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Gegen Terror : Fußfesseln und Fluggastdaten: Diese Gesetze gehen durch den Bundestag

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Die Abgeordneten haben am Donnerstag Gesetze verabschiedet, die die Innere Sicherheit betreffen. Ein Überblick.

Berlin | Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werden. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen machte der Bundestag am Donnerstag den Weg dafür frei, sogenannte „Gefährder“ mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Zudem beschlossen die Abgeordneten, die IT-Strukturen beim Bundeskriminalamt (BKA) umfassend zu modernisieren. Am späten Abend sollte der Bundestag darüber hinaus ein Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten verabschieden. Die Airlines werden damit verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das BKA weiterzuleiten.

Die Gesetze sollen vor Terror schützen - sind jedoch auch sehr umstritten. Kritiker sagen, dass durch die zunehmende Überwachung die Bürgerrechte zu stark eingeschränkt werden.

CDU/CSU und SPD sehen in den Neuregelungen einen großen Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland. Die Opposition warnt hingegen vor einer Einschränkung der Bürgerrechte und zweifelt zudem an der Wirksamkeit der Gesetze. So erklärten Martina Renner von der Linken und die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic, eine Fußfessel halte niemanden von einem Anschlag ab.

Beim Thema Fluggastdaten warben die Grünen sogar für eine Verschiebung der Abstimmung. Die Rechtspolitikerin Renate Künast machte sich dafür stark, das umstrittene Gesetz bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zu verabschieden. Künast sprach von einem „massiven Eingriff in Grundrechte“. Es sei strittig, ob das Vorhaben überhaupt der europäischen Grundrechtecharta entspreche. Eine Bewertung des EuGH zu dieser Frage wird in Kürze erwartet. Dabei geht es um das Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lobten hingegen den Umbau der IT-Strukturen. „Es war an der Zeit, das Instrumentarium des Bundeskriminalamtes (...) den Erfordernissen der aktuellen internationalen Terrorismusbekämpfung so weit wie möglich anzupassen“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. DPolG-Chef Rainer Wendt ergänzte, die Schaffung eines zentralen Datenpools beim BKA sei überfällig gewesen.

Ferner beschloss der Bundestag höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Künftig drohen für solche Attacken bis zu fünf Jahre Haft. Das gilt auch für Übergriffe gegen Einsatzkräfte bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen. Auch wer Rettungseinsätze behindert, soll künftig härter bestraft werden. Die Opposition lehnte die Verschärfung als überflüssige „Symbolpolitik“ ab.

Die neuen Gesetze im Überblick:

BKA-Gesetz:

Hier geht es um eine umfassende Neuordnung des Bundeskriminalamts (BKA). Zur Abwehr schwerer Straftaten ist es den staatlichen Behörden seit 2009 erlaubt, vorbeugende Telefon- und Onlineüberwachungen bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen durchzuführen, Spähsoftware auf Computern zu installieren sowie Wohnungen über Ton und Bild verdeckt zu überwachen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr aber entschieden, dass die umfangreichen BKA-Befugnisse teilweise verfassungswidrig sind. Die Koalition zieht die Grenzen nun enger. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte die Änderung eine „grundlegende Modernisierung der Informationstechnik der Polizei“. Die Opposition äußerte hingegen die Vermutung, dass die Reform wieder in Karlsruhe lande.

Schutz für Polizisten:

Das von Union und SPD eingebrachte Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten“ soll Polizisten, Retter und Feuerwehrleute besser vor tätlichen Übergriffen schützen. Solche Attacken sollen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können, auch wenn sie sich gegen Einsatzkräfte bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen richtet. 2016 waren über 63.000 vollendete Straftaten gegen Polizisten registriert worden.

Fußfesseln:

Verurteilte Extremisten sollen nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Ziel ist es, potenzielle Terroristen besser zu kontrollieren und sie gegebenenfalls vom Besuch bestimmter Orte abzuhalten - etwa von möglichen Anschlagszielen. Bisher kommen solche Fußfesseln nur bei rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualverbrechern zum Einsatz.

Fluggastdaten:

Bei Flügen von und nach Deutschland sollen die Airlines verpflichtet werden, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dabei geht es um Daten wie Namen des Fluggastes, Kreditkartennummer, Gepäckstücke oder Mitreisende. Den internationalen Terrorismus will man damit ebenso bekämpfen wie die organisierte Kriminalität.

Cyberterror:

Bei schweren Cyber-Attacken können betroffene Behörden und Unternehmen künftig Hilfe von einer staatlichen Eingreiftruppe anfordern. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz so genannter Mobiler Incident Response Teams („MIRTs“) will der Bundestag am späten Donnerstagabend schaffen.

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erstellt am 27.Apr.2017 | 19:04 Uhr

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