zur Navigation springen

Bundeswehr : Fünf Jahre danach: War die Aussetzung der Wehrpflicht richtig?

vom

Vor fünf Jahren wurde die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Die Zeiten haben sich aber geändert.

Berlin | Vor fünf Jahren wurde die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Die damalige Begründung der Bundesregierung: Sie sei sicherheitspolitisch und militärisch nicht mehr zeitgemäß. Die russische Annexion der Krim und der Vormarsch der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) haben die Sicherheitslage in Europa deutlich verändert. War die Aussetzung der Wehrpflicht trotzdem richtig?

Angesichts wachsender Bedrohungen ist jeder dritte Deutsche für die Wiedereinführung der vor fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sprachen sich 36 Prozent für einen solchen Schritt aus. 49 Prozent waren dagegen, 15 Prozent machten keine Angaben.

In Westdeutschland sind die Befürworter der Wehrpflicht mit 37 Prozent etwas zahlreicher als im Osten mit 32 Prozent. Weiteres Ergebnis der Umfrage: Je älter die Befragten und je geringer ihr Bildungsstand, desto größer sind die Sympathien für den Pflichtdienst bei der Bundeswehr.

War die Aussetzung der Wehrpflicht richtig?

zum Ergebnis
 

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung mehr dafür sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und kann mit einem einfachen Gesetz wiedereingeführt werden. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht hat sich die Sicherheitslage vor allem durch die Ukraine-Krise und den Vormarsch der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verschlechtert.

An der Umfrage nahmen zwischen dem 24. und 27. Juni 2054 Personen teil.

Das sagen Politiker und Interessenvertreter zur Aussetzung der Wehrpflicht:

Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin:

„Die damalige Entscheidung war gut und wichtig. Jährlich eine sehr große Zahl junger Männer auszubilden, die nur kommen, weil sie müssen, entspricht nicht mehr den Anforderungen an die Bundeswehr. Eine moderne Armee braucht qualifizierte Männer und Frauen, die sich freiwillig und hochmotiviert den immer komplexeren Aufgaben stellen. Beispiel Cyber, Beispiel enge weltweite Zusammenarbeit mit vielen Nationalitäten. Das trägt auch zur Modernisierung des Apparates bei. Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss die Bundeswehr auf dem freien Markt als attraktiver Arbeitgeber überzeugen. Mit unserer Agenda Attraktivität sind wir bereits auf einem guten Weg. Das zeigt die große Zahl der Bewerbungen.“

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestags: 

„Die Hälfte eines Wehrpflichtigen-Jahrgangs als angeblich 'untauglich' ausmustern, von der anderen Hälfte nur noch einen Bruchteil einberufen, Grundwehrdienstdauer: 6 Monate - das alles ging gar nicht mehr! Insofern beendete die Aussetzung der Wehrpflicht einen unhaltbar gewordenen Zustand. Der aber wäre vermeidbar gewesen. Die Alternative hieß freiwilliger Wehrdienst. Also: weiterhin erfassen und mustern, aber nur Freiwillige - nach Eignung und Bedarf - tatsächlich einziehen. Bekanntlich kam es anders. Doch ohne Konzept einer neuen Nachwuchsgewinnung. Die Devise lautete ja weiter: Personalabbau. Mit den Folgen kämpft die Bundeswehr jetzt. Sie ist zu klein geworden. Und selbst ein minimaler Aufwuchs fällt heute extrem schwer.“

André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes:

„Die Aussetzung der Wehrpflicht erfolgte vollkommen unüberlegt und war insbesondere mit Blick auf die gesellschaftliche Dimension in puncto Dienst für die Gemeinschaft ein enormer Fehler. Die Wehrpflicht und insbesondere auch die sozialen Ersatzdienste hatten eine große integrative Wirkung, die wir in unserer zunehmend individualisierten Gesellschaft mit ihren getrennten Lebenswelten dringend brauchen und heute vielfach schmerzlich vermissen. Und nebenbei: Der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte seinerzeit die Behauptung aufgestellt, dass die Bundeswehr mit der Aussetzung der Wehrpflicht effektiver und kostengünstiger würde - und heute weiß jeder, was wir schon damals sagten: das Gegenteil ist der Fall.“

Oswin Veith, Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes:

„Die Aussetzung der Wehrpflicht war eng verbunden mit einer notwendigen Professionalisierung der Bundeswehr. Sechs Monate Wehrdienst in einer komplexen Einsatzarmee waren zu kurz. Die Gewinnung qualifizierten Personals muss jedoch weiterhin bewerkstelligt werden. Auch die Bedrohungslage hat sich verändert: der arabische Krisenbogen, hybride Kriegsführung, Fluchtbewegungen – die Herausforderungen sind groß. Aus heutiger Sicht war das Aussetzen der Wehrpflicht voreilig. Jetzt gilt es, den Zivilschutz und die Widerstandskraft der Gesellschaft zu stärken, dem Nachwuchsmangel bei Technischem Hilfswerk, Blaulichtorganisationen und Reserve entgegenzuwirken. Wir brauchen schnell neue Wege: Der Reservistenverband schlägt einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst vor.“

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion:

„Die Aussetzung der Wehrpflicht war längst überfällig. Sie war ein schwerer Eingriff in das Leben junger Menschen, der sicherheitspolitisch längst nicht mehr zu rechtfertigen war. Denn inzwischen steht nicht mehr die territoriale Landesverteidigung im Vordergrund, sondern die Teilnahme an UN-mandatierten multilateralen Einsätzen im Aufgabenbereich der Bundeswehr. Das ist auch heute so. Deshalb bleibt die Aussetzung der Wehrpflicht richtig. Und es ist eine Rückkehr in falsches veraltetes Denken, eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats zu fordern, wie das die Union tut. Damit schraubt sie mit an einer gefährlichen Spirale der Aufrüstung, die nur Instabilität und Unsicherheit zur Folge haben kann.“

Hintergrund: Mehr als 10.000 Freiwillige bei der Bundeswehr

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 rekrutiert die Bundeswehr Freiwillige für eine Dienstzeit von höchstens 23 Monaten. Durchschnittlich dauert dieser neue freiwillige Wehrdienst 17 Monate und wird mit 837 bis 1.206 Euro vergütet.

Derzeit sind 10.300 der rund 177.000 Bundeswehrsoldaten Freiwillige (Stand 31. Mai). Die Bewerberzahl ist in den vergangenen Jahren von 18.500 (2013) auf 16.300 (2015) zurückgegangen. In den ersten Monaten des Jahres 2016 ist sie aber wieder leicht gestiegen.

 
zur Startseite

von
erstellt am 29.Jun.2016 | 16:31 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen