Vorbereitungen zur Sondierung : Germany's next Groko: Ziel ist stabile Regierung zu Ostern

Die Sondierungen von Union und SPD sollen sechs Tage dauern.
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Die Sondierungen von Union und SPD sollen im Januar beginnen und sechs Tage dauern. /Archiv

Die Union und die SPD prüfen, ob sie in die Verhandlungen gehen wollen.

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03. Januar 2018, 15:18 Uhr

Berlin | Heidi Klum könnte es auch nicht weiter ausreizen: Die nächste Runde im Ringen um eine Regierung zieht sich und bereitet zahlreiche spannende „Cliffhanger“ vor: Wer wird sich beim Familiennachzug durchsetzen? Bekommt die SPD ihre Bürgerversicherung? Wie oft schafft es die CSU, das Wort Obergrenze zu sagen? Und vor allem: Kann sich Martin Schulz ohne weiteres Federnlassen in die Groko manövrieren? Das alles und mehr gibt es heute... nicht. Denn noch sind es die Vorgespräche vor den Sondierungen, die wiederum den eigentlichen Koalitionsgesprächen vorausgehen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind am Mittwochnachmittag in Berlin zusammengekommen, um die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung vorzubereiten. An der Spitzenrunde mit der SPD am Nachmittag nehmen neben Seehofer CDU-Chefin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz teil sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Kauder und Andrea Nahles, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Schulz sagte beim Eintreffen, bei dem Gespräch werde man sich zunächst auf technische Fragen verständigen, noch nicht auf Inhalte. Auf die Frage, ob die CSU in den vergangenen Tagen die Hürden höher gesteckt habe, verwies Schulz auf die anstehende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. „Danach sehen wir weiter.“

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag, die CSU-Landesgruppe, wollen auf ihrer traditionellen Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon eine harte Asylpolitik vertreten und Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen. Zudem sollen künftig Antragsteller Asyl und Schutzstatus erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde.

 

An dem Vorbereitungstreffen der Unionsseite hatten seit dem Vormittag zeitweise auch der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilgenommen. Dementsprechend dürfte es auch um die Themen Finanzspielraum für die laufende Legislaturperiode, eine von der SPD geforderte einheitliche Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen sowie die Flüchtlings- und Asylpolitik gegangen sein.

Vor Beginn der offiziellen Sondierungen mit der SPD hat die Unionsseite ihren Wunsch nach einer stabilen Regierung mit den Sozialdemokraten bekräftigt. ­„Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Ziel: Ostern eine stabile Regierung

Zu den Meinungsunterschieden zwischen SPD und Union etwa in der Flüchtlingspolitik oder bei der Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen sagte Seehofer, es sei normal, dass man die unterschiedlichen Positionen in den Gesprächen nebeneinander lege und dann abgleiche, wo Kompromisse möglich seien. Zu der Positionierung der CSU-Landesgruppe vor ihrer am Donnerstag beginnenden Winterklausur sagte er, es sei auch üblich, dass sich eine Parlamentsgruppe vor solchen Gesprächen klar positioniere.

Die Sondierer dürften sich von solchen Begleitumständen nicht durcheinanderbringen lassen. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung lehne die CSU aber weiter ab, da sie nicht viel bringe. Seehofer wies zudem darauf hin, dass die Zeit für eine Regierungsbildung dränge. Sein Ziel sei, an Ostern eine stabile Regierung zu haben. Je nach Ergebnis der Sondierungen, die schon nach einer Woche am 11. oder 12. Januar zu Ende sein sollen, sei möglicherweise auch noch ein Parteitag der CSU nötig. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte vor Beginn des Treffens zu den wartenden Journalisten: „Ich wünsche Ihnen ein gutes Neues Jahr und uns eine stabile Regierung.“

Nach den Sondierungen soll dann am 21. Januar ein Parteitag über das weitere Vorgehen der SPD entscheiden. Sollte es danach förmliche Koalitionsverhandlungen geben, bräuchte der ausgehandelte Vertragstext noch die Billigung durch einen SPD-Mitgliederentscheid. Nach den gescheiterten Sondierungen mit FDP und Grünen strebt die Union nun eine stabile Regierung mit den Sozialdemokraten an. Die SPD will sich aber bis Ende der Sondierungen offenlassen, ob sie tatsächlich in eine erneute Große Koalition gehen will oder andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit anstrebt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rief Union und SPD eindringlich zur raschen Bildung einer Koalition auf. Er hoffe, dass die Spitzengespräche von CDU/CSU und SPD schnell zu einem tragfähigen Ergebnis führen, sagte Verbandspräsident Uwe Brandl am Mittwoch in Berlin. Die neue Regierung müsse den Mut zu neuen Antworten besitzen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte: „Das Land braucht endlich eine handlungsfähige Bundesregierung, die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen sowie offene Fragen zur Zukunft des Renten-, Pflege- und Gesundheitssystems zügig anpackt.“ Sie wies darauf hin, dass es bereits bei den Jamaika-Sondierungen Einigungen gab, etwa Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente oder in der Pflege. Hinter diese Positionen dürften die jetzigen Sondierer nicht zurückfallen.

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