zur Navigation springen

Entscheidung erst am 2. September : G36-Prozess: Ursula von der Leyen droht Niederlage

vom

Hat das Standardgewehr der Bundeswehr Mängel? Nein, sagt Heckler & Koch - und könnte vor Gericht Recht bekommen.

Koblenz | Im Rechtsstreit um die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 droht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Niederlage. Das Koblenzer Landgericht wird nach derzeitigem Stand der Auffassung des Herstellers Heckler & Koch folgen, nach der die Standardwaffe der Bundeswehr keine Mängel gemessen an den vertraglichen Anforderungen aufweist. Das sagte der Vorsitzende Richter Ralph Volckmann am Freitag in der ersten Verhandlung über den Rüstungsstreit. Eine endgültige Entscheidung soll aber erst am 2. September nach erneuten Stellungnahmen beider Parteien fallen.

Eine umfassende Laboruntersuchung hatte im Frühjahr 2015 ergeben, dass beim G36 bei Erhitzung massive Präzisionsprobleme auftreten. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte daraufhin im August die Ausmusterung von 167.000 Gewehren ab 2019 angeordnet. Bundeswehrsoldaten in den Auslandseinsätzen haben allerdings keine Probleme mit der Treffsicherheit festgestellt. Auch Armeen anderer Staaten, die die Waffe einsetzen, sind damit sehr zufrieden.

Das Verteidigungsministerium will nun in den nächsten Tagen ein neues Gutachten vorlegen, das die Defizite bei der Treffsicherheit untermauern soll. Dafür seien neue Labortests durchgeführt worden, hieß es. Einzelheiten wurden aber nicht genannt.

Das Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz hat Gewährleistungsforderungen gegen Heckler & Koch erhoben. Daraufhin will der Hersteller gerichtlich feststellen lassen, dass die Waffe keine Defizite - nach den vertraglichen Vereinbarungen - aufweist. Richter Volckmann verwies darauf, dass Heckler & Koch das G36 schon seit den neunziger Jahren an die Bundeswehr ausliefere. Erst 2011 habe es aber die ersten Beschwerden gegeben. Als der Einsatz in Afghanistan mit extremen Temperaturschwankungen zwischen Tag und Nacht hinzugekommen sei und sich womöglich die Anforderungen erweitert hätten, sei dies bei weiteren Bestellungen des G36 bei Heckler & Koch nicht zum Thema gemacht worden. „Stattdessen wird der Vertrag so geschlossen, wie er in der Vergangenheit immer geschlossen wurde“, erklärte der Vorsitzende Richter.

Fragen und Antworten:

Was ist bisher passiert?

Die Affäre um das von Heckler & Koch produzierte Gewehr begann vor sechs Jahren mit ersten Hinweisen auf Präzisionsprobleme.

Im November 2011 begannen gezielte Untersuchungen mit widersprüchlichen Ergebnissen. Im Kern ging es dabei um Zweifel an der Treffsicherheit bei erheblicher Erhitzung der Waffe durch äußere Temperaturen oder Dauerfeuer. Der bis Ende 2013 amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hielt dem G36 die Treue.

Seine Nachfolgerin von der Leyen gab eine Art Master-Gutachten in Auftrag und entschied auf dieser Grundlage, dass 167.000 Gewehre ab 2019 ausgemustert werden sollen.

Warum ist sich von der Leyen so sicher, dass das G36 untauglich ist?

Der Expertenbericht kam zu einem eindeutigen Urteil: Bei einer Temperaturveränderung um 30 Grad sank in Labortests die Trefferquote im Extremfall auf sieben Prozent. Gefordert werden von der Bundeswehr 90 Prozent. „Das bedeutet für den Soldaten im Einsatz, dass der Gegner selbst mit den ersten Schüssen nicht gezielt getroffen werden kann“, urteilte das Planungsamt der Bundeswehr in dem 372 Seiten starken Bericht.

Warum gibt es trotz Expertenbericht immer noch Zweifel?

Weil die Soldaten die Bedenken der Ministerin seltsamerweise nicht teilen. Eine vom früheren Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und dem Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei geleitete Expertenkommission fragte 200 Soldaten nach ihren Erfahrungen mit dem G36. Alle waren in mehreren Einsätzen, viele bekämpften mit dem G36 die Taliban in Afghanistan, und alle waren sich einig: Präzisionsmängel seien im Einsatz nie wahrgenommen worden. Im Gegenteil: Die Waffe sei leicht, bedienungsfreundlich und vor allem sehr zuverlässig. Das Fazit der Expertenkommission: „Die einsatzerfahrenen Soldaten haben die Qualifizierung des G36 als Pannengewehr widerlegt.“

Wie wird das G36 von Soldaten genutzt?

Das Sturmgewehr G36 gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden 176.544 der Waffen bei dem baden-württembergischen Hersteller Heckler & Koch eingekauft, von denen noch 166.619 genutzt werden.

Das Gewehr besteht zum großen Teil aus Kunststoff und ist deswegen mit einem Gewicht von dreieinhalb Kilogramm vergleichsweise leicht. Es hat ein Kaliber von 5,56 mal 45 Millimetern und kann Einzelschüsse und Dauerfeuer abgegeben.

Auch Armeen anderer Länder nutzen das G36. In Lettland, Litauen und Spanien ist es wie bei der Bundeswehr das Standardgewehr, verwendet wird es aber auch von Spezialeinheiten in Jordanien, Norwegen und Mexiko. 8000 G36-Gewehre hat die Bundeswehr an die kurdische Armee im Nordirak für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat abgegeben.

Worum geht es jetzt in dem Prozess?

Es wird eine Klage des Herstellers Heckler & Koch verhandelt. Das Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz hat Gewährleistungsforderungen gegen das baden-württembergische Unternehmen erhoben und diese mit ungenügender Treffsicherheit begründet. Heckler & Koch setzt sich dagegen zur Wehr. Der Waffenhersteller will gerichtlich feststellen lassen, dass es keine Mängel gibt.

Kann es auch noch zu einer gütlichen Einigung zwischen den Streitparteien kommen?

Die Zivilprozessordnung sieht vor, dass der Richter versucht, eine solche Einigung zu erzielen. Im Streit um das G36 gelten die Fronten allerdings als verhärtet. Es geht um viel. Beobachter halten einen Vergleich daher für wenig wahrscheinlich. Nicht ausgeschlossen ist auch ein Gang durch mehrere Instanzen.

Was passiert, wenn das Gericht das G36 von Mängeln freispricht?

Dann hat von der Leyen ein Problem. Ein solches Urteil würde ihre Ausmusterungsentscheidung in Frage stellen. Die Ministerin könnte sich weiterhin darauf berufen, dass es unverantwortlich den Soldaten gegenüber gewesen wäre, die eindeutigen Laborergebnisse zu ignorieren. Oder sie überdenkt ihre Entscheidung.

Welche juristischen Streitigkeiten gibt es noch um das G36?

Außer der zivilrechtlichen Klage gegen die Begründung des Beschaffungsamtes der Bundeswehr gibt es noch zwei weitere juristische Verfahren.

- Verwaltungsrechtlich: Ebenfalls im Juni wird eine Klage des Waffenherstellers vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt verhandelt. Dort will Heckler & Koch gegen fehlende Ausfuhrgenehmigungen von Teilen für die G36-Fertigung in Saudi-Arabien vorgehen. Der Waffenhersteller hat im August vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingereicht.

- Strafrechtlich: Ehemalige Mitarbeiter und Ex-Geschäftsführer des Waffenherstellers Heckler & Koch müssen sich außerdem wegen illegaler Lieferungen von G36-Gewehren nach Mexiko vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Sie hätten gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen.

 
zur Startseite

von
erstellt am 03.Jun.2016 | 13:11 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen