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Nach den Anschlägen in Paris : Gegen den Terror: Frankreich will militärische Hilfe von der EU

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Am Dienstag will Frankreich Unterstützung der EU-Staaten anfordern. Wie die Hilfe aussehen soll, ist noch nicht klar.

Paris | Frankreich will im Kampf gegen den Terrorismus die europäischen Partner in die Pflicht nehmen. Dazu soll Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian an diesem Dienstag offiziell die Unterstützung der anderen EU-Staaten anfordern. Diplomaten bestätigten am Montagabend in Brüssel, dass ein entsprechendes Hilfsgesuch beim Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert werden soll. In Paris empfängt Präsident François Hollande zugleich US-Außenminister John Kerry.

Es ist das erste Mal in der EU-Geschichte, dass ein Land auf Basis der Verträge um Hilfe der übrigen Mitgliedstaaten bittet. Grundlage ist Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, der im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet gilt.

Vier Tage nach den tödlichen Terrorangriffen von Paris hat die französische Luftwaffe erneut die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angegriffen. Die Bombardements richteten sich gegen die IS-Hochburg Al-Rakka, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagmorgen unter Berufung auf die französischen Streitkräfte. Ziele seien ein Kommandozentrum und ein Ausbildungszentrum gewesen. Auch am Sonntagabend hatten französische Flugzeuge Al-Rakka bombardiert. Frankreichs Luftwaffe fliegt bereits seit September 2014 als Teil einer US-geführten Koalition Angriffe gegen IS-Stellungen im Irak.

Die Verteidigungsminister der Europäischen Union kommen am Dienstagmorgen in Brüssel zusammen, für Deutschland reist Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) an. Nach Angaben von Diplomaten will sich die französische Regierung bei ihrem Gesuch auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages berufen. Dort heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

Welche Art von Unterstützung sich Frankreich konkret vorstellt, war nach Angaben aus EU-Kreisen noch unklar. Diplomaten sagten, es könne um einen eher symbolischen Akt gehen, vielleicht aber auch um sehr konkrete Maßnahmen wie einen intensiveren Austausch von Geheimdienstinformationen.

Hollande hatte am Montag angekündigt, dass er auch den UN-Sicherheitsrat anrufen und eine weltweite Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat bilden will. Dazu möchte er sich mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin treffen, um eine einheitliche Strategie in Syrien und gegen den IS zu erreichen. Die USA reagierten allerdings zurückhaltend.

Das US-Verteidigungsministerium lehnte es am Montagabend ab, sich beim Kampf gegen den IS mit Moskau abzustimmen: „Wir koordinieren unsere Operationen nicht mit den Russen und wir kooperieren nicht mit ihnen“, sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook im CNN-Fernsehen. Kremlchef Putin hatte beim G20-Gipfel im türkischen Belek erklärt, er hoffe weiter auf eine große internationale Koalition gegen den Terrorismus in Syrien.

Kerry traf bereits am Montagabend in Paris ein. Dabei sicherte er Frankreich nochmals die Solidarität der USA im Kampf gegen den Terror zu. „Heute Nacht sind wir alle Pariser“, sagte Kerry vor der blau-weiß-rot angestrahlten US-Botschaft. Die Stadt habe in ihrer Geschichte noch dunklere Zeiten erlebt und diese überstanden.„Niemand sollte daran zweifeln, dass das Licht in der ,Stadt des Lichts' weiter scheint.“

Die Polizei fahndet international weiter nach flüchtigen Komplizen der Attentäter, die am Freitagabend in Paris 129 Menschen getötet hatten, darunter mindestens zwei Deutsche. Mit Haftbefehl gesucht wird der 26-jährige Belgier Salah Abdeslam, ein Bruder eines Selbstmordattentäters von Paris. Ein Drahtzieher der Attacken könnte der gesuchte belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud sein. Der 28-Jährige, der als meistgesuchter Islamist Belgiens gilt, soll sich zuletzt in Syrien aufgehalten und dort für den IS gekämpft haben.

Mit einem Besuch beim Fußball-Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande in Hannover will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend ein Zeichen gegen den Terror setzen. Mit der Kanzlerin wollen mehrere Minister bei dem Freundschaftsspiel auf der Ehrentribüne sitzen, unter ihnen auch Vizekanzler Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas (beide SPD) sowie Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Der belgische Fußballverband hat indes das Freundschaftsspiel Belgien-Spanien für Dienstagabend in Brüssel abgesagt. Damit ist er einer Empfehlung der Regierung gefolgt.

 

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erstellt am 17.Nov.2015 | 07:19 Uhr

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