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Vorratsdatenspeicherung : Gabriel setzt sich durch: SPD sagt Ja zum Datensammeln

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Unter der Hand wurde die Abstimmung als Machtprobe für den SPD-Chef gehandelt. Er hat sie bestanden.

shz.de von
erstellt am 20.Jun.2015 | 16:56 Uhr

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei durchgesetzt. Nach einer über Monate erbittert geführten Debatte gab ein kleiner SPD-Parteitag am Samstag in Berlin grünes Licht für die von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Ja-Stimmen 124
Nein-Stimmen 88
Enthaltungen 7

 

Sönke Rix, der für den Kreis Rendsburg-Eckernförde im Bundestag sitzt, kommentiert das zurückhaltend.

Gabriel hatte im Frühjahr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der eigentlich ein Gegner des Datensammelns ist, angewiesen, zusammen mit der Union einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Eine Niederlage auf dem Konvent wäre für Gabriel eine Blamage gewesen und hätte auch die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der großen Koalition infrage gestellt.

Am Rande des SPD-Parteikonvents protestieren Demonstranten vor dem Willy-Brandt-Haus unter anderem gegen die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Sie ließen Seifenblasen aus den Fotos von Maas und Gabriel schweben und forderten "Schluss mit dem Geblubber".

Die Vorratsdatenspeicherung soll der Aufklärung von schweren Verbrechen dienen. Datenschützer sehen in dem massenhaften Speichern von Verbindungsdaten und Handy-Standorten aber einen Verstoß gegen die Menschenrechte.

Kritiker sehen in dem Ergebnis ein Einknicken vor der CDU.

In der CDU begrüßt man die SPD-Abstimmung.

Was kommt auf die Internet- und Telefonnutzer zu?

Zehn Wochen lang soll gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt. Vier Wochen sollen die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt werden. Daten zum E-Mail-Verkehr werden nicht erfasst, Kommunikationsinhalte ohnehin nicht. Die Sicherheitsbehörden bekommen nur in bestimmten Fällen Zugriff auf die Daten. Doch die Erfassung trifft nicht nur verdächtige Schwerverbrecher, sondern sämtliche - auch völlig unbescholtene - Bürger. Das sorgt für heftige Proteste.

Gibt es Schlupflöcher, um der Datenspeicherung zu entgehen?

Ja, wer will, hat etliche Möglichkeiten, beim mobilen Telefonieren oder im Internet seine Spuren zu verwischen - etwa mit freigeschalteten Prepaid-Handys, die keiner bestimmten Person mehr zuzuordnen sind, oder mit Krypto-Telefonen, die Kommunikation sicher verschlüsseln und auch die Verbindungsdaten verschleiern. Im Internet können Verbindungsdaten unter anderem durch das Anonymisierungsnetzwerk TOR verborgen werden.

Was bringt dieses Instrument dann überhaupt bei den Ermittlungen?

Kritiker zweifeln wegen der Umgehungsmöglichkeiten am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrecherjagd. Niemand habe bislang die Notwendigkeit dieses Instruments belegen können, argumentieren sie.

In Frankreich etwa, wo es die Vorratsdatenspeicherung bereits gibt, schützte diese nicht vor den Terroranschlägen von Paris. Und deutsche Ermittler selbst halten die Speicherfristen für zu kurz.

Können Berufsgeheimnisträger wirksam geschützt werden?

Die Daten von Seelsorgern, Rechtsanwälten, Ärzten, Apothekern, Abgeordneten oder Journalisten sollen tabu sein. Die Anrufe bei Seelsorge-Hotlines werden grundsätzlich nicht erfasst. In allen anderen Fällen werden die Daten von Berufsgeheimnisträgern zwar mitgespeichert, sie dürfen nur nicht verwertet werden.

Wo liegt dann der Schutz für diese Berufsgruppen?

Genau das bemängeln Kritiker. Das Problem: Die Daten dieser Menschen lassen sich nicht vorab herausfiltern. Erst beim Zugriff auf die Daten zeigt sich, ob jemand Klempner, Tatverdächtiger oder doch Anwalt ist. Noch schwieriger ist der Rückschluss auf den Nutzer, wenn jemand zum Beispiel über ein öffentliches WLAN im Internet surft.

Was kommt auf die Telekommunikationsunternehmen zu?

Sie müssen eine bestimmte Infrastruktur zur Datenspeicherung aufbauen und dabei vorgeschriebene Sicherheitsvorkehrungen einhalten. Laut Justizressort sind etwa 1000 Firmen betroffen. Branchenverbände rechnen mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. „Wenn wir das technisch sicher realisieren wollen, wird das unfassbar teuer“, heißt es beim Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco).

Welche Chancen hat die neue Regelung vor Gericht?

Von verschiedenen Seiten kam bereits die Ankündigung einer Klage: Unter anderem die FDP will gegen das Vorhaben vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Karlsruher Richter hatten das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 kassiert. Sie erklärten die Datensammlung zwar nicht grundsätzlich für unzulässig, werteten sie aber als schweren Eingriff in die Grundrechte und erklärten die Vorgaben in ihrer damaligen Form für unverhältnismäßig. 2014 kippte auch das oberste europäische Gericht die EU-weiten Vorgaben. Die Neuregelung soll dem Rechnung tragen: mit weniger Daten, die gesammelt werden, kürzeren Speicherfristen, höheren Hürden für den Zugriff und strengeren Vorgaben für die Sicherung der Daten. Einige Experten halten es daher für denkbar, dass das neue Konzept der Prüfung vor Gericht standhalten könnte. Auch Maas gibt sich zuversichtlich. Es gibt aber auch Gegenstimmen. Die Prognose ist schwierig. Sicher ist nur, dass das Gesetz vor Gericht landen wird.

 
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