Provozieren, zurückrudern, angreifen : Gauland relativiert "Vogelschiss"-Äußerung und Höcke bläst zum Angriff

Alexander Gauland rudert nach seiner 'Vogelschiss'-Äußerung (ein bisschen) zurück.

Alexander Gauland rudert nach seiner "Vogelschiss"-Äußerung (ein bisschen) zurück.

AfD-Chef Gauland rudert zurück: Er habe mit seiner "Vogelschiss"-Äußerung nicht bagatellisieren wollen.

shz.de von
04. Juni 2018, 17:18 Uhr

Berlin | Die AfD bleibt sich treu und setzt einmal mehr auf ihr altbekanntes Schema "Provozieren, zurückrudern, angreifen". Denn angesichts der Empörung über die Äußerung zum Nationalsozialismus hat AfD-Chef Alexander Gauland heute seine umstrittene Aussage relativiert. "Es war nicht meine Absicht, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu bagatellisieren", sagte Gauland. Er habe seine "tiefste Verachtung" für den Nationalsozialismus mit dem Begriff "Vogelschiss" zum Ausdruck gebracht. "Vogelschiss ist und bleibt für mich der letzte Dreck, ein animalischer Auswurf, mit dem ich den Nationalsozialismus verglichen habe." 

"Die entstandene Wirkung bedaure ich"

Er müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass viele in dem Begriff eine unangemessene Bagatellisierung gesehen hätten. "Nichts lag mir ferner als einen solchen Eindruck entstehen zu lassen, was sich aus dem übrigen Teil der Rede auch zweifelsfrei ergibt", betonte er. "Die entstandene Wirkung bedaure ich. Niemals war es meine Absicht, die Opfer dieses verbrecherischen Systems zu bagatellisieren oder gar zu verhöhnen."

Gauland hatte am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Der Satz fiel nach einem Bekenntnis zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten.

"Beschämend"

"Es ist beschämend, dass wir uns mit solchen Äußerungen eines Bundestagsabgeordneten befassen müssen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung weise jede Relativierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus entschieden zurück. Der Holocaust sei ein Menschheitsverbrechen gewesen. Nur weil sich Deutschland und alle Bundesregierungen dazu bekannten, sei das Land wieder ein anerkanntes Mitglied der Staatengemeinschaft geworden.

Höcke geht auf Kritiker los

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke verteidigte dagegen Gauland und kritisierte zugleich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Zu Äußerungen der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte er: "Diejenigen Hypermoralisten, die jetzt wieder aufschreien, diese Ober-Phrasendrescher vom Schlage einer Frau Kramp-Karrenbauer (...), die mit ihrer Politik dafür gesorgt haben, dass unsere innere Sicherheit zerfällt, die zumindestens indirekt dafür verantwortlich sind, dass unsere Töchter und unsere Frauen angemacht, vergewaltigt und getötet werden, diese Herrschaften haben in meinen Augen jedes Recht verwirkt, sich moralisch über AfD-Politiker zu äußern."

Parteiinterne Kritik

Zuvor hatte die "Alternative Mitte" in der AfD eine öffentliche Entschuldigung von ihrem Parteivorsitzenden gefordert. "Einem Politiker, der über ein Mindestmaß an Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein für unsere Geschichte verfügt, darf das nicht passieren", erklärte die Gruppierung, die sich als Strömung der Gemäßigten in der AfD versteht.

Unterdessen rüffelte die AfD-Spitze den Parteinachwuchs dafür, dass dieser bei seinem Bundeskongress das komplette Deutschlandlied gesungen hat. "Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) drückt sein Befremden und seine Missbilligung aus", hieß es in einer Erklärung. Die erste Strophe "Deutschland, Deutschland über alles" wird mit der Nazi-Diktatur in Verbindung gebracht. 

Anwaltverein: Äußerung an der Grenze zur Strafbarkeit

Die "Vogelschiss"-Äußerung von Gauland stellt nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, "populistische Hetze an der Grenze zur Strafbarkeit" dar. Die Aussage werde aber vermutlich nicht für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ausreichen, sagte Schellenberg am Montag der "Rheinischen Post". Für eine Strafbarkeit habe Gauland zu pauschal und ausdrücklich zeitlich eingeordnet formuliert und nicht konkret über Opfer oder den Unrechtsgehalt der NS-Zeit gesprochen, sagte Schellenberg.

Zentralrat für AfD-Überwachung

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma plädierte dafür, die AfD mittels Verfassungsschutz zu beobachten. Dieser Schritt sei überfällig, erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose in Heidelberg. Er warf der AfD vor, den „Kernbestand unserer Demokratie" anzugreifen und rechtsextreme Parteimitglieder und Mitarbeiter in den Bundestags- und Landtagsfraktionen zu tolerieren.

Die jüngsten Äußerungen Gaulands bezeichnete der Zentralrat als widerwärtig und verantwortungslos. Sie zeigten erneut, dass die Partei gezielt Rechtsradikale anspreche und die Demokratie zerstören wolle.

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