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Analyse : G20-Gipfel: Hamburg, die deutsche Präsidentschaft und der schwierige Gast

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Sind die G20-Treffen angesichts nationaler Tendenzen nicht passé? Und könnte Angela Merkel mit dem Vorsitz scheitern?

shz.de von
erstellt am 03.Dez.2016 | 18:58 Uhr

Hamburg | Segler erkennen ihn sofort: Es ist ein Kreuzknoten, den die Regierung als Symbol für die deutsche G20-Präsidentschaft gewählt hat. Ein Knoten, der gleichstarke Seile verbindet. Auf dem Bild, zur Hälfte in schwarz-rot-goldener Farbe, ist er nicht fest zugezogen, das Motto lautet: „Die vernetzte Welt gestalten.“

<p>Das offizielle Logo für den G20-Gipfel in Deutschland ist ein Knoten.</p>

Das offizielle Logo für den G20-Gipfel in Deutschland ist ein Knoten.

Foto: dpa

Die Entwicklung der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union ist offen. Werden die Staats- und Regierungschefs sich enger aneinander binden – so wie es die Globalisierung eigentlich erfordert? Oder werden sie ihre Länder wieder abschotten und die nationale Brille aufsetzen – so wie es jetzt von dem designierten US-Präsident Donald Trump befürchtet wird?

Die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) will die erste Variante vorantreiben: Die Welt verknüpfen, den Menschen von Ost nach West und von Süd nach Nord Halt geben in ihrem immer schnelleren und von internationalen Einflüssen geprägten Alltag. Die vernetzte Welt gestalten – das sei kein selbstverständliches Motto für eine Regierung in heutigen Zeiten, wenn man sich den Nationalismus in anderen Ländern anschaue, sagen Diplomaten in Berlin.

Diese Woche übernimmt Deutschland erstmals die G20-Präsidentschaft für ein Jahr. Ausgerechnet 2017, wenn im September ein neuer Bundestag gewählt wird. Deswegen ist der Gipfel in Merkels Geburtsstadt Hamburg auch schon im Juli und nicht wie sonst üblich im Herbst. Sonst wäre Merkel ja gar nicht als Gastgeberin sicher gewesen. So muss ihre Regierung in nur sieben Monaten das ganze Programm auf die Beine stellen. Eine Rechnung mit großen Unbekannten. Es erscheint nicht sicher, welches Interesse die neue US-Regierung an dem G20-Prozess haben wird. Trump wird sein Amt erst Ende Januar übernehmen und seine Regierung an den Start bringen.

Angela Merkel will Afrika zum Schwerpunkt machen

Im Februar treffen sich aber schon die Außenminister und im März die Finanzminister. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hält deshalb auch ein Scheitern des deutschen G20-Vorsitzes für möglich, heißt es. Große Sorge besteht, dass die USA bereits eingeschlagene Wege beim Klimaschutz, beim Handel, beim Kampf gegen Steueroasen, bei der Finanzmarktregulierung insgesamt, verlassen werden. Merkel findet dennoch, dass der G20-Prozess jetzt wichtiger denn je ist. Diese Mega-Treffen verlören trotz aller Anstrengungen und Kosten nicht an Bedeutung. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Die Geschichte habe gezeigt, dass die Konzentration nur auf das eigene Land immer geschadet habe.

Zu einem Schwerpunkt 2017 will Merkel Afrika machen: „Afrika ist der Kontinent, der von der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Menschheit bislang am stärksten abgekoppelt ist.“ Die eigentliche Frage sei: „Wie kommen wir von der klassischen Entwicklungshilfe zu einer wirklichen wirtschaftlichen – und auf eigenen Füßen stehenden – Entwicklung afrikanischer Staaten?“

Merkel will auch die Nichtregierungsorganisationen stark einbinden und Kritiker umfangreich zu Wort kommen lassen. Eben ganz anders, als es beim G20-Gipfel im September in China der Fall war. Globalisierung solle „menschlich gestaltet“ werden und gleichzeitig solle für eine vernünftige Finanz- und Wirtschaftsordnung gesorgt werden. Und um Bürgern den G20-Gipfel näherzubringen, wird in der deutschen Präsidentschaft auch das Thema Gesundheit eine große Rolle spielen. Die Gruppe der 20 wurde zwar 1999 in Berlin als Reaktion auf die Finanzkrise in Asien gegründet – aber zunächst nur als Forum der Finanzminister. Die Staats- und Regierungschefs kamen erst 2008 dazu.

Seither gilt ihr Gipfel als zentraler Ort für wirtschaftliche und sonstige Kommunikation, wenn auch ohne Beschlüsse. Es wird geredet. Aber ohne Reden funktioniert keine Weltpolitik. Die G20 bieten derzeit das einzige Forum, in dem etwa Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Westen zusammensitzt. „Wenn wir jeder für sich alleine arbeiten, werden wir die Probleme der Welt nicht lösen“, sagt Merkel.

Noch einmal zum Kreuzknoten. Über ihn ist in der Fachliteratur noch zu lesen, dass er weniger geeignet sei, wenn davon Gesundheit oder Leben abhingen. Vor allem dann sei er nicht sicher: bei ungleichen Seilen.

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