Flüchtlingskrise in Europa : G7-Staaten stocken Flüchtlingshilfe auf

Flüchtlinge aus dem bayerischen Freilassing kommen am 29.September in Mannheim (Baden-Württemberg) am Hauptbahnhof an. Busse und Züge mit Asylbewerbern aus dem Süden steuern seit rund einer Woche zentral den Mannheimer Hauptbahnhof an.

Flüchtlinge aus dem bayerischen Freilassing kommen am 29.September in Mannheim (Baden-Württemberg) am Hauptbahnhof an. Busse und Züge mit Asylbewerbern aus dem Süden steuern seit rund einer Woche zentral den Mannheimer Hauptbahnhof an.

Bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung nutzt man die Gelegenheit, um Milliarden für Flüchtlingshilfe einzusammeln. Berlin erhöht nochmals den eigenen Anteil.

shz.de von
30. September 2015, 12:12 Uhr

New York | Deutschland und die anderen großen Industrienationen (G7) stocken ihre Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf. Bei einem Außenministertreffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York kündigten die G7-Staaten zusammen mit weiteren Ländern Hilfen von annähernd 1,9 Milliarden Dollar (etwa 1,7 Milliarden Euro) an. Der zusätzliche deutsche Beitrag beträgt 100 Millionen Euro.

Zum Auftakt der Vollversammlung hatte der UN-Chef Ban Ki Moon Europa bereits ausdrücklich dazu gedrängt, in der Krise mehr zu tun. Er beklagte die dramatische Unterfinanzierung der Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit. „Der Bedarf stellt das Budget in den Schatten. ... Das weltweite humanitäre System ist nicht zerbrochen. Es ist pleite“, sagte Ban. „Die Welt verschwendet Milliarden für Waffen. Warum ist es einfacher, Geld zur Zerstörung von Menschen und des Planeten zu finden als zu deren Schutz?“. Bei einem Krisentreffen wollte der UN-Generalsekretär das Flüchtlings-Thema am Mittwochnachmittag (Nacht zum Donnerstag MESZ) weiter diskutieren.

Das Geld soll dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und anderen UN-Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die sich um Flüchtlinge aus Syrien und anderen Konfliktgebieten kümmern. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass damit aber auch Aufnahmeländer wie die Türkei, Libanon und Jordanien unterstützt würden. Die Vereinten Nationen klagen allerdings immer wieder darüber, dass Zusagen nicht eingehalten werden.

Steinmeier sagte, die internationale Gemeinschaft habe die „Pflicht dafür zu sorgen, dass nicht noch dramatischere Zustände eintreten“. „Wir müssen alles versuchen, dass die Menschen nicht aus purer Not die Nachbarschaft Syriens verlassen“, forderte der SPD-Politiker. „Wir müssen ihnen helfen, in den Regionen zu bleiben und nicht eine weitere Fluchtdynamik in Gang zu setzen.“

Bislang hatte die Bundesregierung nach offiziellen Angaben bereits eine Summe von einer Milliarde Euro zugesagt, davon 500 Millionen für humanitäre Hilfe. Deutschland führt noch bis zum Jahresende innerhalb der G7 (USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland) den Vorsitz. Nächstes Jahr übernimmt Japan.

Zu den weiteren sieben Ländern, die Geld geben, gehören zum Beispiel die Niederlande (123 Millionen US-Dollar), Saudi-Arabien (100 Millionen), die Schweiz (71,7 Millionen) und Österreich (10 Millionen). Die USA sagten als größter einzelner Geber 419 Millionen US-Dollar zu. Unklar blieb bei mehreren Ländern allerdings, ob es sich tatsächlich um neue Mittel handelt.

UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres lobte Deutschland für seine Flüchtlingspolitik und auch für die neue Initiative. Die Vereinten Nationen klagen allerdings immer wieder darüber, dass das Geld nicht ausreicht und Zusagen auch nicht eingehalten werden.

Für Syrien beziffern UN-Hilfsorganisationen den diesjährigen Finanzbedarf auf 7,4 Milliarden Dollar. Überwiesen oder versprochen wurden für die Nothilfe innerhalb des Landes bislang nur 37 Prozent. Für Syrer in den Nachbarländern waren bislang 41 Prozent der erbetenen 4,5 Milliarden Dollar finanziert.

Das Welternährungsprogramm (WFP) musste deshalb die Lebensmittelhilfe für 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Region streichen oder dramatisch kürzen. Für 850.000 von ihnen musste das WFP den Wert von Lebensmittelgutscheinen halbieren, im Libanon auf monatlich 13,50 Dollar und in Jordanien auf monatlich 14 Dollar pro Person.

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