Gesundheitsreform: Republikaner wollen Obama verklagen

Avatar_shz von
31. Juli 2014, 16:30 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama (Foto) wegen Bruchs der Verfassung vor Gericht bringen. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, die es erlaubt, den Präsidenten zu verklagen. 225 Parlamentarier stimmten für den Beschluss, 201 dagegen. Alle Ja-Stimmen kamen von Republikanern, von denen nur fünf die äußerst ungewöhnliche Resolution ablehnten. Kein einziger von Obamas Demokraten votierte hingegen für die Klagebefugnis.

Die Republikaner argumentieren, Obama habe mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen. Statt das Gesetz strikt zu befolgen, habe er es per Erlass verändert. Das aber habe ihm als Staatsoberhaupt nicht zugestanden. Die nun verabschiedete Resolution erlaubt es dem republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, John Boehner, im Namen der Kammer eine Klage bei einem Bundesgericht einzureichen.

Obama gibt sich jedoch angesichts der möglichen Klage wegen Verfassungsbruchs gelassen: „Jeder weiß, dass das ein politischer Werbegag ist“, sagte er. Selbst konservative Kommentatoren zeigten sich von der Aktion Boehners nicht überzeugt. Der rechte Blogger Erick Erickson sprach von „politischem Theater“ und Geldverschwendung. Dass US-Präsidenten zum Erlass greifen, ist gesetzmäßig und völlig normal. Obama hat einer Studie der University of California zufolge 183 präsidiale Erlasse unterzeichnet, während George W. Bush in acht Jahren 291 Mal und Ronald Reagan 381 Mal davon Gebrauch machten.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert