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Sechs Monate GroKo : Generationengerechtigkeit mit Gefälle

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die große Koalition hat in einem halben Jahr bereits Einiges erreicht. Ob die Weichen für die Zukunft dabei gestellt wurden, bleibt fraglich. Eine Analyse von Stephan Richter.

Man muss es der großen Koalition in Berlin lassen: Sie hat in den ersten sechs Monaten eine Menge bewegt. Ob allerdings die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt worden sind, darf bezweifelt werden. So ist bei den Rentenreformen nur eines sicher: Es wird teuer. Beim jetzt geschnürten Bildungspaket bleibt dagegen vieles vage. Vor allem die Länder haben sich Hintertüren offen gelassen. Sie müssen sich mit Beginn des nächsten Jahres nicht mehr mit 35 Prozent an den Kosten für die Ausbildungsförderung Bafög beteiligen. Der Bund zahlt sie künftig komplett aus eigener Tasche. Das entlastet die Länderhaushalte um jährlich rund 1,2 Milliarden Euro. Die Länder haben versprochen, diese frei werdenden Mittel in Schulen und Hochschulen zu investieren. Aber diese Zusage ist lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung; einklagbar ist sie nicht.

Ob das Bildungspaket also den Schulen und Hochschulen wirklich kräftige Impulse bringt, ist nicht sicher. Dabei hat Bildung ebenso viel mit Generationengerechtigkeit zu tun wie zum Beispiel die Mütterrente. Denn gute Schulen und Universitäten sowie eine den Lebenshaltungskosten angepasste Ausbildungsförderung helfen nicht nur den Jungen, sondern sichern auch die Altersbezüge der Rentner und Pensionäre. Wer sonst soll das Geld für die umlagefinanzierte Rentenversicherung erarbeiten? Wer sonst soll die Steuern für die drastisch steigenden Pensionslasten in den öffentlichen Haushalten zahlen?

Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland können sich zum 1. Juli auf eine Erhöhung ihrer Altersbezüge um 1,7 Prozent im Westen und 2,5 Prozent im Osten freuen. Der Anstieg der Beamten-Pensionen fällt noch höher aus. Von solchen Zuschlägen können Schüler und Studenten, die vom sogenannten Bafög leben müssen, nur träumen. Es lebe also der kleine Unterschied, auch wenn es im Koalitionsvertrag heißt, das Bildung, Wissenschaft und Forschung Kernanliegen der schwarz-roten Bundesregierung seien. Trotzdem verkündete Bildungsministerin Johanna Wanka jetzt stolz, dass die Bafög-Sätze Ende 2016 steigen sollen. Die gute Nachricht: Da der Bund künftig allein über Bafög-Erhöhungen entscheidet, sind Rangeleien mit den Ländern nicht mehr zu befürchten.

Die schlechte Nachricht: Bis zur angekündigten nächsten Bafög-Erhöhung Ende 2016 werden geschlagene sechs Nullrunden-Jahre vergangen sein. Denn tatsächlich liegt die letzte Bafög-Erhöhung vier Jahre zurück. Würde der Staat allen Rentnern und Pensionären eine ähnliche Nulldiät verordnen, wäre der Aufschrei groß.

Während sich Schüler und Studenten also bei der Bafög-Erhöhung gedulden müssen, können die Schulen und Hochschulen nur hoffen, dass die Länder am Ende nicht die frei werden Mittel verfrühstücken. Der Verteilungskampf wird härter werden. Man denke nur an die Verkehrsinfrastruktur. Wenn das Problem maroder Straßen und Brücken immer größer wird, könnten die Länder doch noch etwas zu Lasten der Bildung abzwacken und so das Bildungspaket zur Mogelpackung machen. Dabei gibt Deutschland für die Bildung – gemessen an den gesamten Haushaltsausgaben – im Vergleich zu anderen Industrieländern deutlich weniger aus und liegt beim Länder-Ranking der OECD im untersten Drittel.

Auch die vom Bund um zwei Jahre hinausgeschobene Bafög-Erhöhung birgt Risiken. Schließlich läuft die Konjunktur auf Hochtouren, verzeichnet der Staat Rekordeinnahmen. Wann, wenn nicht jetzt wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, Schüler und Studenten aus einkommensschwächeren Familien zu fördern?

Rechnen gehört zu den Grundlagen von Bildung genauso wie Lesen und Schreiben. Wer nachrechnet, wird feststellen: Das von der großen Koalition beschlossene Rentenpaket kostet mehr als zehn Mal so viel wie das Bildungspaket. Die Gewichte sind unterm Strich ungleich verteilt. Aber wenigstens ist Bewegung in die Bildungslandschaft gekommen. Das gilt vor allem für die geplante Grundgesetzänderung, durch die das vorsintflutliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen zumindest teilweise aufgehoben werden soll.

Das Kooperationsverbot verbietet derzeit dem Bund, Schulen und Universitäten direkt zu fördern. Das soll künftig für den Hochschulbereich nicht mehr gelten. Allerdings muss die Grundgesetzänderung ebenfalls erst noch unter Dach und Fach gebracht werden. Und richtig mutig ist auch das nicht. Bleibt es doch für die Schulen bei der bildungspolitischen Kleinstaaterei.

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erstellt am 30.Mai.2014 | 12:50 Uhr

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