Große Koalition : Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach SPD-Drohanruf

Es geht um Nötigung, das Ausspähen von Daten und üble Nachrede: Die Drohanrufe bei sozialdemokratischen Gegnern der großen Koalition haben Folgen.

shz.de von
07. Dezember 2013, 12:08 Uhr

Nach den Drohanrufen bei sozialdemokratischen Gegnern der großen Koalition ermittelt die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wegen vier möglicher Vergehen.

Es bestehe ein Anfangsverdacht auf versuchte Nötigung, das Ausspähen von Daten, Datenveränderung und üble Nachrede, sagte Sprecher Alexander Badle am Samstag auf Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstag). Bisher sei der Drohanruf beim Bruchsaler SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Fabian Verch der einzige ihm bekannte Fall, sagte Badle. Ermittelt werde gegen unbekannt.

Der SPD-Vorstand in Berlin hatte Strafanzeige gestellt. Der Drohanruf war durch eine Beschwerde von Verch bei der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekanntgeworden. Auf seinem Display war die Nummer des SPD-Bürgerservices erschienen. Um Datenveränderung könnte es sich handeln, wenn eine falsche Nummer angezeigt wird.

Verch hatte sich in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ gegen eine Koalition von Union und SPD ausgesprochen. Der Anrufer soll dem Jungsozialisten mit Folgen für die weitere Parteikarriere gedroht haben, falls er seine Haltung nicht ändere. Derzeit läuft der SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag.

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