BTW 2017 : Frauke Petry geht nicht in AfD-Fraktion – spaltet sie die Partei?

Frauke Petry am Montagmorgen in der Bundespressekonferenz - bevor sie diese verließ.

Frauke Petry am Montagmorgen in der Bundespressekonferenz - bevor sie diese verließ.

Die AfD-Chefin Frauke Petry provoziert einen Eklat in der Bundespressekonferenz. Sie verlässt ihre Fraktion.

maximillian_4317.jpg von
25. September 2017, 13:21 Uhr

Berlin | Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Deutschen Bundestag nicht angehören. Das sagte sie am Montag nach der Bundestagswahl in Berlin. Petry verließ daraufhin eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland (im Video ab Minute 6:00)

Mit dem Verzicht Frauke Petrys auf ihren Fraktionssitz droht der AfD bereits am ersten Tag nach der Wahl die Spaltung im Bundestag.

Petry positioniert sich als Führungsfigur für einen „konservativen Neuanfang“. Ob sie dafür eine neue Partei gründen will, ließ sie am Montag offen. Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie mindestens 34 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf diese Frage werde es „sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort“ geben, sagte sie in einem Interview der ARD. Sie hoffe, „dass beim Wähler ankommt, dass ich für keinen konservativen Neuanfang stehe“.

Auf die Frage, wie dieser „Neuanfang“ aussehen könnte, verwies sie auf die Arbeit der bisher von ihr geleiteten AfD-Landtagsfraktion in Sachsen. Dort habe sie gezeigt, „wie vernünftige Opposition aussieht“, sagte Petry.

Bereits im April hatte das Recherche-Kollektiv „Correctiv“ berichtet, in der AfD würde bis zur Bundestagswahl ein Burgfrieden zwischen der als Realo auftretenden Frauke Petry zusammen mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell auf der einen Seite und dem völkischen-fundamentalistischen Flügel um Alexander Gauland und Björn Höcke auf der anderen Seite geschlossen. Es gäbe Überlegungen, die Partei dann nach der Bundestagswahl zu spalten. Das Petry-Lager könnte mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gründen - eine Art „bundesweite CSU“, so „Correctiv“ damals.

Politischer Werdegang von Frauke Petry

Die promovierte Chemikerin kam 2013 ohne politische Erfahrungen zur Alternative für Deutschland. Sie wurde neben Bernd Lucke und Konrad Adam eine von drei Sprechern des Bundesvorstandes. Seit Herbst 2014 führt Petry die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag.

Als Lucke wegen des zunehmend nationalkonservativen Kurses der Partei im Juli nicht wiedergewählt wurde, wählte ein Parteitag Petry und Jörg Meuthen im Juli 2015 zur Parteichefin. In den vergangenen Monaten war Petry jedoch zunehmend isoliert. Auf die Spitzenkandidatur verzichtete sie.

Ärger hat Petry auch mit der Justiz. Der sächsische Landtag hob im Sommer ihre Immunität auf. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit gut einem Jahr gegen Petry.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Landesschatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014.

Petry hat aus ihrer Ehe mit einem evangelischen Pfarrer vier Kinder, inzwischen ist sie mit dem NRW-Landeschef Marcus Pretzell verheiratet. Im Sommer brachte sie ihr fünftes Kind zur Welt.

 

Auf Facebook postete Frauke Petry eine Stellungnahme zu ihrem Fraktionsverzicht:

„Seit geraumer Zeit wandelt sich die AfD von einer zielstrebig ausgerichteten Partei sichtbar und auch nach Aussage führender Vertreter hin zu einem ,gärigen Haufen', also einer ,anarchischen' Partei, die zwar als Oppositionspartei agieren, dem Wähler aber kein realistisches Angebot für eine baldige Regierungsübernahme machen kann“, schreibt Petry. Es beherrschten „radikale Positionierungen außerhalb des Programms die mediale Präsenz“. Deshalb gelinge es nicht, die Partei in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Das wolle sie ändern. Aber nicht mit der AfD. Stattdessen wollte sie sich als Einzelabgeordnete aufstellen. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein AfD-Direktmandat erringen.

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Co-Parteichef Jörg Meuthen entschuldigte sich für das Verhalten Petrys. „Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen“, sagte er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch „ein gäriger Haufen“ sei. Zuvor hatte Meuthen Petry heftig attackiert. Dass sie sich in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei „wenig hilfreich“ gewesen und „nicht hinnehmbar“, sagte er.

Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete. (Alle Ergebnisse von der Bundes- bis zur Wahllokalebene können Sie hier nachlesen.) Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. Meuthen ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte nicht für den Bundestag kandidiert.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, forderte Petry auf, die Partei zu verlassen. „Ich bitte Sie, Ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen“, sagte Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist, am Montag.  Poggenburg gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke an. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, hinter dem auch Petry steht.

Bevor sie die Pressekonferenz verließ, erhob Petry für die AfD den Anspruch, sich auf eine Regierungsübernahme 2021 vorzubereiten. Spitzenkandidatin Alice Weidel kündigte eine „konstruktive Oppositionsarbeit“ an. Die AfD werde künftig die Bundesregierung kontrollieren, was in den letzen vier Jahren praktisch nicht stattgefunden habe. Bestes Beispiel dafür sei die Flüchtlingspolitik. Weidel forderte ihre Parteichefin ebenso dazu auf, die AfD zu verlassen. Sie sagte: „Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.“

Alexander Gauland warf Union und SPD vor, sie seien unfähig gewesen, das Land vernünftig zu regieren. „Wir wollen eine klare Opposition im Bundestag sein“, sagte er.

Das sind die Reaktionen

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte einen strengen Umgang mit der AfD im Parlament. „Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt“, sagte sie am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass im Bundestag verbreitet würden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, relativierte unterdessen das starke Ergebnis der AfD. „Fakt ist, dass am Ende des Tages knapp 87 Prozent der Bevölkerung andere Parteien gewählt haben“, sagte Schuster am Montagmorgen dem Sender SWR2. Unterschätzen dürfe man die rechtsnationale Partei aber nicht.

Über alle Entwicklungen am Tag nach der Wahl informieren wir Sie auch in unserem Liveblog.

(mit Material von dpa)

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