zur Navigation springen

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org : Generalbundesanwalt Range greift Justizminister frontal an

vom

Rücktritt? Nein. Harald Range erhebt schwere Vorwürfe gegen Justizminister Maas wegen eines „unerträglichen Eingriffs“.

shz.de von
erstellt am 04.Aug.2015 | 08:15 Uhr

Berlin | Generalbundesanwalt Harald Range hat dem Bundesjustizministerium unter Minister Heiko Maas (SPD) schwere Vorwürfe wegen der Einflussnahme auf die Landesverrats-Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org gemacht. Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen, sagte Range am Dienstagvormittag in Karlsruhe. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Deshalb habe er die Öffentlichkeit nun darüber informiert. Er sei der Weisung aber nachgekommen.

Das Statement von Generalbundesanwalt Harald Range im Wortlaut

„Zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen habe ich am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der unabhängige Sachverständige sollte klären, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverständige teilte mir gestern mit, dass es sich - nach seiner vorläufigen Bewertung - bei den am 15. April 2015 veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverständige hat damit die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Verfassungsschutz insoweit vorläufig bestätigt.

Die Bewertung des unabhängigen Sachverständigen habe ich dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gestern unverzüglich mitgeteilt. Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses Freiheitsrecht gilt aber nicht - auch nicht im Internet -schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit.

Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

Mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe habe ich mich gehalten gesehen, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren.“

In seinem Statement bezeichnet Range sein Amt als Teil der Justiz, die Unabhängkeit genieße. Verfassungsrechtlich genießt diese Unabhängigkeit allerdings laut Artikel 97 des Grundgesetzes nur der Richter. Auf der Website des Generalbundesanwalts selbst heißt es wörtlich: „Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist nicht Teil der rechtsprechenden („Dritten“) Gewalt. Er gehört organisatorisch zur Exekutive.“

Auch der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Kritik von Range am Vorgehen von Maas für nicht gerechtfertigt. „Anders als Richter unterliegt Range als Staatsanwalt nun mal Weisungen“, sagte Wieland der Deutschen-Presseagentur. Denn nur Richter seien unabhängig, nicht aber Staatsanwälte. Maas durfte Range daher nach Einschätzung des Rektors der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer anweisen, das in Auftrag gegebene externe Gutachten zu stoppen. „Der Generalbundesanwalt hat keine Position, die ihn vor einer solchen Weisung schützt.“

Maas erhielt für seine Kritik an den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org am Montag hochrangigen Zuspruch. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zu Range. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, Merkel unterstütze „ausdrücklich das Vorgehen des Bundesjustizministers“.

Am vergangenen Donnerstag war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Sie sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor Andre Meister einen Verdacht des Landesverrats, weil sie Verfassungsschutz-Informationen veröffentlicht hatten. Die Blog-Macher hatten die Ermittlungen als „Angriff auf die Pressefreiheit an sich“ bezeichnet. Um Unterstützung zu zeigen, demonstrierten am Samstag in Berlin rund 1300 Menschen - weitaus mehr als gedacht. Die Kritik an Range richtet sich auch gegen dessen angeblich zögerliches Vorgehen in der Ausspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teilt nach Worten seines Sprechers die Skepsis des Justizministers. Im Innenressort werde bezweifelt, ob die Netzpolitik-Blogger die Absicht hatten, die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, sagte der Sprecher.

Gleichzeitig stellte er sich aber vor Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen: Es sei nichts dagegen einzuwenden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuvor in dem Fall Strafanzeigen gegen Unbekannt erstattet habe. Maaßen habe vorab Innenstaatssekretärin Emily Haber und den zuständigen Abteilungsleiter informiert, dass er einen solchen Schritt plane. De Maizière selbst habe erst später davon erfahren, betonte der Sprecher.

Die umstrittenen Ermittlungen brachten dem Blog Netzpolitik.org neue Spenden ein. Seit vergangenem Donnerstag erhielt die Redaktion rund 50.000 Euro. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. „Damit sind wir jetzt schon einigermaßen abgesichert, auch um den Rechtsweg beschreiten zu können“, sagte Betreiber Markus Beckedahl dem Blatt. Im letzten Jahr hätten sie insgesamt nur knapp 180.000 Euro an Spenden eingenommen.

Das Schönste sei, wenn es nicht zu einem Prozess käme und sie mit dem Spendengeld ein bis zwei weitere Stellen bei Netzpolitik.org schaffen könnten, sagte Beckedahl. Die könnten dazu beitragen, den Geheimdiensten besser auf die Finger zu schauen. „Es wäre ein Schuss ins eigene Knie der Sicherheitsbehörden, wenn es das Ziel war, uns einzuschüchtern und wir gestärkt aus der Sache hervorgehen.“

Chefredakteur Beckedahl twitterte einen Beitrag des ZDF-Morgenmagazins, in dem er sagte: „Wir haben in der Redaktion eine Jetzt-erst-Recht-Stimmung.“

Der Leipziger Medienrechtler Christoph Degenhart hat erhebliche Zweifel, ob es sich bei den Veröffentlichungen von Netzpolitik.org um Landesverrat handelt. „Ich kenne natürlich nicht die detaillierten Zusammenhänge, aus denen diese Dokumente stammen, aber es ist fraglich, ob hier auch nur ansatzweise dieser Straftatbestand erfüllt worden ist“, sagte der Rechtswissenschaftler der Universität Leipzig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Zehntausende Internetnutzer unterstützen die Journalisten von Netzpolitik.org. In mehreren Online-Petitionen forderten sie ein Ende der Ermittlungen. „Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch, die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern“, hieß es in einer Petition auf Change.org. Bis Montagnachmittag hatte sie mehr als 55.000 Unterschriften gesammelt.

Eine Petition der Kampagnen-Plattform Campact kam sogar auf mehr als 100.000 Unterstützer. Sie fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) auf, die Ermittlungen zu stoppen und „personelle Konsequenzen“ zu ziehen. Auf der Webseite des Bundestages, wo Bürger sich direkt an die Abgeordneten wenden können, gab es noch keine Petition.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen