G7 Gipfel: Mit Druck und Dialog zur neuen Russland-Linie

Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industriestaaten (G7) kommen an diesem Mittwoch in Brüssel zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen geht es vor allem um die Ukraine-Krise. Ursprünglich sollte das Treffen zur selben Zeit im russischen Sotschi stattfinden.

shz.de von
03. Juni 2014, 07:07 Uhr

Brüssel | Die Ukraine-Krise beherrscht natürlich den G7-Gipfel in Brüssel. Die Mächtigen des Westens wollen gegenüber Kreml-Chef Putin geeint auftreten. Neue Sanktionen soll es nicht geben - vorerst.

Es ist eine Premiere. Zum ersten Mal richtet die Europäische Union (EU) einen Gipfel der weltweit führenden Industrienationen (G7) aus. Das Spitzentreffen an diesem Mittwoch und Donnerstag ist ein direktes Resultat der Ukraine-Krise. Wegen der Annexion der Krim hatten die Mächtigen des Westens Kreml-Chef Wladimir Putin aus ihrem Kreis verbannt und zur selben Zeit im russischen Sotschi geplanten G8-Gipfel abgesagt. Brüssel ist ein schmuckloser Ersatz-Gipfel. Kein Schloss und kein Golfclub warten auf die Staats- und Regierungschefs. Das EU-Ministerratsgebäude ist ein granitverkleideter riesiger Bürokasten im Europaviertel. Der Bau ist zwar nicht abhörsicher, hält aber angeblich Bomben stand.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso werden am Eingang die Gäste begrüßen, von US-Präsident Barack Obama über Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis hin zu Japans Regierungschef Shinzo Abe. Die Ukraine-Krise bleibt den „Chefs“ erhalten, als wichtigstes Thema sogar, es steht auf dem Menü des gemeinsamen Abendessens zum Gipfelauftakt. Die G7-Runde will dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko demonstrativ den Rücken stärken. Dessen Wahl Ende Mai lief nach Einschätzung der Europäer unter dem Strich zwar ordnungsgemäß ab. Aber die Kämpfe im Osten des Landes zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen mit vielen Toten machen Sorgen.

Unvermeidbar ist eine Gipfel-Debatte über das Verhältnis zum großen Nachbar Russland. Die Bereitschaft Putins, das ukrainische Wählervotum zu respektieren, und der russische Truppenabzug von der ukrainische Grenze seien positive Signale, meinen Diplomaten. „Die Entwicklung geht in die richtige Richtung“, lautet das vorläufige Fazit. Es bestehe deshalb zur Zeit kein akuter Anlass, verschärfte Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. Sowohl die EU als auch die USA hatten mehrfach damit gedroht. Weiterer Druck auf den Kreml sei aber nötig, um eine zunehmende Destabilisierung der fast bankrotten Ukraine zu verhindern. Es wird also weiter mit Wirtschaftssanktionen gedroht, im Falle der Europäer könnten sie in letzter Konsequenz zu einem Importbann von Öl und Gas führen. „Wir glauben, dass Russland seinen Einfluss auf diese Separatisten nutzen muss, um die Spannungen zu beruhigen, um die Gewalt zu beenden(...)“, fordert US-Vizesicherheitsberater Ben Rhodes vor der Gipfel. Insbesondere Obama dringe auf einen gemeinsamen Kurs des Westens, meinen Diplomaten. Die US-Amerikaner wählen bei Strafen gegen Russland schon seit längerem eine härtere Sprache.

Und ein Ausgeschlossener der Weltgemeinschaft ist Putin nun überhaupt nicht. Er wird am Freitag in Frankreich an den Feiern zum 70. Jahrestag der alliierten Landung im Zweiten Weltkrieg teilnehmen, an der Seite vieler westlicher Staatenlenker. Und ein Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande ist auch geplant. Manche sprechen schon von einem „Mini-G8“ am Rande der Gedenkveranstaltung.

Beim Brüsseler Gipfel könnte bei der Außenpolitik noch der Iran-Atomkonflikt oder der Bürgerkrieg in Syrien zur Sprache kommen. Die Staatenlenker werden auch über die Lage der Weltwirtschaft, Welthandel, Energiesicherheit oder den Klimawandel beraten. Und die belgische Hauptstadt wird angesichts der Obama-Visite richtig abgeriegelt werden. „Freeze (Einfrieren)“, lautet das Motto, es wird nichts mehr laufen. Für die Beziehungen zu Russland soll die Devise der Gipfel-Sicherheitsmanager aber ausdrücklich nicht gelten.

Zur Gruppe der Sieben gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Mit Russland zusammen bildet die G7 die Gruppe der Acht (G8).
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