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Analyse : Gabriels Krisenmission – Die Diplomatie ist gescheitert

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Letzter Schlichtungsversuch im Streit mit der Türkei ohne Erfolg. Abzug der Tornado-Soldaten aus Incirlik steht kurz bevor.

Es war der letzte Versuch, die Türkei im erbitterten, seit mehr als einem Jahr schwelenden Incirlik-Streit zum Einlenken zu bewegen. Doch Außenminister Sigmar Gabriel hat am Montag in Ankara eine Abfuhr kassiert. Präsident Recept Tayyip Erdogan wird keine Bundestagsabgeordneten zum Truppenbesuch auf den Nato-Stützpunkt lassen. „Ich bedauere das, aber bitte um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen die Soldaten verlegen müssen“, stellte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu resigniert fest.

Immer wieder gibt es Streit um Besuche deutscher Abgeordneter bei den Soldaten in der Türkei. Dass Ankara die Reisen bei politischen Streitigkeiten blockiert, wollte Berlin nicht länger hinnehmen. Von der Entscheidung betroffen sind auch Soldaten aus Jagel, die in Incirlik stationiert sind.

Die Diplomatie ist gescheitert, die Verlegung wird alternativlos. Ist das Tischtuch zerrissen? Welche Folgen hat es, dass Deutschland seine Truppen vom Stützpunkt im Nato-Partnerland Türkei abzieht? Gabriel bemühte sich um Schadensbegrenzung: „Wir wollen das mit unseren türkischen Kollegen in großer Friedfertigkeit machen, ohne große Auseinandersetzungen“, sagte er, sucht im Scheitern gar eine Chance: Der Abzug biete nun die Möglichkeit, „in allen anderen Punkten weiterzukommen, wo wir ein gemeinsames Interesse haben“ – es klingt nach Zweckoptimismus.

Hintergrund: Die Bundeswehr in Incirlik

Die Basis Incirlik liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird seit den 1950er Jahren auch von den USA genutzt.

Seit Anfang 2016 unterstützt die Bundeswehr die Luftangriffe der internationalen Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Sie setzt dabei sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug ein. Inzwischen sind die „Tornados“ zu rund 900 Aufklärungseinsätzen gestartet. Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind auch in Incirlik stationiert.

Als Alternativstandort käme der jordanische Stützpunkt Al-Asrak infrage.

Die Fraktionen fordern jetzt parteiübergreifend einen raschen Beschluss der Bundesregierung für die Verlegung der Truppen nach Jordanien. Doch Gabriel winkt ab: „Der Bundestag entscheidet, wo die Bundeswehr stationiert wird“, sagte er. Mit einer Kabinettsentscheidung sei in dieser Woche noch nicht zu rechnen. Anders sieht es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die ankündigt, das Kabinett werde das „weitere Vorgehen jetzt am Mittwoch im Kabinett gemeinsam besprechen und entscheiden“.

Eine Fortsetzung der Hängepartie wollen aber auch SPD und Grüne nicht akzeptieren. „Die Regierung muss das jetzt von sich aus rasch erklären“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Grünen-Chef Cem Özdemir machte Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich: „Abwarten und Aussitzen – die Merkelsche Hinhaltetaktik ist nun auch in der Türkeipolitik krachend gescheitert“, sagte er.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, sagte hingegen: „Die Gespräche von Bundesaußenminister Gabriel in der Türkei sind krachend gescheitert. Es ist gut, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits vorbereitende Gespräche in Jordanien geführt hat.“

Auch wenn Gabriel im Anschluss an sein Treffen mit Cavusoglu noch von Präsident Erdogan empfangen wurde, kann nichts darüber hinwegtäuschen: Ein neuer Tiefpunkt in dem von zahlreichen Konflikten belasteten deutsch-türkischen Verhältnis ist erreicht. Die Beschimpfungen deutscher Politiker vor dem türkischen Verfassungsreferendum und die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sind nur zwei von vielen Problemen. Ankara hatte aus Protest gegen den Asylschutz für türkische Offiziere, die aus Sicht Erdogans am Putschversuch im vergangenen Sommer beteiligt gewesen waren, Truppenbesuche von Bundestagsabgeordneten in Incirlik untersagt. Die SPD hatte schon in der vergangenen Woche den Abzug gefordert, einen entsprechenden Beschluss gefasst, noch bevor Gabriel zu seinem letzten Vermittlungsversuch aufgebrochen war, und hatte die Verhandlungsposition ihres Außenministers damit geschwächt.

Von der Leyen war bereits in Jordanien, um die Verlegung der 260 Soldaten, des Tankflugzeugs und der sechs Tornados, die sich am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen, vorzubereiten. Mindestens sechs bis acht Wochen wird es nun dauern, bis die Aufklärungsflugzeuge von Jordanien aus starten können. Wie lange es dauert, das deutsch-türkische Verhältnis zu reparieren, ist nicht abzusehen. Im Tauziehen um die Freilassung von „Welt“-Journalist Yücel bewegte sich die türkische Regierung keinen Zentimeter. „Bei den Anschuldigungen bezüglich Yücel geht es nicht um Journalismus, sondern um Terror“, beharrte Außenminister Cavusoglu am Montag nach seinem Treffen mit Gabriel.
 

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