Gauck und Merkel verurteilen antisemitische Proteste

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23. Juli 2014, 13:18 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die antisemitischen Parolen bei Kundgebungen in deutschen Städten gegen Israels Gaza-Offensive verurteilt. Solche Worte seien ein „Angriff auf Freiheit und Toleranz und der Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern“, zitierte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter die Kanzlerin. Merkel ließ zugleich versichern: „Wir werden weiter für die Sicherheit jüdischer Bürger eintreten.“

Bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin, Frankfurt und anderen Städten waren Parolen wie „Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf allein“ gerufen worden. Befürchtet wird, dass es in den nächsten Tagen auf Demos zu weiteren Schmähungen kommt.

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte zu mehr Zivilcourage: Alle Menschen, die hier lebten, sollten bei antisemitischen Auswüchsen die Stimme erheben. „Wir wollen das nicht hinnehmen. Weder unsere Strafverfolgungsbehörden noch die Polizei noch wir Bürgerinnen und Bürger. Der Präsident schon gar nicht“, so Gauck.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, dankte dem Präsidenten sowie den Politikern. Nach seinen Worten hatte Gauck mit einem Anruf der jüdischen Gemeinschaft nachdrücklich seinen Beistand bekundet. „Wir Juden sind hier willkommen und mit unseren Sorgen nicht alleine.“ Das seien „wichtige Signale, die uns Mut machen!“, betonte Graumann.

Auch die deutschen Kirchen reagierten empört. So sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, es sei „entlarvend, wenn Proteste gegen das aktuelle Vorgehen der Armee Israels im Gazastreifen mit menschenverachtender Judenfeindschaft verbunden werden.“ Klare Worte fand auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek. Er forderte Demonstranten und Öffentlichkeit auf, die „Trennschärfe“ zwischen „erlaubter Kritik an Israels militärischem Eingreifen in Gaza und antisemitischen Äußerungen einzuhalten“.

Wegen der Raketengefahr in Israel teilten Lufthansa und Air Berlin gestern mit, dass sie auch heute nicht nach Tel Aviv fliegen. Der Krieg im Gazastreifen dauert indes an. Bis gestern Abend starben insgesamt fast 700 Menschen.

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