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CSU-Klausur in Kreuth : Gerda Hasselfeldt: Seehofers Obergrenze ist „Orientierungsgröße“

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Vor dem Treffen mit Angela Merkel steckt die CSU ihre Position klar ab. Die Flüchtlingszahlen sind Hauptthema des Treffens.

shz.de von
erstellt am 06.Jan.2016 | 14:45 Uhr

Kreuth | Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die von ihrem Parteichef Horst Seehofer genannte Aufnahme-Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als „Orientierungsgröße“ bezeichnet. Eine starre Zahl, die gesetzliche Konsequenzen haben müsste, sieht die Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe darin nicht.

CSU und Kanzlerin Angela Merkel steuern beim allerersten Gastauftritt der CDU-Chefin in Wildbad Kreuth auf einen neuerlichen Streit über die Flüchtlingspolitik zu. Beide Seiten haben ihre Positionen klar abgesteckt.

Vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Klausur der CSU-Abgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth sagte Hasselfeldt: „Es geht hier nicht um eine rechtliche Umsetzung sofort, sondern es geht darum: Die Aufnahmekapazität, die Aufnahmekraft unseres Landes, ist begrenzt.“ Es müsse auch ein Signal an EU-Partner gesetzt werden.

Merkel lehnt eine Obergrenze aus rechtlichen und humanitären Gründen ab. Am Abend will sie darüber mit den CSU-Politikern sprechen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie ihre Haltung ändert. Sie ist aber für eine „spürbare Verringerung“ der Flüchtlingszahlen.

Hasselfeldt sagte: „Wir wissen, dass wir unterschiedliche Ansätze haben.“ Aber: „Wir wissen, dass sie sich Argumenten nicht verschließt.“ Und: „Es geht nicht darum, dass der eine oder andere Recht bekommt.“ Die Zahl 200.000 sei abgeleitet von der Erfahrung der vergangenen Jahre. „Das ist eine Orientierungsgröße, die deutlich macht: Wir brauchen eine stärkere Begrenzung. Wir brauchen noch mehr Anstrengungen, um die Zahlen zu reduzieren.“

Vor der CSU-Klausur hatte auch Generalsekretär Andreas Scheuer die Bundesregierung aufgefordert, in der Flüchtlingskrise mehr Druck auf seine europäischen Nachbarn auszuüben. Alle EU-Staaten müssten sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Es kann nicht sein, dass die EU nur eine Profiteursgemeinschaft ist, aber keine Solidargemeinschaft.“ Keiner wolle derzeit etwas leisten, klagte er. Deshalb müsse Deutschland, wie von der CSU gefordert, das Signal aussenden, dass es dieses Jahr maximal 200.000 Flüchtlinge aufnehmen könne. Eine solche Obergrenze sei auch rechtlich vertretbar. Das sähen auch viele Verfassungsrechtler so, sagte Scheuer. Ähnlich werde es in anderen westlichen Staaten gehandhabt, so etwa von Kanada.

Die Kanzlerin setzt nach wie vor auf eine internationale Lösung. Die CSU ist nicht überzeugt: „Die außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung haben bisher leider noch keine sichtbaren Auswirkungen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Denn im Jahresvergleich haben sich die Flüchtlingszahlen verzehnfacht - und sind immer noch hoch: Allein in den zehn Tagen vom 26. Dezember bis zum 4. Januar zählten Bundes- und bayerische Landespolizei insgesamt 33.300 neue Flüchtlinge. „Das können wir auf Dauer nicht verkraften“, sagte Herrmann. „Dreh- und Angelpunkt ist eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen in den kommenden Wochen und Monaten.“

Zum Vergleich: Im vergangenen Winter waren im Schnitt weniger als 300 Menschen am Tag nach Deutschland gekommen. So hatten die bayerischen Behörden von 1. bis 10. Februar 2015 lediglich 2400 Asylbewerber gezählt. Zwischenzeitlich lagen die Zahlen noch weitaus höher. Aber auch die derzeitige Situation würden auf das Jahr hochgerechnet bedeuten, dass erneut mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, er erwarte „ein sehr gutes Zusammentreffen“ mit Merkel. Gleichzeitig machte er deutlich, was er bis zum Jahresende von Merkel erwartet: „Ich bleibe bei meiner Forderung, dass wir in diesem Jahr eine Wende in der Flüchtlingspolitik brauchen.“ Eine Änderung des Grundgesetzes wäre nach Seehofers Einschätzung für eine Obergrenze bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge nicht nötig.

Seehofer sprach vor dem Gipfel auch über die Gewalt gegen Frauen in mehreren Städten am Silvesterabend und forderte ein hartes Vorgehen gegen die Täter. Die Übergriffe seien „erschütternd und ,unsäglich‘. „Da muss auch mit aller Konsequenz des Rechtsstaates vorgegangen werden, und zwar sehr, sehr hart.“

Unbeeinträchtigt vom Streit mit Merkel will die CSU sich in Kreuth selbst feiern: In diesem Jahr findet die Kreuther Klausur zum 40. Mal statt. Viele CSU-Politiker haben im Kopf, dass schon zu Beginn der allerersten Kreuther Klausur 1976 der Streit mit der CDU im Mittelpunkt stand: Damals drohte Seehofers Vorbild Franz Josef Strauß der CDU mit Trennung.

Harmonischer könnte der zweite Tag des Treffens werden. Am Donnerstag wird mit dem britischen Premier David Cameron der zweite Stargast von internationalem Kaliber in die Bayerischen Alpen.

 

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