Gabriel: Keine Panzer für Saudi-Arabien

shz.de von
13. April 2014, 14:34 Uhr

Die Bundesregierung will die Genehmigung des von Saudi-Arabien angestrebten Kaufs von bis zu 800 Kampfpanzern nach einem Zeitungsbericht verweigern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich intern gegen eine Lieferung an das autokratisch regierte Land ausgesprochen, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Bei dem Geschäft sollte es dem Blatt zufolge um eine spanische Lizenzproduktion von „Leopard 2“-Panzern gehen, die aber einer deutschen Genehmigung bedurft hätte. Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Land und seiner Rolle bei der Niederschlagung von Unruhen in der Region sehr umstritten. Auch in der Union hatte es bereits Widerstand gegen das seit knapp zwei Jahren diskutierte Milliarden-Geschäft gegeben.

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