Mit Kommentar : Gewalt gegen Polizisten in SH nimmt dramatisch zu

Die Zahl der verletzten Beamten steigt in einem Jahr um fast 25 Prozent.

Margret Kiosz von
27. Januar 2017, 09:45 Uhr

Schleswig-Holsteins Polizisten sind nicht nur Freund und Helfer, sondern immer öfter auch Prügelknaben. Sie werden bespuckt, beleidigt und Opfer von gewalttätigen Angriffen. Die neuesten Zahlen des Kieler Innenministeriums belegen, dass es sich dabei nicht nur um eine gefühlte Zunahme handelt, sondern um handfeste Realität.

Wurden 2015 insgesamt 1082 Gewaltdelikte gegen Beamte gemeldet, waren es im vergangenen Jahr bereits 1268 – eine Zunahme von gut 17 Prozent. Die Zahl der verletzten Beamten stieg sogar von 355 auf 441, also um fast 25 Prozent. Damit die mutmaßlichen Täter nicht ungestraft davonkommen, haben die Betroffenen 736 (Vorjahr 634) Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und 422 (371) wegen Körperverletzung gestellt. Besonders drastisch hat sich die Zahl der entsprechenden Fehltage entwickelt. Für das Jahr 2016 hat das Innenministerium 517 statistisch erfasst, im Vorjahr waren es 299.

Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten erfordert nach Überzeugung der Polizeigewerkschaft ein härteres Strafrecht. „Die Zahlen belegen eine beängstigende Entwicklung und zeigen, wie niedrig die Hemmschwelle inzwischen ist“, erklärt Schleswig-Holsteins GdP-Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr. Respektlosigkeit und Hass, die sich in den sozialen Medien breitmachten, seien Impulsgeber und sorgten für eine neue Eskalationsstufe: „Jetzt folgen konkrete Taten“, beklagt Rehr.

Beängstigend sei vor allem, dass die Übergriffe auf Polizisten von immer jüngeren Tätern – „oft sogar von Kindern“ – ausgeführt würden. „Hier versagt eindeutig das Elternhaus. Man kann nicht alles auf staatliche Erziehungseinrichtungen abwälzen“, sagt Rehr. Immer häufiger werden Polizisten schon bei Routine-Einsätzen attackiert. Da fallen ein, zwei Worte, und die Schlägerei geht los. So wie kürzlich im Problemstadtteil Kiel-Gaarden. Ohne Vorwarnung rastete ein junger Mann bei der Ausweiskontrolle aus und schlug den Beamten krankenhausreif.

Die Landtagsmehrheit hat bislang Forderungen nach Gesetzesverschärfungen immer mit dem Hinweis abgelehnt, dass das bestehende Strafrecht keinerlei Lücken aufweise. Stattdessen wurde mehr Geld für Einsatztraining und Ausrüstung der Beamten angeregt. Doch diese Maßnahmen zum Selbstschutz sind laut Rehr „schon ziemlich weit ausgeschöpft“.

Vor dem Hintergrund, dass das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und damit auch gegenüber denjenigen, die ihn durchsetzen sollen, offenbar schwinde, hält FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki es für „zwingend notwendig, dass Polizeibeamte angesichts der enormen Belastungen, die sie schultern, Respekt und moralische Unterstützung erfahren“.

2011 ist die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bereits von zwei auf drei Jahre Haft heraufgesetzt worden. Beim Einsatz von Waffen sind bis zu sechs Jahre möglich. Innenminister Stefan Studt (SPD) spricht sich jetzt für eine gesellschaftliche Debatte über mehr Respekt aus. „Angriffe auf Polizisten sind Angriffe auf unsere Gesellschaft und auf unser Wertesystem“, sagte er am Donnerstag dem sh:z.
 

Kommentar von Dieter Schulz: Schutzmann ohne Schutz

Schutzmann, Lehrer und Apotheker waren jahrzehntelang natürliche Autoritäten. Nicht jeder mochte sie, und manch schwarzes Schaf unter ihnen genoss den Respekt eher durch sein Amt als durch seine Person. Dann kamen die wilden 68er, und der Porsche fahrende Pillendreher war plötzlich ein Raffke, der Lehrer wurde mit den Folgen antiautoritärer Erziehung in den Familien allein gelassen und der Polizist zum Prügelknaben der Nation.

Die Beamten gerieten plötzlich in den großen Auseinandersetzungen zwischen alle Fronten: bei den Anti-Schah-Demonstrationen, den Studenten-Protesten bis hin zu Friedensmärschen oder den Straßenblockaden gegen Castortransporte. Die Polizei als Symbol des Staates, gegen den man sich wehren musste – und durfte. Auch immer öfter gewaltsam – wie zahlreiche Urteile der extremistischen Szene jeglicher Couleur suggerieren mussten. 

Eine Rechtsprechung, die auf die Schuld des Einzelnen ausgerichtet ist, scheiterte an der Gruppengewalt – ob es Flaschen werfende Fußball-Hooligans oder Vermummte aus dem Eisenstangen schwingenden „schwarzen Block“ waren. Auf der einen Seite wurde  der gezielte Wurf mit Pflastersteinen gegen Beamte vor Gericht nicht als Mordversuch gewertet, auf der anderen standen Polizisten quasi unter Generalverdacht: Kennzeichnungspflicht, Einschränkung bei Videoüberwachung, Zusammenlegung von Polizeirevieren bestimmen die öffentliche Diskussion. Ganz zu schweigen von den Länderfinanzministern, die in der Polizei  ein schnell zu schlachtendes Sparschwein sahen.

Wer heute die wachsende Gewalt gegen Polizisten beklagt, erntet nur die Früchte der Versäumnisse vergangener Jahre. Den Respekt – nicht den erzwungenen Gehorsam – vergangener Zeiten erhalten die Beamten nicht durch politische Appelle zurück. Sondern durch eine Ausstattung – materiell und personell –, die es ihnen ermöglicht,  auf der Straße wieder als Schutzmann präsent zu sein.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen