NSA-Skandal : Fünf Jahre nach Snowden-Enthüllung: Immer noch machtlos

Snowden ist zur Ikone der Whistleblower geworden.
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Snowden ist zur Ikone der Whistleblower geworden.

Für die einen bleibt er ein Verräter, der hinter Gitter gehört. Für die anderen ist Edward Snowden ein Held.

shz.de von
05. Juni 2018, 18:53 Uhr

Washington | Wer die Deutsche Botschaft in Washington betritt, muss an der Pforte sein Smartphone oder Tablett in ein Schließfach einsperren. Das Mitführen elektronischer Geräte, die in Wort, Ton oder Bild Aufzeichnungen machen könnten, ist nicht mehr erlaubt. Es gehört heute zum Allgemeinwissen von Behörden, Politikern und Journalisten gleichermaßen, potentiell vom „großen Bruder“ überwacht zu werden. 

Dazu zählen nicht bloß die amerikanischen Dienste. Alle machen mit. Chinesen, Russen, Israelis und natürlich auch der deutsche Bundesnachrichtendienst. Die Aufregung über die Bespitzelung des Handys der deutschen Bundeskanzlerin entpuppte sich als peinlich, nachdem herauskam, dass der BND dem NSA bereitwillig mithalf, europäische Verbündete zu bespitzeln.

Whistleblower auf der Flucht

All das kam in Folge der Entscheidung Snowdens ans Tageslicht, viele tausend streng geheime Dokumente über die Überwachungsaktivitäten von NSA & Co strategisch an Journalisten weiterzugeben. Der „Guardian“ und die „Washington Post“ berichteten erstmals am 5. Juni 2013 über die bis dahin verborgene Welt der Massenüberwachung.

Seitdem ist der Whistleblower auf der Flucht. Eine „Persona-non-Grata“ in seiner Heimat, aber auch in Europa, dessen Mitgliedsstaaten den 34-jährigen an die USA ausliefern müssten. Paradoxerweise fand Snowden Zuflucht in einem Land, dass es mit den Privat- noch den Freiheitsrechten noch weniger genau nimmt. Das Asyl von Wladimir Putin Gnaden kann jederzeit enden.

Aus dem Exil: Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden wird während des 34. Chaos Communication Congress in Leipzig per Video aus Russland zugeschaltet.
Foto: Sebastian Willnow
Aus dem Exil: Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden wird während des 34. Chaos Communication Congress in Leipzig per Video aus Russland zugeschaltet.
 

Nicht nur deshalb wäre der ehemalige Vertragsarbeiter für die „National Security Agency“ auf Hawaii lieber woanders. Dennoch bereut Snowden nichts. In einem Podcast mit dem Journalisten Mehdi Hasan bekräftigt er seinen Glauben an eine bessere Welt. „Aber nichts wird besser, außer wir tun etwas dafür. Dazu braucht es Risikobereitschaft, harte Arbeit und letztendlich vielleicht auch Opfer.“

Versuch, die Bitcoin-Gemeinde anzuzapfen

Aus Sicht der betroffenen Dienste erweist sich der Fundus an geheimen Dokumenten als großes Ärgernis für die US-Regierung. „Im vergangenen Jahr hatten wir mehr internationale, mit Snowden in Verbindung stehende Dokumente und Lecks als je zuvor“, sagt Bill Evanina, Chef des amerikanischen „National Counterintelligence and Security Center”.

Dazu gehören eine kürzlich durchgesickerte Geschichte über ein Massenüberwachung-Programm des engen US-Verbündeten Japan sowie ein Bericht über die Bemühungen des elektronischen Abhördienstes NSA durch die Bitcoin-Gemeinde in den Besitz von Informationen über Terrorismus, Drogenhandel oder Geldwäsche zu gelangen.   

Der Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, betont in einer seltenen Stellungnahme zum fünften Jahrestag der Enthüllungen, den Schaden, den Snowden angerichtet hat. Selbst wenn nur ein Prozent der Dokumente das Licht der Öffentlichkeit erlangt hätten, müssten die Dienste davon ausgehen, auch die übrigen 99 Prozent seien nicht mehr geheim. „Er muss dafür zur Verantwortung gezogen werden“.

Donald Trump will Todesurteil

Auch in den USA halten nicht wenige den flüchtigen Ex-Vertragsarbeiter für einen Verräter. Donald Trump sagte im Wahlkampf, Snowden wäre früher als Spion Tode verurteilt worden.

 

Doch die Änderungen im Alltag bleiben unübersehbar. Insbesondere gerieten Big Data, also die großen Verarbeiter von Daten, und die Internet-Riesen Google und Facebook unter Druck ihren Nutzerschutz zu verbessern. Eine der sichtbarsten Änderungen war die Mitteilung des weit verbreiteten Messengers WhatsApp 2016 an seine Mitglieder. „Nachrichten in diesem Chat und Telefonate sind nun mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesichert.“

In Europa setzt das EU-Parlament eine neue Datenschutzrichtlinie durch, die amerikanische Unternehmen zwang, ihren Umgang mit der Privatsphäre deren Nutzer anzupassen. 

Snowden: „Die Leute stehen dem immer noch hilflos gegenüber, aber sie wissen es.“
Foto: Imago/Kyodo News
Snowden: „Die Leute stehen dem immer noch hilflos gegenüber, aber sie wissen es.“

Dies alles sei bei weitem nicht genug, die Bürger vor dem Überwachungsstaat zu schützen, bilanziert Snowden in einem Interview mit dem „Guardian“. „Die Leute stehen dem immer noch hilflos gegenüber, aber sie wissen es.“

Und entscheiden sich manchmal, wider besseren Wissens zu handeln. Anders können sich Bürgerrechtler und Internet-Aktivisten kaum den Erfolg von „klugen Lautsprechern“ wie Amazons „Echo“ oder Apples „Homepod“ erklären. Diese Geräten lassen sich im Zweifel genauso für einen Lauschangriff nutzen, wie die Smartphones, die in der Deutschen Botschaft und andernorts nun verbannt sind. 

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