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Ukraine-Krise : Friedensgipfel in Minsk: Waffenruhe, aber „kein Durchbruch“

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Einigung beim Krisengipfel in Minsk: Die Waffenruhe gilt ab Sonntag. Danach soll der Abzug von schwerem Kriegsgerät beginnen.

Minsk | Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk ist Kremlchef Wladimir Putin zufolge eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden. Sie solle ab diesem Sonntag 0 Uhr gelten, sagte er am Donnerstagmorgen nach Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Auch in deutschen Verhandlungskreisen wurde die Einigung bestätigt. Merkel sprach von einem Hoffnungsschimmer. „Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden“, sagte Merkel. „Wir haben Hoffnung - wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa“. Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb auf Twitter:

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin versuchten seit Mittwoch in Minsk, einen Waffenstillstand für die Region zu erreichen. Das Treffen gilt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts, bei dem im Donbass mehr als 5400 Menschen getötet wurden.

 

Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin russischen Agenturen zufolge. Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.

Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen zusätzlich ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom September zu kontrollieren. „Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder.

Deutschland und Frankreich verpflichten sich in der Erklärung dazu, technische Hilfe bei der Wiederherstellung des Bankensektors in den Konfliktgebieten zu leisten. Die trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen sollen fortgesetzt werden. Zudem soll es Gespräche über die russischen Bedenken gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU geben. Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich zudem „zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE“.

In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin. Der Abzug schwerer Waffen solle zwei Tage nach Einsetzen der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern, betonte der russische Präsident. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014.

Der französische Staatspräsident François Hollande hat sich zufrieden über die Ergebnisse geäußert. Es sei eine umfassende politische Vereinbarung erzielt worden, sagte er am Donnerstag nach Abschluss der Verhandlungen. „Das ist auch eine Erleichterung für Europa und ein schönes Beispiel dafür, was Frankreich und Deutschland für den Frieden leisten können.“ Hollande sagte, die getroffene Vereinbarung nähre eine ernstzunehmende Hoffnung, auch wenn noch nicht alles erreicht ist.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Minsk: „Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, Grenzkontrollen, Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen.“ Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er sich mehr von dem Vierer-Gipfel erhofft hat. „Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten.“ Es sei keine umfassende Lösung erzielt worden, „und schon gar kein Durchbruch“, sagte Steinmeier. „Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte.“ Steinmeier sprach von „extrem schwierigen Verhandlungen“. Das wichtigste sei die Einigung auf eine Waffenruhe.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden. Putin rief die Konfliktparteien im Kriegsgebiet Donbass auf, schon jetzt so schnell wie möglich die Kämpfe einzustellen. Einer der Hauptgründe für die verzögerten Gespräche sei die Weigerung Poroschenkos gewesen, direkt mit den Separatisten zu sprechen, sagte Putin.

Die deutsche Wirtschaft hofft, dass die Minsker Gipfelbeschlüsse den Weg zu einem stufenweisen Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland ebnen. „Die Vision des gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok erhält durch Minsk einen deutlichen Schub“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, am Mittwoch. Besonders wichtig sei, dass Russland, die Ukraine und die EU jetzt wieder gemeinsam über Wirtschafts- und Energiefragen reden wollten.

Merkel flog unmittelbar nach den Verhandlungen zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Der EU-Gipfel wird wegen der Minsker Ukraine-Friedensverhandlungen voraussichtlich mit einer Verzögerung beginnen. Das teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag mit

Der Gipfel selbst war lange Zeit unübersichtlich. Am Morgen hatte sich zunächst die Meldung verbreitet, dass die Einigung der Kontaktgruppe auf eine Waffenruhe in der Ostukraine gescheitert sei. Die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki hätten die Unterzeichnung eines Abschlussdokuments des Krisengipfels in Minsk verweigert, meldete die Staatsagentur Tass am Donnerstag.

Separatistensprecher Denis Puschilin hatte Poroschenko vorgeworfen, die Verhandlungspartner mit falschen Informationen über die umkämpfte Stadt Debalzewo in der Ostukraine in die Irre zu führen. Dort sollen Tausende ukrainische Soldaten von den Aufständischen eingekesselt sein. Die Militärführung in Kiew weist das zurück.

Poroschenko hatte trotz der diplomatischen Bemühungen auf höchster Ebene mit Verhängung des Kriegsrechts gedroht, sollten die Minsker Gespräche scheitern. Dies hatte er bisher vermieden, weil dann der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land keine Kredite mehr gewähren würde. „Wir sind für den Frieden, aber wenn wir den Gegner schlagen müssen, werden wir es tun. Wir verteidigen unser Land bis zum Letzten“, sagte er am Mittwoch in Kiew vor der Reise zum Krisengipfel.

Kurz vor den Gesprächen am Mittwoch wurden bei Kämpfen im Donbass erneut zahlreiche Menschen getötet. Militärsprecher Wladislaw Selesnjow sprach in Kiew von mindestens 19 Toten und mehr als 70 Verletzten in den eigenen Reihen. Die Regierungstruppen hätten nahe des Eisenbahnknotenpunkts Debalzewo mehr als 80 prorussische Kämpfer getötet, behauptete er. Die Aufständischen selbst machten keine Angaben zu ihren Verlusten.

In der Großstadt Donezk starben innerhalb von 24 Stunden mindestens neun Zivilisten, davon sechs beim Beschuss einer Bushaltestelle. Neun weitere Menschen wurden verletzt.

Das Krisengebiet im Osten der Ukraine.
Das Krisengebiet im Osten der Ukraine. Foto: dpa
 
Was ist bei dem Minsker Krisentreffen zu erwarten?

Am ehesten dürfte es in Minsk eine Waffenruhe geben. So soll weiteres Blutvergießen gestoppt werden. Doch selbst wenn die Konfliktparteien Kompromisse machen und sich auf eine Waffenstillstandslinie einigen, ist offen, wie lange die Feuerpause hält. Eine Waffenruhe muss kontrolliert werden. Und beide Seiten streiten, wie das am besten zu gewährleisten ist. Im Fall eines Waffenstillstands wird es dann darum gehen, welchen Status die von der Ukraine abtrünnige Region Donbass künftig hat. Kiew hat eine zeitweilige Autonomie vorgeschlagen.

Wenn die Friedensinitiative scheitert, was ist dann zu erwarten?

Es gibt viele Befürworter eines Krieges gegen die Aufständischen im Donbass in der ukrainischen Führung. Sie bekämen bei einem Scheitern der Diplomatie Auftrieb. Kanzlerin Angela Merkel hat betont, dass sie stets an einer friedlichen Lösung arbeiten will. Dazu sind bereits neue Sanktionen gegen Russland im Gespräch. Schon jetzt ist die Wirtschaft der unter niedrigen Ölpreisen leidenden Rohstoffmacht in einer Krise. Der Westen hofft, dass sich durch eine Verschärfung der Lage der innenpolitische Druck erhöht. Das soll Kremlchef Wladimir Putin zum Kurswechsel bewegen. Bisher aber beschert ihm die Konfrontation mit dem Westen die besten Zustimmungswerte in 15 Jahren an der Macht.

Können Waffen aus den USA und Nato-Staaten der Ukraine helfen?

Die Ukraine hofft auf Waffenlieferungen - vor allem, wenn die Friedensinitiative scheitert. Allerdings fürchten Experten, dass die unzureichend ausgebildeten Soldaten mit der Technik überfordert sein könnten. Vermutlich müssten westliche Ausbilder nach Kiew kommen. Die Bundesregierung lehnt diese Schritte ab. Sie fürchtet eine weitere Eskalation. Zudem könnte Russland seinen Einsatz in der Ostukraine erhöhen. „Putin hat wenig Anlass, US-Waffen für die Ukraine zu fürchten, aber Europa hat allen Grund, Angst vor seiner Antwort zu haben“, meint Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center.

Droht im Fall von Waffenlieferungen ein großer Krieg?

Die Bundesregierung erwartet für diesen Fall eine weitere Eskalation und deutlich mehr Tote. Sie geht davon aus, dass der Konflikt um die abtrünnige Region Donbass mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen ist. Es gibt aber Stimmen in der EU und vor allem in den USA, die Waffenlieferungen für das beste Mittel halten, um Russland zu stoppen. Die Atommacht betont, dass sie sich weder von Sanktionen noch anderen Drohungen beeindrucken lassen werde. Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow warnt seit langem vor einem großen Krieg mitten in Europa.

Wie geht es im Fall eines großen Krieges weiter?

Russland könnte im Fall westlicher Waffenlieferungen auch die prorussischen Separatisten ganz offen mit moderner Militärtechnik beliefern - etwa unter dem Vorwand, dass die Lage im Donbass zur Bedrohung der eigenen Sicherheit wird. Der Ukraine drohen für den Fall noch größere Gebietsverluste. Schon jetzt kämpft die Ex-Sowjetrepublik gegen ein Auseinanderbrechen des Landes.

Warum kämpft Russland um Einfluss in der Ukraine?

Es gibt historische, wirtschaftliche und politische Gründe. Viele Gebiete gehörten zu Zarenzeiten zu Russland. Zudem sieht sich Russland durch das Vormachtstreben der Nato in seinem Vorhof bedroht. Seit Jahren stören sich die Russen an Manövern mit Beteiligung der US-Streitkräfte und Nato-Staaten. Russland will einen von der prowestlichen Führung angestrebten Nato-Beitritt verhindern.

Welche wirtschaftlichen Gründe gibt es für den Konflikt?

Mit mehr als 40 Millionen Menschen und den wohl größten Schwarzerdegebieten der Welt ist die Ukraine ein interessanter Markt. Schon vor dem Machtwechsel in Kiew hatte sich die ukrainische Führung an dem geopolitischen Tauziehen zwischen der EU und Russland gestört. Die Entweder-Oder-Politik führte zur Spaltung im Land. Vor allem auch in der strategisch wichtigen Rüstungs- und Raumfahrtindustrie waren Russland und die Ukraine eng verbunden. Auch deshalb sieht Russland ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine als Gefahr für seine Wirtschaft.

 
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erstellt am 12.Feb.2015 | 11:25 Uhr

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