Nach Referendum : Frist endet Sonntag: Griechenland stellt neuen Hilfsantrag

Auf dem nächsten EU-Sondergipfel muss es eine Einigung geben – das Grexit-Szenario steht. Regierungschef Tsipras macht einen Schritt nach vorn.

shz.de von
08. Juli 2015, 08:29 Uhr

Der griechische Premier Alexis Tsipras strebt ein Drei-Jahres-Hilfsprogramm der Geldgeber für sein pleitebedrohtes Land an. Das verlautete am Mittwoch in Brüssel. Ein Betrag wurde nicht bekannt.

Vor dem Referendum hatte Tsipras bereits ein Gesuch für ein Zwei-Jahres-Programm von rund 29 Milliarden Euro gestellt. Dieser Antrag gilt inzwischen als überholt, da sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands wegen der Bankenschließungen und der Kapitalverkehrskontrollen dramatisch verschlechterte.

Die Zeit drängt bei der Griechenland-Rettung: Die Banken sind seit gut einer Woche geschlossen, das Bargeld dürfte nur noch wenige Tage reichen. Am 20. Juli muss Athen 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen, um fällige Staatsanleihen zu tilgen.


Zuvor hatte das pleitebedrohte Griechenland einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. „Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt“, sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. „Der ESM hat das griechische Gesuch empfangen“, sagte ein Sprecher des ESM am Mittwoch in Luxemburg. Die Eurogruppe werde entgegen erster Erwartung nicht noch am Mittwoch in einer Telefonkonferenz über den neuen Hilfsantrag sprechen, wie der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mitteilte.

Geplant seien hingegen Beratungen der Finanzstaatssekretäre der 19 Eurostaaten, die in der sogenannten Eurogroup Working Group die Treffen ihrer Ressortchefs vorbereiten. Die Eurogruppe muss darüber entscheiden, ob sie das mehrstufige Verfahren zur Gewährung neuer Rettungsmilliarden an das Krisenland in Gang setzt.

Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) soll die Stabilität des Euro-Raumes gewährleisten. Er kann gegen strenge Auflagen seit Oktober 2012 Finanzhilfen an Euro-Länder gewähren.

Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse sein, die Belastungen für die Bevölkerung gerechter zu verteilen. „Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren“, sagte Tsipras. Die bisherigen Programme seien zur Rettung der Banken verwendet worden. „Sie kamen nicht beim Volk an“, sagte er. „Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert.“ Tsipras wurde im Europaparlament mit stürmischem Beifall seiner Anhänger, aber auch mit Protesten empfangen. Einige Parlamentarier hielten Schilder mit dem Aufschrift „No“ in die Höhe. „Wir befinden uns an einem Scheideweg für Europa“, sagte der Chef der griechischen Links-Rechts-Regierung.

Zudem hat sich das schuldengeplagte Griechenland kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Wie der griechische Rundfunk unter Berufung auf die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch berichtete, konnten insgesamt 1,625 Milliarden Euro für 26 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Die Rendite der versteigerten Papiere lag - wie bei einer vergleichbaren Auktion im Vormonat - bei 2,97 Prozent.

Athen hat sich das Geld geliehen, weil es am 10. Juli zwei Milliarden Euro Schulden refinanzieren muss. In der griechischen Finanzpresse wird damit gerechnet, dass das restliche Geld an diesem Donnerstag in die Staatskasse fließt. Denn dann dürfte Athen wie üblich im Rahmen eines gesonderten Verfahrens zusätzliche Wertpapiere versteigern.

Griechenland hat nur noch wenige Tage Zeit, um mit den Europartnern einen Kompromiss im Streit über die Schuldenkrise zu finden. Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht massiv den Druck auf die griechische Regierung. Sollte es keine Perspektive für eine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern geben, müsste die EZB die Nothilfen für die griechischen Banken unverzüglich beenden, warnte der französische Notenbankchef Christian Noyer am Mittwoch im französischen Radiosender Europe 1. Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes vor allem auf Ela-Notkredite der Zentralbank („Emergency Liquidity Assistance“/Ela) angewiesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte einen Sondergipfel aller 28 EU-Mitgliedstaaten für Sonntag an. „Die endgültige Frist endet diese Woche“, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Eurozonen-Gipfel am Dienstag in Brüssel gesagt.

Falls auch dieser keine Lösung bringt, wird in den Brüsseler Institutionen bereits ein „Grexit“-Szenario durchgespielt. „Sonntag wird so oder so ein Schlussstrich gezogen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Laut Merkel erwarten die Europartner, dass Athen bis spätestens Donnerstag vorschlägt, wie genau ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne. Bisher seien die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Rettungsprogramm nicht gegeben. Frankreichs Staatspräsident François Hollande betonte: „Frankreich will, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt und arbeitet daran, das zu erreichen.“ Einen von Griechenland verlangten erneuten Schuldenerlass lehnen die Euro-Staaten bisher mehrheitlich ab.

Die EU-Kommission ist laut Juncker auf alle Szenarien vorbereitet: „Wir haben ein “Grexit„-Szenario im Detail ausgearbeitet. Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht. Und wir haben ein Szenario - und das ist auch mein Lieblingsplan - mit dem wir dem Problem Herr werden könnten und Griechenland im Euro-Währungsgebiet bleibt.“ Juncker betonte, er sei gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Allerdings müsse Athen dafür Reformen zusagen und umsetzen.

Einige wichtige Termine in den kommenden Tagen:

8. Juli

In Straßburg sprechen Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament zum Thema Griechenland. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wird ebenfalls erwartet.

Und: Athen will einen Antrag auf neue Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM stellen. Falls das Gesuch kommt, könnten die Euro-Finanzminister darüber in einer Telefonkonferenz umgehend beraten. Die griechischen Banken sind auch am Mittwoch weiter geschlossen.

Bis 9. Juli

Die Europartner erwarten laut Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die griechische Regierung detaillierte Vorschläge macht, wie ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne.

10. Juli

Griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von 2 Milliarden Euro werden fällig und müssten durch neue abgelöst werden. Dieser Termin ist vor allem für das Urteil der Ratingagenturen wichtig.

12. Juli

Die 28 EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel über die Griechenland-Krise beraten.

13. Juli

Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds IWF zurückzahlen.

17. Juli

Weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.

20. Juli

Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte die EZB laut Experten kaum in der Lage sein, weiter Ela-Kredite (Emergency Liquidity Assistance) an griechische Banken zu ermöglichen.

 
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