zur Navigation springen

Besuch in Moskau : Freundlicher Empfang: Was Horst Seehofer bei Wladimir Putin will

vom

Horst Seehofer besucht Kremlchef Wladimir Putin - die beiden demonstrieren Einigkeit. Das Treffen ist für beide besonders.

Moskau | Nun stehen sie sich also gegenüber, Wladimir Putin und Horst Seehofer - wobei der russische Präsident mindestens einen Kopf kleiner ist als sein bayerischer Gast. Und sie begrüßen sich äußerst freundlich - wenn auch die Atmosphäre nicht gerade einladend ist: ein schmuckloser Raum in Putins Residenz vor Moskau. Geradezu herzlich begrüßen sich Putin und Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber, der das Treffen arrangiert hat: Die beiden umarmen sich beim Wiedersehen.

In Wahrheit ist es um die Größe und die Bedeutung der beiden Politiker - Seehofer und Putin - gerade andersherum bestellt: Dass ein deutscher Ministerpräsident vom russischen Präsidenten persönlich empfangen wird, das ist keinesfalls eine Selbstverständlichkeit.

Es ist ein besonderer Termin - und zwar für beide. Und für Seehofer, der erst am Vormittag in München aufgebrochen war, ein heikler noch dazu. Wahrscheinlich ist, dass Putin Seehofer auf die Flüchtlingspolitik anspricht. In Russland wird die Flüchtlingspolitik Angela Merkels stark kritisiert. Die mediale Aufmerksamkeit zu Hause ist immens - eben weil Merkel und Seehofer sich in der Flüchtlingsfrage gegenüberstehen.

Die beiden üben den Schulterschluss: Seehofer betont zu Beginn des Gesprächs, ohne Russland seien die Probleme der Welt nicht zu lösen. Und versichert: „Wir wollen mit ehrlichem Herzen unseren Beitrag leisten, dass wir in schwierigem politischem Umfeld wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herstellen. Daran wollen wir mitwirken.“ Putin erwidert: „Wir wissen um Ihre Haltung, Ihren Willen, viel für eine Normalisierung zu tun.“ Und die heutigen Probleme beträfen alle.

Wären die Zeiten normal, man könnte sagen: Es ist mehr als recht und billig, dass sich ein Ministerpräsident um die Interessen der Wirtschaft zu Hause kümmert und um einen Termin bei Putin bittet.

Schließlich ist Russland wichtiger Handelspartner Bayerns, nicht nur wegen Siemens & Co. Andererseits bekommen bayerische Regierungschefs, egal wohin sie reisen, traditionell auch solche Gesprächspartner, die eigentlich der Kanzlerin oder dem Außenminister vorbehalten sind.

Doch die Zeiten sind nicht normal: Der Ukraine-Konflikt schwelt weiter, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden noch einmal verlängert. Die Syrien-Krise ist ungelöst, die Flüchtlingskrise in Europa deshalb ebenso. Zudem gab es kürzlich kräftige diplomatische Verwerfungen wegen russischer Falschmeldungen über eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin. In dieser komplizierten Gemengelage ist Seehofer zu Gast bei Putin.

Was will er dort? Geht es vor allem um wirtschaftliche Belange? Bereits auf dem Flug nach Moskau packt Seehofer eine Art Gastgeschenk für Putin aus: Er wirbt für eine möglichst rasche Lockerung oder gar ein Ende der Wirtschaftssanktionen. „Sie haben für uns in Bayern massive negative Rückwirkungen: für die bayerische Wirtschaft, auch für die bayerische Landwirtschaft.“ Auch die russische Wirtschaft habe Schaden genommen. „Und deshalb, glaube ich, sollte es im Interesse aller Beteiligten sein, dass wir in überschaubarer Zeit hier zu Veränderungen kommen. Und dafür werde ich werben.“ Nun müsse man sehen, wie man realistisch von den Sanktionen wegkomme, „in Schritten oder in einem Schritt“. Putin dürfte derlei gerne hören.

Aber was verspricht sich Putin ansonsten von dem Treffen mit Seehofer? Sucht der russische Präsident so etwas wie einen Verbündeten gegen Kanzlerin Angela Merkel? Dazu sagt die Führung in Moskau, das Treffen trage keinen „Verschwörungscharakter“. Die Position Seehofers, der die Sanktionen kritisch sehe, sei der russischen Regierung natürlich näher als die Position von Befürwortern der Strafmaßnahmen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Man muss hier aber keine Verschwörungen oder Pläne suchen.“ Das hatte die Opposition dem - außenpolitisch relativ unerfahrenen - CSU-Chef vorgeworfen: sich Putin anzubiedern, deutschen Interessen zu schaden, und Merkel in den Rücken zu fallen. Auch ein CDU-Außenpolitiker rief Seehofer zur Absage der Reise auf.

Seehofer weist derlei Kritik vehement zurück. „Jeder Ministerpräsident hat die verdammte Pflicht, sein Land überall auf der Welt zu vertreten.“ Derlei Kritik sei „flach“, die könne er nicht ernst nehmen. Viele Konflikte ließen sich eben nur mit Russland lösen, deshalb auch der Besuch bei Putin. „Wir haben so intensiv über diese Reise gesprochen, stufen sie beide - die Kanzlerin und ich - als ein Stück Normalität und Selbstverständlichkeit ein.“ Man habe gleichgerichtete Interessen. „Wir machen keine Machtspielchen.“

 

zur Startseite

von
erstellt am 03.Feb.2016 | 17:59 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen