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Dieselskandal : Fünf-Punkte-Plan: Martin Schulz will europaweite Quote für E-Autos

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Ohne eine Quote seien die Klimaschutzziele für den Verkehr in der EU gar nicht zu erreichen.

shz.de von
erstellt am 11.Aug.2017 | 10:44 Uhr

Berlin | Nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen fordert SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz verschärfte gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. Diese Forderung ist Teil seines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland.

„Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt er die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, der dem Blatt vorliegt.

Außerdem heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan:

  • Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller: Die Autoindustrie und das Verkehrsministerium sollen innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können.
  • Umrüstungen für diejenigen, die sich trotz Prämien keinen Neuwagen leisten können: Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.
  • Klare Vorgaben bei den Prüfverfahren: Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. „Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten.“
  • Kontrollsystem für die Einhaltung von Vorgaben: Ein besseres Kontrollsystem soll absichern, dass die Vorgaben eingehalten werden. Für die Typgenehmigung von Fahrzeugen und die Emissionskontrolle, die derzeit unter der Verantwortung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) liegen, sollen künftig zwei getrennte Behörden zuständig sein. Dies hatte auch schon die jetzige Regierung als Plan vorgelegt. Schulz will zudem wirksame Nachkontrollen der Abgaswerte.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz begrüßt. „Die Einführung einer Elektromobilitätsquote in der EU ist richtig und wird uns endlich auf Zukunftskurs bringen.“ Sie ist sich sicher, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für die künftigen CO2-Grenzwerte vorlegen werde, der auch eine E-Quote enthalte. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU für den Verkehr gar nicht zu erreichen.

Schulz' Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft des Autos bestätige alle ihre Forderungen, sagte Hendricks. „Nachrüstungen auch über Software-Updates hinaus, Trennung von Typgenehmigung und Kontrollen in zwei Behörden und vor allem die konsequente Ausrichtung auf Elektromobilität.“ Anfang September sei darüber ein Gespräch mit dem französischen Umweltministerium geplant.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) teilte mit, eine E-Auto-Quote in der EU könnte den Druck auf die Hersteller erhöhen, „bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten.“ Bei einem zweiten Dieselgipfel im Herbst würden die Fortschritte bei den Autobauern überprüft, um den Druck aufrecht zu erhalten.

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