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Umstrittene Pläne für Verfassungsreform : Generalstreik in Venezuela gegen Nicolás Maduro

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Der Gegenwind wird heftiger: Die Opposition ruft zum Streik auf. US-Präsident Donald Trump droht mit Sanktionen.

Caracas/Washington | Die venezolanische Opposition hat für Donnerstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Mit dem 24-stündigen Ausstand solle Druck auf den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgeübt werden, damit er seine Initiative einer Verfassungsreform aufgebe, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlaments, Freddy Guevara, am Montag (Ortszeit). US-Präsident Donald Trump drohte Maduro mit Wirtschaftssanktionen, falls dieser an seinen Reformplänen festhalte. Auch die Regierungen von Mexiko, Brasilien und Argentinien forderten Maduro auf, das Projekt der Verfassungsreform nach der Volksbefragung vom Sonntag fallenzulassen.

Das erdölreichste Land der Welt versinkt seit Monaten im Chaos. Mehr als 90 Menschen sind seit Anfang April bei massiven Straßenprotesten gegen die Regierung gestorben. Diese hatten sich an der zeitweise Entmachtung des Parlaments entzündet. Venezuela leidet unter der höchsten Inflation weltweit und einer akuten Versorgungskrise, im ganzen Land fehlt es an Medikamenten und Lebensmitteln.

Die von den Gegnern Maduros geführte Nationalversammlung hatte zu einer Volksbefragung aufgerufen, um sich gegen die Verfassungsreform auszusprechen. Nach Angaben der Organisatoren nahmen 7,6 der knapp 19 Millionen Wahlberechtigten teil. Mehr als 98 Prozent von ihnen stimmten gegen die Regierungspläne. Die Abstimmung ist nicht bindend und wurde von der Regierung nicht anerkannt.

Der Oppositionspolitiker Guevara sagte, ein Festhalten an der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung bedeute eine Vertiefung des politischen Konflikts in Venezuela. Maduro dagegen bekräftigte am Montag den Willen der Regierung, am 30. Juli die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung durchzuführen. Die Opposition befürchtet, dass Maduro mit einer neuen Verfassung seine Macht zementieren und eine Diktatur in Venezuela errichten will.

US-Präsident Donald Trump warnte Maduro mit scharfen Worten davor, seine Macht auszubauen. „Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela zerfällt“, erklärte Trump in einer Mitteilung. „Wenn das Maduro-Regime am 30. Juli seine verfassungsgebende Versammlung durchsetzt, werden die Vereinigten Staaten rasche und deutliche ökonomische Maßnahmen ergreifen.“

Trump sagte, die Menschen in Venezuela hätten bei der Befragung am Sonntag deutlich gemacht, dass sie für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stünden. „Aber ihre starken und mutigen Handlungen werden weiterhin von einem schlechten Führer ignoriert, der davon träumt, ein Diktator zu werden.“

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erstellt am 18.Jul.2017 | 08:39 Uhr

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