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Krieg in der Ukraine : Gegenseitige Beschuldigungen: Keine Waffenruhe in der Ostukraine

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Kiew | Die Konfliktparteien in der umkämpften Ostukraine haben sich gegenseitig neue Verstöße gegen die seit mehr als einem Monat geltende Waffenruhe vorgeworfen. Prorussische Separatisten hätten die ganze Nacht an der gesamten Frontlinie ukrainische Positionen beschossen, teilte Armeesprecher Anatoli Stelmach am Montag in Kiew mit. Dabei hätten die Aufständischen auch Mehrfachraketenwerfer des Typs „Grad“ (Hagel) eingesetzt.

Im Ukraine-Konflikt droht nach der Ankunft der ersten westlichen Militärausbilder und wegen der brüchigen Waffenruhe im Kriesengebiet Donbass eine neue Eskalation der Gewalt. Bei einem Beschuss durch die ukrainische Armee seien drei Aufständische getötet worden, teilten die prorussischen Separatisten am vergangenen Freitag mit. Nach Darstellung von Separatistenführer Alexander Sachartschenko bereitet die Führung in Kiew einen Angriff auf den Donbass vor. Die Truppenstärke der Armee an der Front übersteige bereits 30.000 Mann. „Sie stählen ihre Kriegsmuskeln“, sagte Sachartschenko und warnte vor einem Scheitern des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans.

Die von Moskau unterstützten Separatisten in Donezk warfen Kiew vor, die Waffenruhe mehr als 50 Mal gebrochen zu haben. Regierungstruppen hätten dazu schwere Waffen eingesetzt. Fünf Aufständische seien verletzt worden, hieß es. Ein am 12. Februar in Minsk vereinbarter Friedensplan legt eigentlich den Abzug von schwerer Militärtechnik von der Frontlinie fest. Russland und die Separatisten werfen der Ukraine die Vorbereitung eines neuen Angriffs vor.

In Kiew unterzeichnete Parlamentspräsident Wladimir Groisman eine Verordnung, nach der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu „okkupierten“ Gebieten erklärt werden. Nach den jüngsten Beschlüssen der Obersten Rada sollen die Regionen erst „befreit“ werden, damit dann anschließend freie Wahlen organisiert werden können. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte für den Nachmittag ein Treffen mit Kommandeuren der Streitkräfte an.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Montag in Bratislava neuerlich zur Fortsetzung des Minsker Friedensdialogs für die Ukraine aufgerufen: „Es kann keine militärische Lösung in der Ukraine geben, deshalb müssen wir wieder auf den diplomatischen Weg zurückfinden“, sagte er nach Gesprächen mit slowakischen Spitzenpolitikern und den Außenministern der vier Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei). Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak als Gastgeber sicherte ihm die uneingeschränkte Unterstützung der Visegrad-Gruppe zu: „Wir alle schätzen die deutsche Führungsrolle in dieser Frage sehr.“

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erstellt am 23.Mär.2015 | 15:21 Uhr

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