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SPD-Parteitag in Berlin : Führungsriege bestätigt – Denkzettel für Sigmar Gabriel

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Bei seiner Wiederwahl ist der SPD-Chef abgestraft worden. 2013 hatten noch 83,6 Prozent für Gabriel gestimmt. SPD-Vize Ralf Stegner erhält 77,3 Prozent Zustimmung.

Berlin | Die SPD hat bei ihrem Parteitag in Berlin ihre Führungsmannschaft neu gewählt und dabei nur ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen Denkzettel verpasst. Bei den Wahlen erreichten alle Vize-Vorsitzenden am Freitag in Berlin bessere Ergebnisse als Gabriel, der enttäuschende 74,3 Prozent einfuhr.

Gabriel steht seit 2009 an der Spitze der Partei. Damals hatte er noch 94,2 Prozent der Stimmen bekommen. Seitdem hatten sich die Resultate kontinuierlich verschlechtert. Seit Monaten verharrt die SPD in Umfragen bei Werten um die 25 Prozent.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig schaffte mit 92,2 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis, gefolgt von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit 91,4 Prozent Zustimmung. Kraft war am Freitag aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht beim Parteitag. Sie lag mit Fieber und Schüttelfrost im Bett.

Der Landes- und Fraktionschef der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, erreichte ein Ergebnis von 88,0 Prozent. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erhielt 83,6 Prozent Zustimmung, Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, 80,2 Prozent. Der Landes- und Fraktionschef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, kam auf 77,3 Prozent.

Die Bundestagsabgeordnete Katarina Barley wurde als neue SPD-Generalsekretärin gewählt. Sie bekam 93 Prozent der Stimmen und folgt auf Yasmin Fahimi, die nicht wieder antrat. Barley sitzt erst seit 2013 im Bundestag und war bislang Justiziarin der SPD-Fraktion.

Für Gabriel ist es das mit Abstand schlechteste Ergebnis seiner bisher vier Wahlen. 2013 hatte er noch 83,6 Prozent erreicht. Gabriel reagierte trotzig. Er räumte ein, dass einige Parteimitglieder seinen Kurs nicht links genug fänden. Er sei aber nun mit Dreiviertelmehrheit entschieden worden, wo es langgehe. „Und so machen wir es jetzt auch.“

Der schwere Dämpfer kommt nun zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Gabriel und sein Umfeld hatten sich ein Signal der Rückendeckung für die Bundestagswahl 2017 und die anstehende Kanzlerkandidatur erhofft. Führende Sozialdemokraten hatten vor dem Parteitag dafür geworben, Gabriel mit einem guten Ergebnis in die nächsten zwei Jahre zu schicken - erfolglos.

„In der Zeitung wird stehen: Gabriel abgestraft - und so das ist ja auch“, sagte der alte und neue SPD-Chef. Gabriel räumte ein, er habe die Partei nicht geschont - etwa mit seinem Eintreten für die Vorratsdatenspeicherung oder für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Aber er sei überzeugt von diesem Kurs. „Ich verstehe, dass es Menschen in der SPD gibt, die sagen: Ich bin damit nicht einverstanden“, erklärte er. „Aber jetzt ist mit Dreiviertelmehrheit entschieden, wo es lang geht.“

Bei seiner fast zweistündigen Rede vor den Delegierten hatte sich Gabriel bemüht, trotz der schwachen Umfragewerte Optimismus zu versprühen. Die Mehrheiten im Land seien in Bewegung. „Lasst euch nicht kirre machen wegen der Umfragen.“ Mit Geschlossenheit und Selbstbewusstsein könne die SPD aus dem Tal herauskommen und das Kanzleramt zurückzuerobern. „Wir wollen Deutschland wieder regieren und nicht nur mitregieren. Natürlich vom Kanzleramt aus. Wo denn sonst?“, sagte er. „Das schaffen wir! Gemeinsam!“ Scharfe Kritik an Gabriel kam jedoch vom SPD-Nachwuchs. Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann warf ihm vor, keine glaubwürdige Politik zu machen. Sie könne die Menschen verstehen, die sagen: „Ich kann der SPD nicht glauben, dass sie tut, was sie sagt.“ Gabriel wies das vehement zurück. Dies sei eine Unterstellung und nicht in Ordnung.

Aber auch andere Delegierte - vor allem Parteilinke - machten ihrem Ärger über den Kurs der SPD Luft, beklagten ein Schlingerkurs der Partei und eine mangelnde Beteiligung der Mitglieder.

Vor seiner Wiederwahl hatte Gabriel den Sozialdemokraten noch versprochen, einen Mitgliederentscheid abzuhalten, falls sich die Bundeswehr bei ihrem umstrittenen Einsatz gegen die Terrormiliz IS auch direkt an Kampfhandlungen beteiligen oder sogar Bodentruppen schicken sollte. Bei der Bundestagsabstimmung über die Mission vor einer Woche hatten zahlreiche SPD-Abgeordnete mit Nein votiert oder sich enthalten.

Gabriels Wiederwahl beim Parteitag hatte sich durch eine peinliche technische Panne verzögert. Ursprünglich hatte die SPD ihre Parteispitze erstmals mit Mini-Computern wählen wollen. Das ging jedoch schief. Die Delegierten mussten daher zum konventionellen - und langwierigeren - Verfahren mit Stimmzetteln zurückkehren.

 

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erstellt am 11.Dez.2015 | 15:46 Uhr

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