Nach Aktion „Geld kaufen“ : Gerichtsverhandlung: Bundestag will von „Partei“ Geld zurück

Martin Sonneborn, Chef der Partei Die Partei. /Archiv
Martin Sonneborn, Chef der Partei „Die Partei“. /Archiv

Der Bundestag erlässt eine Strafzahlung von 384.000 Euro. „Die Partei“ klagt und ist insolvent, sollte sie verlieren.

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19. September 2017, 15:03 Uhr

Berlin | „Die Partei“, eine von Redakteuren des Satiremagazins „Titanic“ gegründete Kleinpartei, und der Deutsche Bundestag streiten vor dem Berliner Verwaltungsgericht über finanzielle Zuschüsse. Bei der Verhandlung an diesem Donnerstag geht es um die Aktion „Geld kaufen“, mit der sich „Die Partei“ eine höhere staatliche Förderung gesichert hatte. Der Bundestag verlangt rund 72.000 Euro zurück und erließ eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro. Dagegen klagte „Die Partei“.

Parteichef Martin Sonneborn sagte: „Wenn wir diesen Prozess verlieren, sind wir drei Tage vor der Bundestagswahl insolvent. Dann eröffnen wir sofort das Bieterverfahren.“ Es wird erwartet, dass das Gericht seine Entscheidung nach der Verhandlung am Donnerstag fällt.

Politische Parteien bekommen für Wahlerfolge und Spenden Zuschüsse des Bundes, die allerdings gedeckelt sind. Bei der Aktion „Geld kaufen“ im Jahr 2014 erhielten Käufer für 25, 55 oder 105 Euro einen 20-, 50- oder 100-Euro-Geldschein sowie zwei Postkarten. Durch den Geldverkauf waren die Einnahmen der „Partei“ um etwa 200.000 Euro gestiegen. Daraufhin bekam die Kleinpartei für 2014 rund 183.000 Euro an staatlicher Förderung.

Kurz darauf wurde die Finanzierung reformiert – seither ist der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend. Die Aktion war auch eine Erwiderung der Satiriker auf einen Goldhandel der AfD, der ebenfalls zu höheren Zuschüssen geführt hatte. Daher der damalige Slogan: „Kauf kein' Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!“

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