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Vor Gipfeltreffen in Belek : G20 wollen Front gegen Terror machen

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Nach dem Terrorschock von Paris suchen die mächtigsten Führer der Welt beim G20-Gipfel nach neuen Strategien. Kann es auch im Ringen um Syrien und den Flüchtlingszustrom eine Annäherung geben?

Belek | Nach den blutigen Anschlägen in Paris wollen die großen  Industrie- und Schwellenländer (G20) bei ihrem Gipfel in der Türkei gemeinsam Front gegen den Terrorismus machen. Führer der G20-Staaten verurteilten am Samstag die „barbarischen Terrorakte“. Der türkische Staatspräsident und G20-Gastgeber Recep Tayyip Erdogan forderte einen internationalen Konsens im Kampf gegen Terrorismus. Der Gipfel am Sonntag und Montag findet unter besonders strengen Sicherheitsvorkehrungen im Küstenort Belek nahe Antalya statt. 12.000 Sicherheitskräfte sind zum Schutz der 13.000 Teilnehmer im Einsatz.

Das Gipfelprogramm ist dicht gedrängt: Neben dem Kampf gegen den Terrorismus wollen die G20-Führer auch nach Wegen suchen, wie der Flüchtlingszustrom gebremst und Frieden in Syrien erreicht werden kann. Kanzlerin Angela Merkel, die Sonntag in Belek erwartet wird, will die Fluchtursachen gemeinsam angehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die G20 zu konkreten Taten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufgerufen. „Frankreich erwartet Taten“, sagte Tusk kurz vor Beginn des Gipfels. „Das kann nicht nur ein weiterer Gipfel sein.“ Er betonte: „Worte sind nicht genug. Heute ist es Zeit zu handeln.“ Die G20 hätten eine „besondere Verantwortung“, die internationalen Finanzsysteme zu bekämpfen, die Terrornetze mit Geldern ausstatteten.

Tusk forderte „jeden der G20-Anführer“ dazu auf, sich bei militärischen Operationen in Syrien auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu konzentrieren. „Sie sind der wahre Feind der freien Welt, nicht die moderate syrische Opposition.“ Russland wird vorgeworfen, Gegner des Regimes von Baschar al-Assad anzugreifen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief dazu auf, die Terroristen von Paris nicht zu verwechseln mit den „Asylsuchenden, mit den Migranten, die gute Gründe haben, an unsere Tür zu klopfen“. Er sagte weiter: „Diejenigen, die diese Angriffe organisieren, und diejenigen, die sie ausgeführt haben, sind genau diejenigen, vor denen die Flüchtlinge fliehen.“

In einem weiteren Appell riefen die zivilen G20-Gruppen aus Unternehmern, Zivilgesellschaft oder Gewerkschaftern die Staatsführer auf, mehr für die Flüchtlinge zu tun. Sie müssten über humanitäre Hilfe hinausgehen und auch Entwicklungsprogramme in Ländern wie der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak fördern, die den Großteil der Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hätten. Die reichen Staaten müssten zudem einen „gerechten Anteil“ der Flüchtlinge ansiedeln.

Als höchstes Wirtschaftsforum wird der Gipfel auch über eine Ankurbelung der Weltwirtschaft debattieren. Es wird ein Aktionsplan verabschiedet, um gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne vorzugehen, die G20-Staaten um viele Milliarden prellen. Entwicklungsorganisationen sehen einen „Schritt in die richtige Richtung“, der aber nicht weit genug gehe.

Ob US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin den Gipfel für ein persönliches Gespräch nutzen, war zunächst offen. Um im Syrienkonflikt voranzukommen, müsste es nach Einschätzung von Beobachtern zu einer Annäherung zwischen den USA und Russland kommen. Die USA und der Westen kritisieren die Luftschläge der Russen in Syrien. Sie treffen aus ihrer Sicht weniger die Terrormiliz Islamischer Staat, sondern eher die Rebellen und stabilisieren damit das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen traute sich eine Handvoll Demonstranten, am Samstag am Flughafen von Antalya zu demonstrieren. Vier Demonstranten wurden festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur DHA meldete, trugen sie ein Plakat mit der Aufschrift „Mörder USA raus aus dem Nahen Osten“ bei sich. Regierungskritische Organisationen haben für Sonntag im 45 Kilometer von Belek entfernt gelegenen Antalya zu Protesten gegen den Gipfel aufgerufen.

Obwohl der Gipfel vom Terror überschattet wird, hofft die Kanzlerin zwei Wochen vor dem Weltklimagipfel in Paris auf Rückenwind für den Kampf gegen die Erderwärmung. Es müsse auch neue Zusagen für den Klimafonds geben, der ab 2020 jährlich 100 Milliarden Euro für Entwicklungsländer vorsieht, um sich an den Klimawandel anzupassen.

Der G20-Gipfel könne „Vorschläge für wichtige Kompromisse vorformulieren“, sagte der Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, in einem Interview. „Niemand sollte sich etwas vormachen“, sagte Bals. „Wenn der Klimawandel nicht deutlich unter zwei Grad oder gar 1,5 Grad abzubremsen ist, wird dies das Gesicht und die Risikolage der Welt massiv verändern.“ Die Terroranschläge in Paris drängten aber andere wichtige Themen in den Hintergrund. Gastgeber Erdogan sagte, die Türkei kenne den Terror aus eigener leidvoller Erfahrung. Terrorismus müsse universell verurteilt werden. Die Logik „mein Terrorist ist gut, Deiner ist schlecht“ dürfe nicht mehr gelten. Erdogan sprach am Telefon mit Frankreichs Präsidenten François Hollande, der wegen der Anschlagsserie in Paris seine Teilnahme am Gipfel abgesagt hat.

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erstellt am 15.Nov.2015 | 12:11 Uhr

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