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Friedensgrüße aus Moskau

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Russland fordert Syrien zur internationalen Kontrolle seiner Chemiewaffen auf / USA reagieren skeptisch

Den für die Russen entscheidenden Satz zur Debatte um einen Militärschlag gegen Syrien ließ US-Präsident Barack Obama kurz nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin fallen. „Mich drängt es nicht zur einer Militäraktion“, meinte er zu fortgeschrittener Zeit. Das war am vergangenen Freitag. Ein ermüdender G 20-Gipfel in St. Petersburg ging zu Ende – und Obama hatte schon viel und lange zu Syrien gesprochen.

Obama hatte dort auch ein 30-Minuten-Gespräch mit Putin. Es ging nur um Syrien und darum, wie das Problem der Chemiewaffen in dem Bürgerkriegsland aus der Welt zu schaffen ist. Er höre hier in St. Petersburg und anderswo Vorschläge, wie die schärfste Bestrafung – die Bombardierung mit möglichen neuen Opfern – zu umgehen sei, sagte Obama. Aber eigentlich nichts Machbares.

Er bevorzuge eine international abgestimmte Reaktion, damit Assad die Botschaft erhalte, fügte der US-Präsident hinzu. „Mein Ziel ist es, die internationale Norm zum Verbot chemischer Waffen durchzusetzen“, betonte Obama.

Putin dürfte Obama noch einmal an seinen Titel als Friedensnobelpreisträger erinnert haben. Und daran, dass eine militärische Intervention internationaler Rechtsbruch sei. Es gebe weder ein UN-Mandat dafür noch würden die USA angegriffen und müssten sich verteidigen.

Russland warnt inzwischen täglich vor den möglichen katastrophalen Folgen eines US-Militärschlags für die gesamte Region und vor der Gefahr, dass Syrien künftig von unkontrollierbaren Islamisten und Terroristen geführt werden könnte.

Gestern aber die neue diplomatische Offensive. Russlands Außenminister Sergej Lawrow trifft seinen syrischen Kollegen Walid al-Muallim in Moskau. Dann teilt er bei seiner Blitz-Pressekonferenz in Moskau mit, dass der Kollege den neuen Vorschlag an Assad übergeben werde. Schon kurz zuvor schlägt auch US-Außenminister John Kerry vor, dass Syrien sich von seinen Chemiewaffen trennen solle.

„Wir fordern die syrische Führung auf, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern auch später zu vernichten“, sagt Lawrow kurz. Außerdem solle sich Syrien der Organisation über das Verbot dieser Waffen anschließen. Überraschend schnell begrüßt nicht nur der syrische Außenminister die „russische Initiative“. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobt die Idee von Lawrow und Kerry.

Skeptischer dagegen die US-Reaktion: Es sei „kein Zufall“, dass Russland ausgerechnet jetzt einen solchen Vorstoß unternehme. Dies geschehe in einer Zeit, in der die USA dem syrischen Regime mit einem Militärschlag drohten, argumentiert die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Harf. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater, Tony Blinken, sagt, man werde sich den Vorschlag „sehr genau“ anschauen. Harf betonte, dass eine Kontrolle der Chemiewaffen sicherlich „eine gute Sache wäre“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Aufforderung Moskaus an Syrien einen wichtigen Vorstoß zur Lösung des Konflikts. In der ARD bezeichnete sie die Äußerungen von Außenminister Lawrow als „interessante Vorschläge“. Es bleibe abzuwarten, ob diesen Worten Taten folgten. Deutschland werde weiterhin alles für eine politische Lösung tun.

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erstellt am 10.Sep.2013 | 00:36 Uhr

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