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Gerichte durchleuchten private Konten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 25.Apr.2014 | 17:23 Uhr

Im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch überprüfen Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte immer häufiger die Konten von Privatpersonen. Die Zahl der Abfragen hat sich im vergangenen Jahr bundesweit auf 141 640 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, bestätigte das zuständige Bundesfinanzministerium Medienberichte. Die deutliche Steigerung sei auf die seit 2013 möglichen Anfragen von Gerichtsvollziehern zur Existenz von Konten zurückzuführen.

Diese Justizbeamten nutzen das Instrument vor allem, wenn sich Schuldner unkooperativ zeigen. Abfragen müssen aber zwingend erforderlich sein. Im ersten Quartal dieses Jahres stieg die Zahl der Abfragen aus diesen Gründen weiter – von gut 24 000 auf mehr als 48 000.

Seit 2005 dürfen Behörden Konten von Bürgern ermitteln, um Steuerbetrüger ausfindig zu machen und Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen haben Ämter aber Zugriff auf Daten aller Konten und Depots. Eine Kontenabfrage erfolgt erst, wenn ein Bürger Zweifel an Angaben etwa in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Dabei geht es zunächst nur um die Kontonummer sowie Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse. Von den 2013 erledigten Fällen entfielen 68 648 Abfragen auf Finanzbehörden für steuerliche Zwecke. Das waren 7019 mehr als 2012. Fast 73 000 Fälle betrafen Anfragen von Behörden wegen möglichen Leistungsmissbrauchs, ein deutliches Plus gegenüber den 9077 im Jahr 2012. Laut Finanzministerium sind 85 Prozent der Anfragen in diesem Bereich auf Gerichtsvollzieher zurückzuführen.

Scharfe Kritik an den Kontoabfragen kommt von Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert: „Wenn wir von uns aus Kontrollen gemacht haben, war oftmals der hinreichende Verdacht gar nicht gegeben und der Betroffene in vielen Fällen nicht informiert worden.“

Das Verfahren sei so einfach – und dann werde es eben genutzt. Eine Benachrichtigung der Betroffenen sollte laut Weichert zwangsläufig erfolgen müssen, sobald die Einsicht ins Konto erfolgt ist. Das würde die Behörden vor unberechtigten Schnüffeleien abschrecken.

Speziell für die stark zunehmenden Anfragen von Gerichtsvollziehern sieht Weichert keinen Anlass. „Es gibt keine Hinweise, dass sich das Verhalten von Schuldnern verändert hätte.“ Zudem sei eine ausreichende Kontrolle dieser Maßnahmen durch die Gerichte schon aufgrund des dort grassierenden Mangels an Personal unmöglich. „Ich sehe ein legitimes Interesse der Gläubiger, aber es muss verhindert werden, dass die Kontoabfrage missbraucht wird.“ Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht den Gesetzgeber „in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückzuführen“.

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