Ausschüsse im Bundestag : Gerangel um die besten Plätze in Berlin

Im Bundestag sind in den nächsten zwei Wochen 23 Ausschüsse zu besetzen.
Im Bundestag sind in den nächsten zwei Wochen 23 Ausschüsse zu besetzen.

Auch Politiker aus SH haben Ambitionen auf gute Posten in Bundestagsausschüssen.

Unser Hauptstadtkorrespondent Hening Baethge von
17. Januar 2018, 20:56 Uhr

Berlin | Peter Harry Carstensen war bisher der letzte. Der letzte schleswig-holsteinische Christdemokrat, der im Agrarausschuss des Bundestags saß – ehe er 2005 Ministerpräsident in Kiel wurde. Nun will die Nord-CDU wieder einen Parlamentarier in das Gremium entsenden: Der Pinneberger Michael von Abercron soll seine im Kieler Landwirtschaftsministerium gesammelte Erfahrung künftig im Bundestag gewinnbringend fürs Land einsetzen.

„Der Agrarausschuss ist wichtig für Schleswig-Holstein“, begründet CDU-Landesgruppenchef Johann Wadephul den Vorstoß. Hundertprozentig sicher ist der Posten für Parlamentsneuling Abercron aber noch nicht: Zwar setzt der Bundestag heute endlich alle seine 23 Ausschüsse ein – doch die Unionsfraktion entscheidet erst nächste Woche über ihre personelle Aufstellung in den diesmal meist etwas vergrößerten Arbeitsgremien.

Andere Fraktionen sind da weiter. Die FDP etwa hat beschlossen, dass neben Generalsekretärin Nicola Beer auch die Kieler Newcomerin und jüngste Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen in den voraussichtlich wichtiger werdenden Bildungsausschuss gehen soll. Ihre Parteifreundin Christine Aschenberg-Dugnus, die wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki aus Strande kommt, wird im Gesundheitsausschuss sitzen.

Bei der Linkspartei geht der Kieler Landeschef und Parlamentsnovize Lorenz Gösta Beutin in den Wirtschafts- und Energieausschuss. Dorthin zieht es nach fünf Jahren Parlamentspause auch Schleswig-Holsteins grüne Ex-Energiestaatssekretärin Ingrid Nestle. Ihr Möllner Parteifreund Konstantin von Notz will wieder Fraktionsvize werden und soll für die Grünen zudem die Geheimdienste kontrollieren. Allerdings haben auch die Grünen ihr Personaltabelau noch nicht endgültig beschlossen, sondern holen das heute oder morgen nach. Die AfD entscheidet wie die CDU erst nächste Woche.

Besonders schwierig ist die Sache bei der SPD. Vor dem am Sonntag anstehenden Parteitagsvotum über Koalitionsverhandlungen mit der Union wissen die sozialdemokratischen Abgeordneten nicht, ob sie eine Chance aufs Regieren haben oder in der Opposition sein werden. Daher zögern sie auch mit der parlamentarischen Aufstellung.


Vorsitz im Haushaltsausschuss geht an die SPD – oder AfD

Vor allem ein Posten hängt entscheidend vom Ergebnis des Parteitags ab – der Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss. Den würde gern die Ostholsteinerin Bettina Hagedorn übernehmen. Doch da dieser Job traditionell der stärksten Oppositionspartei gehört, käme Hagedorn nur dann zum Zuge, wenn die SPD gegen die Groko stimmt. Sonst ist die AfD dran – und deren Fraktionschefin Alice Weidel hat den Posten für diesen Fall auch schon für ihre neu in den Bundestag eingezogene Partei reklamiert.

Zwar gibt Hagedorn ebenso wie der CDU-Haushaltsobmann Norbert Brackmann zu bedenken, dass ein Neuling mit der Leitung des Ausschusses überfordert wäre. Doch in der Unionsfraktionsführung teilt man die Sorge nicht: Es gebe „aktuell kein Argument“, von der Tradition bei der Besetzung des Ausschuss-Vorsitzes abzuweichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag. Auch CDU-Fraktionsmanager Michael Grosse-Brömer erklärte, man werde das Verfahren „nicht ändern, nur weil es die AfD ist“. Die Chefposten in den Ausschüssen werden allerdings erst in der Sitzungswoche Ende Januar vergeben.

Unter der unklaren Lage in der SPD leidet auch deren einziger schleswig-holsteinischer Fraktionsneuling Mathias Stein. Der Kieler würde als langjähriger Mitarbeiter der Nord-Ostsee-Kanal-Verwaltung gern in den Verkehrsausschuss gehen – doch muss er um die Nominierung bangen. Auf einer vorläufigen SPD-Liste für den wichtigen Ausschuss taucht sein Name jedenfalls nicht auf, dafür aber gleich vier aus Nordrhein-Westfalen.

Offen ist auch, ob ein Schleswig-Holsteiner wieder einen Regierungsjob als Parlamentarischer Staatssekretär erhält, wie ihn bisher noch der scheidende CDU-Mann Ole Schröder im Innenministerium ausübt. Als Kandidaten gelten dabei etwa der ostholsteinische CDU-Verteidigungsobmann Ingo Gädechens oder der Eckernförder SPD-Familienpolitiker Sönke Rix – letzterer natürlich nur, wenn die SPD mitregiert.

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