Rechtswidrige Abschiebung : Gefährder Sami A. muss vorerst in Tunesien bleiben

Sami A. war am 13. Juli aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei.
Sami A. war am 13. Juli aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei.

In Deutschland gilt der Mann als Gefährder - seine Abschiebung nach Tunesien war aber womöglich rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert deshalb, Sami A. zurückzuholen. Vorläufig kann er aber nicht nach Deutschland reisen, weil er keinen Pass hat.

shz.de von
29. Juli 2018, 15:25 Uhr

Der womöglich rechtswidrig nach Tunesien abgeschobene und als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. muss nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» vorerst in seinem Heimatland bleiben.

Zwar wurde er am Freitag vorläufig auf freien Fuß gesetzt, doch nach Informationen der Zeitung verhängten die tunesischen Behörden ein Ausreiseverbot. So habe das Auswärtige Amt am Wochenende den deutschen Innenbehörden mitgeteilt, dass Sami A. nach Informationen von tunesischer Seite das Land nicht verlassen dürfe.

Der Tunesier war am 13. Juli aus Nordrhein-Westfalen in seine Heimat abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Sami A. könne dort Folter drohen. Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, als das Flugzeug mit Sami A. bereits in der Luft war. Die Richter rügten die Abschiebung als «grob rechtswidrig» und forderten die Behörden auf, den Mann nach Deutschland zurückzuholen. Dagegen legte die Stadt Bochum, wo der Tunesier wohnte, beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Beschwerde ein. Am vergangenen Mittwoch teilte das Gericht in Gelsenkirchen dann mit, es habe die Ausländerbehörde in Bochum unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10 000 Euro aufgefordert, Sami A. spätestens bis zum kommenden Dienstag zurückzuholen.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sieht in der anstehenden Entscheidung des OVG Münster über die Zulässigkeit der Abschiebung einen Präzedenzfall. «Ich bin unverändert davon überzeugt, dass wir rechtmäßig gehandelt haben. Wir warten die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ab und werden sie auch für künftige Fälle zum Maßstab machen», sagte er der «Bild am Sonntag». Die Entscheidung wird für Anfang der Woche erwartet.

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