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Aufruf der Gewerkschaften : Generalstreik legt Griechenland lahm

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Die Regierung in Athen steht vor einer gewaltigen Protestwelle: Fast alle Berufsgruppen protestieren gegen weitere Reformen und Kürzungen in Griechenland. Überlebt Tsipras die Wut der Bürger?

shz.de von
erstellt am 04.Feb.2016 | 13:05 Uhr

Athen | Aus Protest gegen eine geplante Rentenreform und Steuererhöhungen sind in Griechenland am Donnerstag nach Schätzungen der Polizei landesweit Hunderttausende auf die Straßen gegangen. Die griechische Medien werteten übereinstimmend: Es sei eine der größte Protestaktion Aktionen seit Jahren. Fast alle Berufsgruppen beteiligten sich an dem Ausstand. Es sei einfacher zu sagen, „wer nicht streikt als wer streikt“, hieß es im griechischen Rundfunk. Um die Mittagzeit marschierten Zehntausende Demonstranten durch das Zentrum Athens sowie anderer Städte wie Thessaloniki, Patras, Iraklion und Volos.

Die Finanzkrise in Griechenland soll von der Regierung in Athen mit weitreichenden Reformen eingedämmt werden. Nur bei der Umsetzung der Maßnahmen sind weitere Finanzhilfen zugesagt. Bürger sehen das finanziell Zumutbare bereits seit längerem erreicht.

In vielen Fällen demonstrierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Freischaffende Hand in Hand. Händler gingen zusammen mit ihren Angestellten auf die Straße. Zudem streikten Seeleute, Rechtsanwälte, die Angestellten der Müllabfuhr, Apotheker, Landwirte, Prokuristen mit Ingenieuren. Einige Inlandsflüge zu kleineren Inseln fielen aus, internationale Verbindungen sollen nicht betroffen sein. Keine Fähre lief aus Piräus aus.

Es sei eine „bunte Mischung mit Menschen aus allen Schichten“, sagte Theodoros Ioannides, ein Angestellter einer Pharmaindustrie, zur Deutschen Presse-Agentur. „Hände weg von unseren Renten“, skandierten die Demonstranten. „Der Arbeitsminister soll seine Familie mit 360 Euro im Monat ernähren“, hieß auf einem Transparent. Regierungschef Alexis Tsipras warnte wiederholt: Ohne Reformen könnten bald keine Renten mehr ausgezahlt werden.

Athens neues hartes Renten- und Steuer-Reformpaket

Die griechische Regierung hat eine Rentenreform mit schmerzhaften Einschnitten ausgearbeitet und den internationalen Geldgebern zur Genehmigung vorgelegt. Die Vorschläge stoßen aber auf stürmischen Widerstand zahlreicher Berufsklassen. Die Reformen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Geldgeber und müssen nach ihrer Genehmigung durch die Gläubiger vom Parlament gebilligt werden.

Grundsätzlich sollen alle neuen Renten im Durchschnitt um 15 Prozent gekürzt werden. Anderenfalls könnten die Rentenkassen bald zusammenbrechen, warnt die Regierung.  Am härtesten trifft die Rentenreform die Bauern. Bislang zahlen sie nur sieben Prozent ihres Einkommens für ihre Rentenversicherung.

Dieser Beitrag soll bis 2019 stufenweise auf 20 Prozent erhöht werden. Zudem soll ihr Steuersatz stufenweise in den kommenden drei Jahren von heute 13 Prozent auf 26 Prozent ihres Einkommens angehoben werden.

Auch Freischaffende werden zur Kasse gebeten. Aus Sicht der Verbände droht Freischaffenden wie Rechtsanwälten und Ingenieuren der finanzielle Ruin. Sie sollen laut neuem Gesetz knapp 70 Prozent ihres Einkommens für die Renten- und Krankenkassenbeiträge sowie als Steuern zahlen. Bislang lag dieser Satz bei höchstens 50 Prozent.

Ein Beispiel: Ein junger Rechtsanwalt oder Ingenieur, der 20 000 Euro im Jahr verdient, müsste demnach fast 14.000 Euro Steuern und Rentenbeiträge zahlen, rechneten die Verbände der Freischaffenden aus.

 

Die Polizei befürchtete Ausschreitungen. Autonome könnten - wie bereits mehrmals in den vergangenen Jahren - versuchen, die Kundgebungen ins Chaos zu stürzen. Die Demonstrationen verliefen zunächst aber friedlich. Die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Tsipras sehen unter anderem Kürzungen von neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent und erhebliche Einbußen auch bei den Landwirten vor. Die Freischaffenden würden ebenfalls zur Kasse gebeten.

In Athen wird spekuliert, dass das Renten-Reformprogramm nur ganz schwer vom Parlament gebilligt werden könnte. Viele Abgeordnete wurden nämlich bereits von ihren Wählern ausgefordert, der Reform nicht zuzustimmen. Tsipras Links-Rechts-Regierung hat eine dünne Mehrheit von drei Abgeordneten. Abweichler könnten das Land in eine neue politische Krise stürzen.

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