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Flüchtlingsfest und rechte Demo : Gericht: Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

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Für die Flüchtlinge in Heidenau kann es ein Fest geben. Nach den rechten Krawallen vor einer Woche ein Kontrastprogramm. Ein Versammlungsverbot wurde gekippt.

shz.de von
erstellt am 28.Aug.2015 | 13:12 Uhr

Die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot in der sächsischen Stadt Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden „offensichtlich rechtswidrig“. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts hervor. Zuvor hat es massive Kritik an dem Verbot gegeben. Der polizeiliche Notstand, mit dem das Versammlungsverbot vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für das gesamte Wochenende begründet worden war, sei nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden. Damit wurde einem Eilantrag eines Bürgers, der an einer von dem Bündnis Dresden Nazifrei angemeldeten Kundgebung teilnehmen wollte, stattgegeben. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts wurde später teilweise vom Oberverwaltungsgericht Bautzen korrigiert – es hat das Versammlungsverbot nur für das Willkommensfest des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ am Freitag aufgehoben.

Heidenau hat 16.000 Einwohner und liegt knapp 15 Kilometer südöstlich von Dresden im Oberen Elbtal. Am vergangenen Wochenende randalierten dort Rechtsextreme vor einem Flüchtlingsheim. Sie bedrohten Asylbewerber und griffen Polizisten an. Über 30 Beamte wurden verletzt. Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt - im gesamten Gebiet der Kleinstadt nahe Dresden. Anlass sei das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) drängte zuvor auf eine Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau. „Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium - auch mit Hilfe des Bundes - genügend Polizei organisieren kann, um eine Vielfalt von geplanten Veranstaltungen in und um Heidenau abzusichern und die Sicherheit in ganz Sachsen zu gewährleisten“, sagte der Wirtschaftsminister am Freitag. „So können wir die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen.“

DGB-Chefin fordert Konsequenzen

Die sächsische DGB-Chefin Iris Kloppich hat Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) aufgefordert, aus dem Versammlungsverbot persönliche Konsequenzen zu ziehen. „Offensichtlich hat der Personalabbau bei der Polizei derartige Lücken gerissen, dass nunmehr in ländlichen Regionen bei kritischen Situationen nur noch der Polizei-Notstand erklärt werden kann“, sagte sie am Freitag. „Für diese neuerliche Bankrotterklärung der sächsischen Innenpolitik ist Innenminister Markus Ulbig verantwortlich und sollte eigentlich selbst die Konsequenzen seiner verfehlten Politik ziehen.“

Sächsische Polizei hofft auf Unterstützung

Auch die sächsische Polizei hofft weiter auf Unterstützung aus anderen Bundesländern zur Absicherung der Lage in Heidenau. Entsprechende Anfragen seien gestellt, sagte der Dresdner Polizeisprecher Thomas Geithner am Freitag. Das vom Landratsamt für das Wochenende erlassene Versammlungsverbot für den Ort südöstlich von Dresden bedeute nicht, dass dort keine Polizeikräfte mehr benötigt würden. Ob die Polizei in der Lage ist, eine für Samstag angekündigte Demonstration von „Dresden Nazifrei“ in der Landeshauptstadt abzusichern, wollte Geithner nicht beantworten. „Die Personalsituation ist das ganze Wochenende angespannt“, sagte er.

Von dem Versammlungsverbot wäre auch ein für Freitagnachmittag geplantes Willkommensfest für Flüchtlinge betroffen. Mit Grillfest, Fußballspielen und anderen Aktivitäten mit den in einem früheren Baumarkt untergebrachten Flüchtlingen, sollte die Toleranz und Offenheit in Heidenau demonstriert werden. Das Bündnis Dresden Nazifrei hält an den Plänen fest. Man prüfe rechtliche Schritte und eine Verlegung der Veranstaltung auf ein Privatgrundstück, sagte Sprecher Henning Obens am Freitag. Es gebe auch die Möglichkeit das Fest zeitlich zu verkürzen. „Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern“, sagte Obens.

Özdemir will trotzdem anreisen

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will das Versammlungsverbot ignorieren und dort auf die Straße gehen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: ,Wir haben nicht genug Polizisten‘“, sagte Özdemir. Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. „Ich fahre dahin“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. „Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Haltung Özdemirs als „unerträglich“ kritisiert. Damit rufe er offen zum Rechtsbruch auf, sagte Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt laut einer Mitteilung. „Das spielt nur den Feinden der Demokratie in die Hände.“ Das Verbot sei richtig, nicht aber, der Polizei die Schuld dafür zuzuweisen. Den Personalabbau der vergangenen Jahre habe die Politik zu verantworten - auch die Grünen seien daran nicht unbeteiligt.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich kritisch über Özdemir. Das Verbot müsse beachtetet werden. „Auch Politiker müssen den Rechtsstaat respektieren“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat das Versammlungsverbot als „Kniefall vor dem Mob“ kritisiert. Es sei ein Offenbarungseid für den Rechtsstaat, wenn alle Veranstaltungen abgesagt würden und dies mit einem polizeilichen Notstand begründet werde, erklärte Jörg Radek am Freitag in Berlin. „Diese Botschaft ist verheerend.“ Es sei nicht nur ein falsches politisches Signal, sondern auch in Schlag ins Gesicht für alle Unterstützer der Flüchtlinge in Deutschland, die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellten.

Parallel zu dem Flüchtlingsfest wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft erneut auf die Straße gehen: Die Bürgerinitiative Heidenau hatte im Internet zu einer Demonstration aufgerufen. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte Unverständnis für das Versammlungsverbot. „Ich verstehe diese Entscheidung überhaupt nicht“, sagte Gabriel am Freitag am Rande einer Sommerreise durch Hessen. „Ich verstehe, dass man Nazis da nicht auftreten lässt.“ Dass sich aber auch Demokraten und friedfertige Bürger nicht dort treffen dürften, sei nicht nachvollziehbar. „Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln“, mahnte der Parteivorsitzende und Vizekanzler. „Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle, das andere sind Menschen mit Zivilcourage.“ Wenn sich die sächsische Polizei nicht in der Lage sehe, eine Veranstaltung zu schützen, müsse sie sich Unterstützung aus anderen Bundesländern holen. „Der Staat darf nicht zurückweichen“, sagte Gabriel. Man dürfe nicht nach dem Aufstand der Anständigen rufen, wenn es nicht auch den Anstand der Zuständigen gebe. „Da ist der Anstand der Zuständigen gefragt in Sachsen.“

Polizei war überfordert

Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Heidenau vor einer Woche haben die Polizei nach Einschätzung des Dresdner SPD-Chefs und Oberstaatsanwalts Christian Avenarius überfordert. Die Polizei sei überwiegend damit beschäftigt gewesen, sich selbst und andere zu schützen, sagte Avenarius am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Sie habe kaum noch etwas an Strafverfolgung leisten können.„Dann wundern sich die Leute, warum in so einer Situation nur eine Festnahme erfolgt. Das liegt schlicht und einfach daran, dass zu wenig Polizei vor Ort war“, sagte Avenarius. Die Polizei unterliege schon seit Jahren einem deutlichen Personalschwund, auch Gerichte und Staatsanwaltschaften seien am Rande ihrer Möglichkeiten.

Ermittlungen etwa nach Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte seien aufwendig, man müsse sehr sorgfältig arbeiten. „Wenn man das nicht tut, dann rächt sich das oft vor Gericht. Deswegen dauern die Verfahren auch leider etwas länger.“ Man könne froh sein, wenn sich Betroffene nach einem Jahr vor Gericht verantworten müssten.

Den Vorwurf, die Polizei wolle womöglich nicht ermitteln, wies er zurück. „Diese Kritik ist mit Sicherheit nicht gerechtfertigt. Die waren einfach überfordert“, sagte Avenarius. Mit 200, 300 Leuten mehr vor Ort hätte man seiner Ansicht nach anders zugreifen können. „Da wollte bestimmt niemand jemanden laufen lassen, der Steine und Flaschen auf Kollegen geworfen hat“, sagte Avenarius.

Versammlungsverbote sind nicht neu

10. Februar 2015 Das rechtsextreme Bündnis Dügida sagt eine für den Rosenmontag in Düsseldorf geplante Demonstration ab. Die Gruppe kam damit einem Verbot zuvor. „Am Rosenmontag spricht viel für einen polizeilichen Notstand“, hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) mit Blick auf ein mögliches Verbot argumentiert.
9. Februar 2015 In Leipzig wird ein geplanter Aufmarsch des islamfeindlichen Bündnisses Legida verboten. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verteidigt die Einschätzung der Polizei: „Mit 1000 Beamten lässt sich die Sicherheit der Stadt nicht garantieren.“
19. Januar 2015 In Dresden, dem Zentrum der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, werden sämtliche Kundgebungen unter freiem Himmel aus Sicherheitsgründen verboten. Grund ist eine Morddrohung von Islamisten gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.
20. August 2011 Leipzig verbietet aufgrund eines polizeilichen Notstandes eine NPD-Kundgebung und Proteste dagegen. Sachsens Oberverwaltungsgericht bestätigt das Verbot. Angesichts der zu erwartenden Gefahren für Leib und Leben von friedlichen Demonstranten, Unbeteiligten und Polizisten habe die Demonstrationsfreiheit ausnahmsweise zurücktreten müssen.
15. Februar 2011 Angesichts von Protesten gegen einen Castor-Transport verbietet die Stadt Karlsruhe Kundgebungen für einen 50 Meter breiten Korridor entlang der Bahnstrecke im Stadtgebiet. Eilanträge dagegen weist das Verwaltungsgericht zurück, weil eine „unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit zu erwarten“ ist. 2013 widerspricht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Das Verbot auch für friedliche Versammlungen hätte nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden dürfen, der aber nicht feststellbar gewesen sei.
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