JVA Lübeck : Geiselnahme im Gefängnis: Wärter leiden noch immer

Hinter diesen Gittern der Justizvollzugsanstalt Lübeck hatten an Heiligabend vier Gefangene einen Beamten mit einem Messer bedroht und überwältigt. Der Vorfall war zwar nach 15 Minuten durch couragiertes Handeln eines Kollegen beendet, wirkt aber immer noch politisch nach.
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Hinter diesen Gittern der Justizvollzugsanstalt Lübeck hatten an Heiligabend vier Gefangene einen Beamten mit einem Messer bedroht und überwältigt. Der Vorfall war zwar nach 15 Minuten durch couragiertes Handeln eines Kollegen beendet, wirkt aber immer noch politisch nach.

Vollzugsbeamte in Lübeck zeigen sich schockiert über die Verniedlichung des Falls durch Justizministerin Anke Spoorendonk.

shz.de von
31. Januar 2015, 07:41 Uhr

Lübeck | Die Leitung der JVA Lübeck hat offenbar versucht, die Umstände Geiselnahme eines Vollzugsbeamten am Heiligen Abend zu vertuschen. In der Anstalt „war die Stimmung so, dass der Ball flach gehalten werden sollte“, sagte der Vorsitzende der Regionalgruppe Justizvollzug in der Gewerkschaft der Polizei, Thorsten Schwarzstock, unter Berufung auf Gespräche mit Mitarbeitern der JVA.

So hätten Vollzugsbedienstete am Tag nach der Geiselnahme den Verdacht geäußert, dass der nach 15 Minuten beendete Vorfall „zur versuchten Geiselnahme heruntergespielt werden sollte“, sagte Schwarzstock. Mitarbeiter hätten deshalb erwogen, bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt zu erstatten. Erst durch Medienberichte über den Vorfall sei ein „Vertuschen nicht mehr möglich gewesen“.

Schwarzstock pochte auf personelle, organisatorische und bauliche Veränderungen nach dem Vorfall. Anders als etwa in der JVA Neumünster sei in Lübeck auf den Vorfall noch überhaupt nicht reagiert worden. So dürften sich in Neumünster bei einem Umschluss nur noch zwei Gefangene in einer Zelle aufhalten. In Lübeck sei es bei vier Gefangenen geblieben.

Der Gewerkschafter zeigte sich mit dem Blick auf Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) zugleich „schockiert“, wie der Vorgang politisch „verniedlicht“ worden sei. Auch wenn die Geiselnahme schnell beendet gewesen sei – „für Mitarbeiter ist sie bis heute nicht beendet“.

Verärgert zeigte sich Schwarzstock auch über einen Auftritt Spoorendonks (SSW) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am 7. Januar. Dort habe die Ministerin mit einem Besteckmesser, das zum Haftrauminventar gehöre, „lächerlich durch den Raum gewunken“. „Da muss nur eine Zacke dran sein, dann ist die Halsschlagader durch“, sagte Schwarzstock.

Spoorendonk leitete unterdessen formell das am Vortag angekündigte Disziplinarverfahren gegen die Leiterin der Anstalt, Agnete Mauruschat, ein. An der kommissarischen Neubesetzung der Anstaltsleitung werde gearbeitet, sagte ein Ministeriumssprecher. Bis zur Klärung der Vorwürfe ist Mauruschat ans Justizministerium abgeordnet.

Die Ministerin will am Dienstag erfahren haben, dass Mauruschat noch im November mit der Staatsanwaltschaft Lübeck darüber gesprochen habe, bei welchen Straftaten innerhalb der JVA Strafanzeige zu stellen sei. Dies habe ihr Mauruschat trotz mehrfacher Nachfrage in den vergangenen Wochen nicht gesagt, erklärte Spoorendonk, die dies als „großen Vertrauensbruch“ bewertete.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nahm die Ministerin unterdessen gegen Kritik der Opposition in Schutz. Die Angriffe seien „komplett unangebracht“. Eine politische Krise sehe er nicht. Das sei „großer Unsinn“ und „Oppositions-Quatsch“. Mit dem Blick auf das Krisenmanagment der vergangenen Wochen sagte Stegner, „über Stilfragen will ich nicht richten“.

Spoorendonks Personalentscheidung jedoch sei nachvollziehbar. Zu kurz komme in der Debatte der Sachverhalt, sagte Stegner. „Da ist niemand ausgebrochen und hat Leute umgebracht. Das hatten wir ja auch schon.“ Die Mitarbeiter der JVA hätten den Vorfall vorbildlich gelöst.

Die Opposition nahm Spoorendonk erneut ins Visier. Gemeinsam wollen CDU, FDP und Piraten Akteneinsicht beantragen. Die CDU-Innenpolitikerin Barbara Ostmeier begründete den Vorstoß mit Widersprüchen in den Aussagen Spoorendonks.

Kritik kam auch von CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Spoorendonk sei in den vergangenen Wochen allein damit beschäftigt gewesen, „das Handeln der Ministerin und der JVA-Leiterin zu rechtfertigen“. Dagegen sei „nichts getan worden, um den Justizvollzugsbeamten in Lübeck wieder Sicherheit zu geben“. Die Verunsicherung in der JVA werde „immer größer“.

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