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Kommentar zum Flüchtlingsgipfel : Gemeinsame Verantwortung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bund und Länder bestehen auf dem Flüchtlingsgipfel eine Bewährungsprobe, meint Autor Henning Baethge.

Handlungsfähigkeit hat Deutschland bewiesen, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Donnerstagabend – und er hat Recht: Der Bund macht mal eben viereinhalb Milliarden Euro für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen locker, wahrscheinlich noch viel mehr. Er spendiert eine dringend erforderliche Milliarde für mehr Kitaplätze und bessere Erziehung, eine halbe für den Wohnungsbau und legt nebenbei noch schnell einen Dauerstreit mit den Ländern um Geld für Busse und Bahnen bei. Zack, zack, zack. Im Gegenzug lassen sich sogar die grün mitregierten Länder auf ein paar notwendige Verschärfungen im Asylrecht ein.

Wieder mal zeigt sich: Wenn die Not groß und der Druck hoch ist, findet man sich im deutschen Bundesstaat eben doch zu der Verantwortungsgemeinschaft zusammen, die man im europäischen Staatenbund in der Flüchtlingskrise bisher vergeblich sucht. Lang diskutierte Probleme sind auf einmal kurzerhand lösbar – nur schade, dass die Länder nicht auch gleich den ewigen Zwist um ihren komplizierten Finanzausgleich mit abgeräumt haben. Einen Anlauf dazu gab es am Abend zuvor, doch scheiterte der erstmal, weil die Länder noch immer nicht einig sind. Das ändert aber nichts daran, dass sich der oft kritisierte deutsche Föderalismus in dieser Woche bewährt hat.

Allerdings hat sich auch wieder mal gezeigt: Ein Kraftakt wie beim Flüchtlingsgipfel ist nur möglich, wenn der Kräftigste am meisten stemmt – und das ist der Bund. Nur weil Finanzminister Wolfgang Schäuble angesichts des kaum nachlassenden Zustroms von Asylsuchenden zumindest innerlich bereit ist, die prestigeträchtige schwarze Null in seinem Haushalt vorübergehend zu gefährden, ist die Einigung von Bund und Ländern möglich gewesen. Zwar ist trotzdem völlig offen, ob die getroffenen Beschlüsse reichen, um die Flüchtlingskrise wirklich bewältigen zu können. Doch sind sie der bisher entschlossenste Versuch.

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erstellt am 26.Sep.2015 | 09:37 Uhr

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