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EU : Geber versprechen rund eine Milliarde Euro für Somalia

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Nach mehr als zwei Jahrzehnten von Chaos und Bürgerkrieg kann Somalia mit einer Starthilfe in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro die Rückkehr in die Staatengemeinschaft versuchen.

shz.de von
erstellt am 16.Sep.2013 | 10:31 Uhr

Die EU-Staaten und andere Geberländer vereinbarten am Montag in Brüssel mit Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud einen «New Deal», der massive finanzielle Unterstützung beim Aufbau eines funktionierenden und demokratischen Staates vorsieht.

«Wir haben die Grundlagen dafür gelegt, dass dies ein stabiles Land werden kann, das im Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn lebt», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Ende der Konferenz.

Mohamud sprach von einem «historischen Tag»: «Dies ist der Beginn eines langen Weges. Aber wir wissen besser, wohin wir gehen. Und wir wissen, welche Dinge wir gemeinsam zu tun haben.» EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte: «Wo es nach 20 Jahren des Krieges, des Hungers und der Armut Verzweiflung gab, gibt es nun die Hoffnung, dass eine bessere Zukunft erreichbar ist.» Somalia war nach dem Sturz von Präsident Mohamed Siad Barre 1991 als Staat zerfallen.

«Somalia hat in diesem Jahr wichtige Fortschritte gemacht», lobte Barroso. Mit Hilfe der von der EU finanzierten Somalia-Truppe mehrerer afrikanischer Staaten war es in den vergangenen Monaten gelungen, die islamistischen Schabaab-Milizen in Somalia zurückzudrängen und mit dem Wiederaufbau einer Regierung zu beginnen.

Mohamud verwies darauf, seine Regierung habe unter Einschluss aller politischen Kräfte den Aktionsplan für die kommenden drei Jahre entworfen. Prioritäten seien die Wiederherstellung der Sicherheit in dem ostafrikanischen Land, eine Reform des Rechtssystems, eine funktionierende Finanzverwaltung und wirtschaftlicher Aufschwung. Es gehe darum, dass das Land «wieder mehr als eine Ansammlung von Ortschaften und Regionen, sondern ein Bundesstaat und eine Nation wird», sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

«Wir dürfen die Bevölkerung nicht enttäuschen. Die Hilfe muss real und greifbar, nicht abstrakt und theoretisch sein», mahnte Mohamud. Seine Regierung halte am Plan fest, 2016 Parlaments- und Präsidentenwahlen zu organisieren.

Die Regierung unternehme große Anstrengungen, um einige Milizen in die neuen, mit EU-Unterstützung ausgebildeten Streitkräfte zu integrieren. Die Regierung in Mogadischu kontrolliert nur den Süden des Landes; im Norden sind Puntland und Somaliland weitgehend autonom oder vom einstigen Somalia abgefallen. Mohamud sagte, er wolle weiter «an der Einheit des somalischen Staates und der somalischen Nation arbeiten». Dies werde «nicht durch Gewalt oder Druck, sondern durch Verhandlung, wechselseitigen Respekt und Verständnis» geschehen.

Ebenso wie Mohamud warnten auch die Vertreter der Regierungen Äthiopiens, Dschibutis, Sudans, Südsudans, Ugandas und Kenias vor einer Schließung der bisherigen Möglichkeiten für den Geldtransfer von im Ausland lebenden Somalis an Verwandte nach Somalia. Diese Transfers laufen über traditionelle Vermittler, deren Konten unter anderem bei britischen Banken gesperrt werden sollen. Die Geschäfte der Vermittler (Hawala) werden ohne schriftliche Unterlagen abgewickelt und sind daher ins Visier der Aufsichtsbehörden geraten.

In einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der afrikanischen Regierungen heißt es, die angedrohte Sperrung von Hawala-Konten gefährde Transfers von 1,2 Milliarden US-Dollar jährlich, die wichtig für die Stabilität in Somalia seien. Dies würde «Somalia noch verwundbarer machen und die Kräfte des Bösen stärken», sagte Mohamud.

Die EU erhöhte bei dem Treffen in Brüssel ihre bisherigen Zahlungen von 1,2 Milliarden Euro um 650 Millionen Euro. Schweden kündigte 170 Millionen Euro an, davon 110 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren. Deutschland sagte 90 Millionen zu, Großbritannien knapp 60 Millionen Euro. Auch andere Länder versprachen Finanzhilfen.

Konferenz-Webseite

Rede Van Rompuy

Rede Ashton

EU-Zusammenarbeit mit Somalia

EU und Somalia

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