Spinner-Zitat : Gauck und die Macht der Worte

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Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit zwei Urteilen das Amt des Bundespräsidenten.

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11. Juni 2014, 09:00 Uhr

Berlin/Karlsruhe | Um diese Urteile wird der Bundestag den Bundespräsidenten beneiden. Geradezu rechthaberisch korrigiert das Verfassungsgericht Entscheidungen des Gesetzgebers. Manch Abgeordneter hielt den Trägern der roten Roben schon vor, sie sollten in die Politik gehen, wenn sie unbedingt Politik machen wollten. Doch gegenüber dem Staatsoberhaupt zeigen sich die Karlsruher Richter großzügig. In zwei ebenso klaren wie knappen Urteilen wiesen sie Klagen der NPD zurück und bestärkten die Handlungsfreiheit des Bundespräsidenten.

Wenn die NPD über bessere Rechtsberater verfügte, hätte sie sich die Klage gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erspart. Dessen Entscheidung, NPD-Kandidaten bei der Bundesversammlung keine Vorstellung zu ermöglichen, war durch den ausdrücklichen Wortlaut des Grundgesetzes gedeckt. Darin heißt es, die Wahl des Bundespräsidenten finde ohne Aussprache statt. Im Urteil gingen die Karlsruher Richter darüber hinaus und begründeten, warum es keine Personaldebatte über das Staatsoberhaupt geben soll: Der Verzicht auf Aussprache unterstreiche die Würde des Amtes. Es handele sich „um einen demokratisch veredelten Rückgriff auf das Erbe der Monarchie“, der der Bundesrepublik letztlich gut getan habe.

Im Unterschied dazu war die NPD-Klage gegen Gaucks „Spinner“-Bemerkung über Rechtsextremisten juristisch eher fundiert. Das Staatsoberhaupt hat parteipolitische Neutralitätspflicht und darf die Chancengleichheit der Parteien nicht gefährden. Noch ist die NPD keine verbotene Partei. Ihre Kandidaturen sind legal. NPD-Abgeordnete sitzen nicht nur in Kreis- und Landtagen, sondern jetzt auch noch im Europaparlament. Doch schon bei der mündlichen Verhandlung stellte das Gericht in Frage, ob es sich bei der NPD um eine Partei im herkömmlichen Sinne handelt. Richter Peter Müller, der frühere Ministerpräsident des Saarlandes, verwies auf ihre Fundamentalopposition zum Grundgesetz, dessen Recht auf Asyl beispielsweise von NPD-Funktionären diffamiert wird. Es war daher nicht überraschend, dass die Integrationsaufgabe des Bundespräsidenten gegenüber gesellschaftlichen Fehlentwicklungen im Urteil hervorgehoben wird.

Für Joachim Gauck besonders hilfreich ist die Karlsruher Feststellung, er sei in der Wahl seiner angemessenen Kommunikationsmittel frei. Dem Rostocker Theologen merkt man nämlich häufig an, dass er nicht in Jahrzehnten einer Politikerlaufbahn glatt geschliffen wurde. Manche seiner Äußerungen würden Absolventen der Diplomatenschule des Auswärtigen Amtes nicht durchgehen. So hatte Gauck kurz nach Amtsantritt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro in Brüssel kommentiert. Das wurde als Eingriff in die Unabhängigkeit der Karlsruher Richter missverstanden. Die Knesset-Rede der Kanzlerin, Israels Sicherheit sei „deutsche Staatsräson“, relativierte der Bundespräsident. Zur AfD äußerte er sich unvorsichtig. Auch sein Auftritt in der Berliner Schulklasse nach NPD-Protesten vor einem Berliner Asylantenheim war typisch Gauck. Der begnadete Redner kennt die Verachtung junger Menschen für geölten Politiksprech und nannte die „Spinner“ beim Namen.

Wohlwollend interpretieren die Karlsruher Richter, Gauck habe einen Sammelbegriff für Menschen genutzt, die deutsche Geschichte nicht verstanden hätten. Wäre das in der Schulklasse auch so formuliert worden, hätte es vermutlich keine Klage in Karlsruhe gegeben. Aber Gaucks jugendliches Publikum wäre ebenso entschlummert, wie man es auf den Zuhörerbänken des Bundestages oft beobachten kann. Das Staatsoberhaupt habe nur die Macht des Wortes genutzt, argumentierte der Vertreter des Bundespräsidenten in der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichts. Diese Macht haben die Karlsruher Richter freigiebig gestärkt. Zwar könnte die Eindeutigkeit der beiden Urteile als Vorzeichen zum Verbotsantrag gegen die NPD verstanden werden. Dabei geht es aber um andere Rechtsgrundlagen. Für das NPD-Verbot muss nicht nur deren Verfassungsfeindlichkeit belegt sein, die durchaus begründbar ist. Hingegen mag man daran zweifeln, ob von dieser schwindsüchtigen Truppe noch eine akute Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat ausgeht. Das aber ist auch Voraussetzung für ein Parteiverbot.

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