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Freihandel, Klimaschutz und Flüchtlingskrise : G7-Staaten einigen sich auf Minikompromisse

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Beim dem Treffen herrschte große Uneinigkeit zwischen Donald Trump und den übrigen Staats- und Regierungschefs.

shz.de von
erstellt am 27.Mai.2017 | 17:02 Uhr

Taormina | Die großen Industrienationen haben bei ihrem ersten G7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump ein Scheitern in letzter Minute abgewendet. Kurz vor Schluss des Treffens in Taormina auf Sizilien am Samstag gaben die USA ihren Blockadekurs in Sachen Freihandel auf und ermöglichten eine leichte Annäherung.

Die Staats- und Regierungschef der sieben führenden Industrienationen diskutieren beim G7-Gipfel die drängendsten Weltprobleme - und verständigen sich im Idealfall auf gemeinsame Lösungen. Doch mit Donald Trump und seinem Credo „America First“ scheint das nicht möglich zu sein.

Trump stand in der Klimapolitik völlig isoliert da. Die sechs anderen Staats- und Regierungschefs appellierten an die Vereinigten Staaten, dem Klimaabkommen von Paris treu zu bleiben. Trump will nächste Woche über den Verbleib entscheiden, wie er erst nach den Beratungen mit seinen Kollegen über Twitter bekannt gab.

Die Differenzen mit den USA über das Klimaschutzabkommen, das Trump als unfair und schädlich für die US-Wirtschaft empfindet, konnten nicht überbrückt werden. In der Erklärung wurde festgehalten, dass die USA ihre Haltung zum Pariser Abkommen „überprüfen“ und „deswegen nicht in der Lage sind, sich dem Konsens über dieses Thema anzuschließen“. Die anderen bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase «schnell“ umsetzen zu wollen.

Trump hat wiederholt erklärt, er tendiere dazu, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen. Er hatte im Wahlkampf mehrmals angezweifelt, dass es eine von Menschen verursachte Klimaerwärmung gibt. In dem Abkommen hatten sich die 195 Staaten im Dezember 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf „deutlich unter zwei Grad“ im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sah es als Erfolg an, dass alle anderen Teilnehmer gemeinsam versucht hätten, Trump von der Notwendigkeit des Pariser Abkommens zu überzeugen. Der US-Präsident sei ein pragmatischer Politiker. Er hoffe, dass Trump sehe, dass ein Ausstieg negative Folgen für die US-Unternehmen hätte. „Ich glaube, es wäre ein Fehler“, sagte Macron. Er zeigte sich entschlossen, keine Abstriche vom Abkommen zuzulassen. „Wir müssen vorangehen.“

Die G7 rangen sich zumindest zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch. So konnte der Handelsstreit entschärft und ein schweres Zerwürfnis mit den USA abgewendet werden. Dies war nach dem Blockadekurs des US-Präsidenten bis zuletzt fraglich gewesen.

Die G7 bekannten sich nach scharfer Debatte auch zu offenen Märkten und wandten sich gegen unfaire Handelspraktiken. Zugleich betonten die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada die Bedeutung internationaler Handelsregeln. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die Vereinbarungen zur Handelspolitik als „vernünftige“ Lösung. „Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden.“ Dies sei auch im deutschen Interesse.

Die Differenzen mit den USA „sind in unseren Diskussionen sehr klar geworden“, sagte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni als derzeitiger G7-Präsident. Trump sei die Wahl des amerikanischen Volkes und mit dieser werde man nun umgehen. „Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter.“

Trotz der Appelle von Hilfsorganisationen machten die G7 keine konkreten neuen Finanzzusagen im Kampf gegen die Hungersnöte in Afrika. Sie versprachen nur, den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden US-Dollar „energisch unterstützen“ zu wollen. Dafür sind aber erst 30 Prozent zugesagt. Es drohen Hungersnöte für 20 Millionen Menschen im Südsudan, Somalia, Jemen und in Nigeria. „Da haben die G7 ihre Führungsrolle nicht wahrgenommen“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam.

Entwicklungsgruppen übten scharfe Kritik an dem Gipfel

„In einem Jahr mit schon drastisch verringerten Erwartungen haben die G7 einen neuen Tiefpunkt erreicht“, sagte Friederike Röder von ONE. „Am schlimmsten ist die Blockade des Us-Präsidenten bei Flucht, Zuwanderung und Ernährungssicherheit“, sagte Experte Jörn Kalinski von Oxfam. Bitter nötige Initiativen der Italiener seien „in rücksichtsloser Manier einfach vom Tisch gewischt“ worden: „Das ist nicht staatsmännisch, das ist einfach nur rüpelhaft und verantwortungslos.“

So musste ein gesonderter Plan Italiens für eine „geordnete Zuwanderung“ wegen des Widerstands der USA gekippt werden. Die USA setzten sich auch mit ihrer Forderung durch, zwei Absätze in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Sicherheitsaspekte betonen. „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten (...), ihre Grenzen zu kontrollieren“, hieß es darin. Jedes Land könne im nationalen Interesse entscheiden. Die Unterhändler strichen nur einige noch schärfe Formulierungen aus dem Entwurf.

Italien hatte die Flüchtlingskrise hervorheben wollen, indem als Tagungsort Sizilien ausgesucht wurde, wo die meisten Flüchtlinge anlanden, die über das Mittelmeer kommen. Auch waren Vertreter aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea eingeladen. „Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun“, sagte Ed Cairns von Oxfam.

Nach dem Ende des Gipfels zogen um die 1000 G7-Gegner durch die Straßen von Giardini Naxos südlich von Taormina. Auf Transparenten zeigten die Demonstranten die Staats- und Regierungschefs, wie sie eine Weltkugel aufessen.

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