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Grosse Koalition : Gabriels Kunststück und Merkels kleine Beute

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Groko ist fertig - mit roten Siegern, schwarzen Verlierern und jungen Lastenträgern. Ein Kommentar von Wolfgang Bok.

shz.de von
erstellt am 14.Dez.2013 | 18:54 Uhr

Berlin | Chapeau! Wie die SPD ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis zum Sieg umgebogen hat, das ist schon hohe politische Kunst. Selbst das Risiko des Mitgliederentscheides erweist sich im Nachhinein als genialer Schachzug: Hier hat die Basis den von ihren Funktionären ausgehandelten Koalitionsvertrag Satz um Satz seziert – und unter großen inneren Qualen, aber doch überraschend klar für akzeptabel befunden. Parteichef Gabriel darf sich nun getrost zum „Superminister“ aufschwingen. Mit ihm kommen fünf weitere Genossen zu Ministerehren, die für treue Parteidienste belohnt werden. Nur Spielverderber erinnern daran, dass eine Regierung für das ganze Land und alle Bürger da sein soll – und nicht nur, um die Wunschzettel der Genossen abzuarbeiten. Aber der schwarze Hund lässt sich ja nur zu gerne vom roten Schwanz verwedeln.

Die CDU steht nun reichlich düpiert da. Sie hat die dickste Wählerernte eingefahren und muss die Beute mit einer sprunghaften Regionalpartei aus Bayern und den eigentlichen Wahlverlierern mehr als teilen. Ihr „Erfolg“ besteht einzig darin, das Wahlprogramm der SPD doch nicht ganz zum Regierungsprogramm geadelt zu haben: Die Steuern solle nicht (sofort) erhöht und die Schulden der europäischen Schlendriane nicht (sogleich) über Eurobonds vergemeinschaftet werden. Ansonsten setzt die Union auf solides Durchwursteln und den Zwang des Faktischen: Kanzlerin Merkel wird’s schon richten. Irgendwie. Auch das ist Staatskunst.

Doch am Ende zählt noch immer die Kohl’sche Maxime: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Hier steht die große Koalition in der Pflicht, staatspolitisch verantwortliche Größe zu zeigen. Die bisherigen Rentenbeschlüsse zeugen davon nicht. Damit wird lediglich eine aberwitzig teure Frühverrentungswelle angestoßen, derweil die Wirtschaft über Fachkräftemangel klagt. Nur: Wo war der Protest der Jungen, die jetzt meckern? Wo der Einspruch der Ministerpräsidenten, die doch die Folgen für ihre Haushalte hätten erkennen müssen? Auf sozialen Feld triumphieren die Taschenspieler. Allesamt haben die Akteure einen Vorteil: Ihre Altersbezüge orientieren sich an den Beamtenpensionen und sind gegen politische Plünderung geschützt.

 

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