Rechtsruck und Rücktritte : Frauke Petry stemmt sich gegen Austrittswelle – neue AfD mit Bernd Lucke?

Der liberal-konservative Flügel will sich mit dem Rechtsruck in der Partei nicht abfinden. Derweil treten mehr und mehr Mitglieder aus der Partei aus.

shz.de von
07. Juli 2015, 13:52 Uhr

Berlin/Straßburg | Die neue AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry will die Austrittswelle in ihrer Partei stoppen. In einer E-Mail bat sie die Mitglieder der Partei, „keine übereilten Entscheidungen zu treffen“. Gleichzeitig distanzierte sie sich von dem pöbelhaften Verhalten einzelner Teilnehmer des Bundesparteitages in Essen, auf dem Parteigründer Bernd Lucke am Wochenende wüst beschimpft worden war.

Bei der Vorsitzendenwahl beim Bundesparteitag in Essen am Samstag hatte Bernd Luckes Gegenspielerin Frauke Petry dank der Unterstützung der Nationalkonservativen klar gewonnen. Lucke und seine Anhänger zeigten sich entsetzt, über die Redebeiträge einiger Parteitagsbesucher, die von einer „Invasion von Asylanten“ sprachen und für Pauschalurteile über Muslime donnernden Applaus ernteten. Trebesius kommentierte Petrys Erfolg mit den Worten: „Wer sich mit den Rechten ins Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn er mit ihnen aufwacht.“


Petry dementierte Berichte über einen „Rechtsruck“ der AfD und versprach: „Wir werden uns weiterhin von radikalen und extremistischen Positionen abgrenzen.“ Nach Auskunft der Bundesgeschäftsstelle waren nach dem Parteitag rund 600 Mitglieder aus der AfD ausgetreten. Darunter auch der Vorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Zimmermann, zusammen mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. AfD-Sprecher Oliver Sieh bestätigte am Dienstag entsprechende Medienberichte.

Wie am Montag bekannt wurde, steht auch der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein vor schweren Zeiten. Landeschefin Ulrike Trebesius gab gegenüber shz.de ihren Rückzug „aus allen Ämtern“ bekannt.

Doch diese Zahl spiegelt nicht unbedingt die tatsächliche Entwicklung wider. Denn erstens haben einige frustrierte Parteimitglieder ihre Mitgliedsausweise nicht, wie es korrekt wäre, an die Zentrale in Berlin geschickt, sondern an ihre jeweiligen Kreis- oder Landesverbände. Außerdem erfolgt der Eintritt in die Partei immer lokal. Deshalb wird die Parteiführung erst mit einiger Zeitverzögerung erfahren, wie viele Menschen sich vielleicht gerade jetzt wegen der Wahl von Frauke Petry zur Vorsitzenden zum Eintritt in die AfD entschlossen haben. „Alleine hier bei uns in Bayern sind 150 Mitglieder ausgetreten, die nur an die Landesgeschäftsstelle geschrieben haben und nicht an die Bundespartei“, sagt der bayerische Landesvorsitzende Andre Wächter.

Bisher haben sich dem Vernehmen nach knapp 1000 AfD-Mitglieder für die Gründung dieser Partei ausgesprochen. Die AfD hatte vor dem Parteitag rund 21.000 Mitglieder.

Petry, die in Essen auch mit den Stimmen der Rechtsnationalen in der Partei gewählt worden war, verband ihre E-Mail mit einer Umfrage. Demnach sollen sich die Mitglieder zu der Frage äußern: „Wie stellen Sie sich die Zukunft der AfD vor?“ Zuvor hatte bereits der unterlegene liberal-konservative Flügel um Lucke eine Umfrage gestartet. Seine Anhänger sollen erklären, ob sie sich an einer neuen Partei beteiligen würden.

Der liberal-konservative Flügel der AfD um Parteigründer Bernd Lucke will noch in dieser Woche über eine Partei-Neugründung entscheiden. Der von Lucke und einigen Mitstreitern im vergangenen Mai gegründete Verein „Weckruf 2015“ teilte am Dienstag mit, man sei entsetzt über den Rechtsruck in der AfD. Lucke sagte in Straßburg, die Neugründung einer Partei sei ein Thema, das „massiv auf uns zukommt“. Dabei sprach er von vielen Austritten nach dem Sieg seiner Kontrahentin Frauke Petry bei der Vorsitzendenwahl am vergangenen Wochenende.

Der Vorstand des Weckruf-Vereins will bis Donnerstag die Haltung der Mitgliedern abfragen. Danach werde man ein „starkes Signal“ senden. AfD-Pressesprecher Christian Lüth teilte mit, seit dem Parteitag habe die Bundesgeschäftsstelle 512 Austritte registriert. Das seien rund 2,5 Prozent der Mitglieder.

Die sieben AfD-Abgeordneten im EU-Parlament wollen nach Angaben Luckes ihre Arbeit innerhalb der Fraktion der Konservativen (ECR) fortsetzen, die von Euroskeptikern und britischen Tories dominiert wird.

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