Iran treffen sich als sogenannte Garantiemächte regelmäßig mit Vertretern von syrischer Regierung und Opposition in der kasachischen Hauptstadt. Dabei soll vor allem die brüchige Waffenruhe in Syrien überwacht werden. Der Astana-Prozess läuft parallel zu den Genfer Bemühungen. Zum jüngsten Treffen im März war die syrische Opposition nicht angereist.

Brüssel: Seit 2013 sammelt die internationale Gemeinschaft jährlich Hilfsgelder für Syrien: dreimal in Kuwait, danach in London, dieses Jahr in Brüssel. Bislang haben Geberländer mehr als 19,8 Milliarden US-Dollar (aktuell rund 18,4 Mrd Euro) zugesagt - davon sind rund ein Drittel für die Jahre zwischen 2017 und 2020 versprochen.

Neben diesen Formaten gibt es noch Bemühungen auf weiteren Ebenen. So will zum Beispiel die Syrien-Unterstützergruppe unter der gemeinsamen Führung von USA und Russland mit Vertretern von Arabischer Liga, EU und UN das Ende des Konflikts vorantreiben. Weiterhin unterstützen große westliche Staaten, darunter Deutschland, und Länder der Region als sogenannte Freundesgruppe die Rebellen gegen das syrische Regime.

 
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