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Affäre Edathy : Friedrich will noch nicht zurücktreten

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Durfte der frühere Bundesinnenminister den Verdacht gegen Edathy an die SPD-Spitze weitertragen? Viele meinen: nein.

Berlin | Der wegen umstrittener Informationsweitergabe im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy unter Druck geratene Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will vorerst im Amt bleiben. Er erklärte aber am Freitag: „Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.“ 

Friedrich betonte: „Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe.“ Friedrich hatte Gabriel als damaliger Bundesinnenminister darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen zum Thema Kinderpornografie aufgetaucht sei. Die Opposition hält Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse gebrochen zu haben.

Die Rücktrittsforderungen gegen den Bundesminister wurden bereits am Vormittag lauter. „Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar. Wenn er nicht zurücktritt, muss die Bundeskanzlerin ihn entlassen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Nachrichtenagentur dpa. Auch Linksparteichef Bernd Riexinger sagte der „Mitteldeutschen Zeitung": „Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar." Die Grünen verlangten Aufklärung im Bundestag.

Der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sieht im Fall Edathy neben dem früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Zwielicht. „Ich finde es schon sehr ungewöhnlich, wenn ein Herr Oppermann beim BKA-Chef anruft, um sich über seine Abgeordneten zu erkundigen. Es steht der Verdacht im Raum, dass Herr Edathy gewarnt wurde“, sagte Kellner am Freitag dem Fernsehsender N-TV.

Ermittler kritisierten die Weitergabe von Informationen scharf. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der ebenfalls von möglichen Ermittlungen gegen Edathy wusste, hat nach Angaben eines Sprechers darüber mit niemandem geredet.

Die Jungen Liberalen forderten am Donnerstag die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses. Auch Linke-Chef Riexinger sagte der „Mitteldeutschen Zeitung": "Wenn die offenen Fragen nicht schnell und plausibel beantwortet werden, wird das Parlament alle ihm zur Verfügung stehenden Aufklärungsinstrumente zu nutzen wissen." Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, forderte in den „Kieler Nachrichten": „Hans-Peter Friedrich muss klipp und klar erklären, wer wann was wusste."

Ihre Parteikollegin Renate Künast sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem „Stück aus dem Tollhaus". Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der „Hamburger Morgenpost" zur Rolle Friedrichs: „Dies ist ein ungeheuerlicher Verdacht, der ihn auch in seinem neuen Amt kaum noch haltbar macht."

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sagte der „Welt": „Die Informationen hätten im Innenministerium bleiben müssen." Er teile daher die Kritik der Staatsanwaltschaft. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, geht hingegen davon aus, dass Gabriel und Oppermann „mit den Informationen des Bundeskriminalamts verantwortungsvoll umgegangen sind". „Alles andere sind Verschwörungstheorien", sagte er der «Passauer Neuen Presse".

Edathy hatte am vergangenen Freitag nach über 15 Jahren im Bundestag sein Mandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt. In einer Erklärung betonte der 44-Jährige: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr." Ein strafbares Verhalten liege nicht vor, erklärte Edathy. Er warf der Staatsanwaltschaft Hannover vor, die Razzien seien unverhältnismäßig gewesen.

Im Verfahren gegen den SPD-Politiker geht es nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Die Ermittler hätten sich dennoch dazu entschieden, ein Verfahren einzuleiten, sagte Behördenleiter Jörg Fröhlich am Freitag in Hannover. Edathy habe sich Videos und Fotosets bestellt, außerdem gebe es zwei Downloads. „Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren“, sagte Fröhlich. „Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage. Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht.“

Weil Edathy vermutlich schon vorab von dem Verdacht auf Kinderpornografie erfahren habe, seien die Ermittler „hoffnungslos in der Hinterhand“ gewesen. Bei den Durchsuchungen seien zwei Computer sichergestellt worden, auf denen aber vermutlich kein verbotenes Material gefunden werden könne. Die Auswertung dauere noch an, sagte Fröhlich.

Bundestag Edathy

Mitteilung der Polizei Toronto

Offener Brief von Tauss an SPD-Fraktion

BKA zu Kinderpornografie

Strafgesetzbuch zu Kinderpornografie

BKA Polizeiliche Kriminalstatistik

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erstellt am 14.Feb.2014 | 07:46 Uhr

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