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Gaucks Linken-Schelte sorgt für Unruhe in der Politik

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bundespräsident hadert mit möglichem linken Ministerpräsidenten / SPD-Vize Stegner mahnt zu Zurückhaltung

Kurz vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls hat Bundespräsident Joachim Gauck offene Bedenken gegen einen möglichen ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei angemeldet. Mit Blick auf die in Thüringen angestrebte rot-rot-grüne Koalition unter Führung des Linke-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow sagte Gauck in der ARD: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“ Gauck warf die Frage auf, wie weit sich die Linke inzwischen von Vorstellungen ihrer Vorgängerpartei SED entfernt habe.

Die Linkspartei-Spitze reagierte mit scharfer Kritik am Staatsoberhaupt. In Thüringen dürften Linke, SPD und Grüne in der neuen Woche mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Gauck sagte weiter, die Wahlentscheidung der Menschen sei zu respektieren. Gleichzeitig sei zu fragen: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Es gebe „Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“ Linke-Chefin Katja Kipping widersprach Gauck scharf. „Seine Zweifel an der demokratischen Gesinnung unserer Mitglieder und Wähler weise ich in aller Form zurück. So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem „Tagesspiegel“, ein „zur Neutralität verpflichtetes Staatsoberhaupt“ solle den Wunsch vieler Ostdeutscher nach einem linken Ministerpräsidenten akzeptieren. Der attackierte Ramelow sagte: „Ich kommentiere nicht den Bundespräsidenten.“ Als Christ sei er aber „seltsam irritiert“, dass ein Pastor solche Aussagen über einen anderen Christen mache.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte: „Dass sich der Herr Bundespräsident auch bei schwierigen Themen meistens sehr entschieden und klar äußert und dass dies nicht immer allen gefällt, macht seine Stärke und Popularität aus.“ Stegner fügte aber hinzu: „In strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik ist allerdings Zurückhaltung klug und geboten, zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht.“

Von Politikern der Grünen und der CDU bekam Gauck Unterstützung für seine öffentliche Kritik. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DDR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben.“ Mit Parteipolitik habe diese Meinungsäußerung „nichts zu tun“. Der CDU-Fraktionschef in Thüringen, Mike Mohring, sagte, es sei das Recht des Präsidenten, Debatten anzustoßen, „auch darüber, ob die Schikanierer von gestern morgen schon wieder in Ämter kommen.“ Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, argumentierte ähnlich wie Gauck. Menschen, die unter der SED-Diktatur gelitten hätten, empfänden einen Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen „als eine Verletzung“. Sie hätten „die SED, PDS, Linkspartei nicht als eine Partei erlebt, die sich wirklich ihrer geschichtlichen Verantwortung gestellt hat.“

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erstellt am 02.Nov.2014 | 16:17 Uhr

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