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Landesverrat-Debatte : Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein

vom

Rückzieher nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range: Die Behörde ermittelt nicht mehr wegen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses. Eine überfällige Entscheidung, finden die Blogger.

shz.de von
erstellt am 10.Aug.2015 | 11:11 Uhr

Karlsruhe | Nach Vorwürfen des Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Montag auf ihrer Internetseite mit. Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium gehe die Bundesanwaltschaft davon aus, dass „es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt“.

Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutz-Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei der Blogger, Markus Beckedahl und Andre Meister, ein und gab ein externes Gutachten in Auftrag.


Die Ermittlungsbehörde will aber immer noch herausfinden, wer Dienstgeheimnisse aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an die Blogger und an andere Journalisten verraten hat.

Der Generalbundesanwalt beruft sich bei seinen Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses auf Paragraf 353b des Strafgesetzbuches. Darin geht es um geheime Informationen, die jemand als Amtsträger erhält und dann unbefugt weitergibt. Das wären in diesem Fall Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder der übergeordneten Behörde, also des Bundesinnenministeriums. Bundestagsabgeordnete, die auch von den Plänen des BfV Kenntnis hatten, blieben dagegen von diesen Ermittlungen unberührt.

Die Verletzung des Dienstgeheimnisses kann, wenn ein Amtsträger dadurch „wichtige öffentliche Interessen“ gefährdet, mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Hat der Täter fahrlässig gehandelt, liegt die maximale Haftstrafe bei einem Jahr. Das Verfahren dazu werde an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.

Markus Beckedahl, Gründer des Blogs, bezeichnete die Einstellung der Ermittlungen als längst überfällig. „Aber das reicht uns natürlich nicht“, erklärte Beckedahl am Montag. „Wir wollen konkret wissen, ob wir im Rahmen der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind. Und wir wollen Klarheit darüber, wer was wann in der Bundesregierung davon wusste.“ Den Speklationen trat ein Sprecher des Justizministeriums entgegen. Er sagte, falls die beiden Blogger in dieser Hinsicht Zweifel haben sollten, könnten sie ja Akteneinsicht nehmen.

Außerdem wollten die Journalisten wissen, wer die Verantwortung für die „offensichtliche Fehlentscheidung“ trage, die Ermittlungen wegen Landesverrats überhaupt zu beginnen. „Wir haben das Gefühl, dass da noch einiges nicht ans Licht gekommen ist, wer in der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt von den Ermittlungen gewusst hat“, sagte Beckedahl.

Beckedahl nannte die Ermittlungen gegen seinen Blog eine „juristische Fehleinschätzung“. Nötig sei Aufklärung darüber, warum der Generalbundesanwalt so gehandelt habe und wer Druck ausgeübt habe. „Wir hoffen, dass der Einschüchterungsversuch gegen uns und alle anderen Journalisten, die zum Thema Überwachungskomplex und NSA-Affäre arbeiten, grandios gescheitert ist.“

Auch Journalistenorganisationen forderten eine Aufklärung der Affäre. Ein solcher Fall dürfe sich nicht wiederholen, erklärte „Reporter ohne Grenzen“. Die Deutsche Journalisten-Union (DJU) in Verdi verlangte „eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge“.

Zur Stärkung der Pressefreiheit sei aber ein politischer Kurswechsel notwendig. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte, die Vorschriften zum Landesverrat müssten überarbeitet und Journalisten von der Strafverfolgung ausgenommen werden

Die Bundesregierung wollte sich am Montag nicht äußern. „Wir kommentieren die Entscheidung des Generalbundesanwalts nicht, in diesem Fall sowie auch in anderen Fällen“, hieß es aus dem Bundesjustizministerium. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wollte zu der Entscheidung aus Karlsruhe nichts sagen.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), reagierte erleichtert. „Gut, dass der Spuk nun zu Ende ist“, sagte Künast am Montag. „Der Angriff auf die Pressefreiheit ist damit vorerst beendet.“ Es blieben aber grundsätzliche Fragen zum Verhältnis zwischen dem Justizminister und dem Generalbundesanwalt beim Weisungsrecht. Außerdem bleibe „das Geschmäckle“, dass ein Beweismittel - nämlich ein externes Gutachten - einfach durch eine Stellungnahme aus dem Justizministerium ersetzt worden sei. Für die Rechtspolitik gebe es nun viele Hausaufgaben.

Die Affäre um die Ermittlungen hatten nach einem Zerwürfnis mit Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der vergangenen Woche geführt.

Range hatte nach Hinweisen des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Blogger eingeleitet. Das wurde in Medien und Politik vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Die Bundesregierung distanzierte sich von den Ermittlungen. Zum Eklat kam es über ein von Range in Auftrag gegebenes Gutachten zu der Frage, wie die veröffentlichten Dokumente zu werten seien. Range warf Maas Einflussnahme und einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vor.

Eine Chronologie der Ereignisse:

30. Juli Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.
31. Juli Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten abwarten.
1. August In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.
2. August Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in „Bild am Sonntag“. Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.
3. August Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.
4. August Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas habe ihn angewiesen, das externe Gutachten zu stoppen.
4. August Nach den schweren Anschuldigen wird Range von Maas in den Ruhestand versetzt. Range habe in seiner Kritik des Bundesjustiministeriums die Dinge unzutreffend dargestellt, sagt Maas am Abend.
10. August Die Generalbundesanwaltschaft stellt das umstrittene Verfahren gegen die beiden Blogger ein.
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