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AfD-Parteitag in Hannover : Frauke Petry fordert Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel

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Die Flüchtlingskrise hat der AfD neuen Auftrieb verschafft. Beim Bundesparteitag der Rechtskonservativen steht das Thema im Mittelpunkt. Jüngste Umfragen stimmen die Partei selbstbewusst.

shz.de von
erstellt am 28.Nov.2015 | 18:07 Uhr

Hannover | AfD-Parteichefin Frauke Petry hat auf dem der Alternative für Deutschland-Bundesparteitag in Hannover der Bundesregierung eine gescheiterte Flüchtlingspolitik vorgeworfen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)zum Rücktritt aufgefordert. „Treten Sie zurück, Sie schaffen das“, sagte Petry am Samstag. Merkel habe in der „Migrationskrise“ die Kontrolle verloren. „Die Eurokrise, die Krise der EU und auch die Migrationskrise sind letztendlich Folge einer viel tiefer gehenden demokratischen Krise.“

74 Prozent der Deutschen würden sich für Obergrenzen bei der Zuwanderung aussprechen, jedoch von der Bundesregierung wie schon in der Griechenlandkrise nicht gehört, sagte Petry. Merkel habe bereits öffentlich zugegeben, dass sie die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die nach Deutschland kommen, nicht beeinflussen könne.

„Die Bundesregierung hat kein Konzept“, kritisierte Petry. In Deutschland würden sich alle Parteien nur noch durch die Farben unterscheiden, inhaltlich seien sie längst identisch. An dieser Stelle müsse die AfD ansetzen.

„Wir werden den Niedergang der Demokratie beenden“, sagte Petry. Der Bürger müsse die Möglichkeit bekommen, Gesetze abzuschaffen und auch einzureichen. Um den Politikverdruss aufzuhalten, müsse auch die Rolle der Parteien als politische Machtzentren hinterfragt werden. Zudem seien mehr Direktwahlen - etwa des Bundeskanzlers - notwendig. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen sei es für die AfD wichtig, den Bürgern zu vermitteln, „dass wir bereit sind, sie einzubinden“.

Die AfD müsse die Menschen ernst nehmen, die „Angst haben“. Nur so werde es gelingen, in Deutschland 40 oder 50 Prozent Zustimmung zu erlangen. „Die Ängstlichen sind nicht unsere Gegner, sondern genau genommen unsere Verbündeten“, sagte Petry.

„Die nächsten Monate im Wahlkampf werden von uns Mut und Geduld fordern.“ Denn mit jedem Prozentpunkt, den die AfD in den Umfragen zulege, würden die Anfeindungen und persönlichen Angriffe stärker werden. Die AfD-Mitglieder seien es leid, als rechtsextrem bezeichnet zu werden. „Wir ärgern uns zurecht darüber, aber wir sind auch ein Stück immun geworden“, sagte Petry.

Die rechtskonservative AfD kann nach Ansicht von Co-Parteichef Jörg Meuthen bei der nächsten Bundestagswahl mit einem zweistimmigen Ergebnis rechnen. „Wir haben ein Wählerpotenzial von bis zu 20 Prozent“, sagte Meuthen am Samstag beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover. Er betonte aber auch, dass die AfD noch eine sehr junge Partei sei, „die auch immer noch Fehler macht“. „Aber der zweistellige Bereich ist die Wegmarke. Ich denke, wir werden das schaffen.“

Im Sommer hatte der AfD-Gründer und Vorsitzende Bernd Lucke die Partei im Streit verlassen. Seit der Flüchtlingskrise legt die AfD in Umfragen deutlich zu. Auch die Zahl der Mitglieder stieg wieder auf knapp 20.000 an.

Die Flüchtlingskrise hatte der AfD neuen Auftrieb verschafft, kürzlich ging sie aus einer Umfrage mit 10,5 Prozent erstmals als drittstärkste Partei in Deutschland hervor. Meuthen betonte, die AfD habe nicht ohne Grund die Bezeichnung „Alternative“ in ihrem Namen. „Es braucht keine weitere CDU oder SPD, die gibt es schon. Wenn eine neue Partei Erfolg haben will, muss sie was Neues anbieten und nicht etwa den alten Wein in neuen Schläuchen anbieten.“

Hintergrund: Petry, Meuthen, Höcke, Gauland - Der Führungszirkel der AfD

Frauke Petry

Die 40-Jährige ist seit Juli Bundesvorsitzende. Seit Herbst 2014 führt sie die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Petry gilt als Vertreterin des im Osten sehr starken rechtsnationalen Parteiflügels - aus Sicht ihrer Gegner aber vor allem aus Kalkül, weniger aus ideologischen Gründen. Petry hat aus ihrer Ehe vier Kinder, inzwischen ist sie mit dem NRW-Landeschef Marcus Pretzell liiert. Die promovierte Wissenschaftlerin kam 2013 ohne politische Erfahrungen zur AfD. Ihren Politikstil beschreibt sie selbst als „konstruktiv mit einem gelegentlichen Hang zur Provokation“.

Jörg Meuthen

Der 54-Jährige lenkt den Bundesverband als zweiter Vorsitzender neben Petry. Er gehört zu den Wirtschaftsliberalen in der Partei. Der Wirtschaftsprofessor lehrt an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl (Baden-Württemberg) und ist Vater von fünf Kindern. Von 1993 bis 1996 war Meuthen Referent für Grundsatzfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik im hessischen Finanzministerium. In der AfD will der Volkswirtschaftsprofessor nach eigenem Bekunden ein Gegengewicht zu den Rechtskonservativen im Parteivorstand bilden. Er betont: „Ich bin nicht das liberale Feigenblatt für den AfD-Bundesvorstand.“

Björn Höcke

Der 43-Jährige ist Wortführer einer Gruppe rechter AfD-Mitglieder, die sich eine „Anti-Mainstream-Politik“ wünschen. Sein Fernsehauftritt im Oktober, bei dem er eine Deutschlandfahne auf seine Stuhllehne drapierte, sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Seitdem gilt sein Verhältnis zu Petry als sehr angespannt. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag. Er ist verheiratet und hat vier Kinder - ein Familienmodell, das er auch politisch vertritt. Im März dieses Jahres veröffentlichte Höcke die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“.

Alexander Gauland

Der 74 Jahre alte Landesvorsitzende in Brandenburg war vier Jahrzehnte lang CDU-Mitglied. Aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik wurde er zum Mitbegründer der AfD. Gauland wurde in Chemnitz geboren und floh nach dem Abitur in den Westen. Karriere machte er unter dem CDU-Politiker Walter Wallmann in Hessen: zunächst als persönlicher Referent des Oberbürgermeisters und ab 1987 als Staatskanzleichef von Ministerpräsident Wallmann. Bis 2005 war Gauland Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Er ist Vater einer Tochter und lebt mit seiner Lebensgefährtin in Potsdam. Im Landtag sorgt er bei den Themen Asylpolitik und Islam immer wieder für Empörung - etwa als er die Anschläge von Paris als Rechtfertigung für die Forderungen der Pegida-Bewegung interpretierte.

 

Die AfD habe nach dem Austritt von Parteigründer Bernd Lucke im Sommer wieder den „Turnaround“ geschafft, sagte Meuthen. Alle Versuche, die Partei zu spalten, seien gescheitert. Längst gebe es wieder eine „sehr kräftige Aufwärtsbewegung“. Derzeit wollten trotz der Verunglimpfungen durch Medien und politische Gegner so viele Menschen in die Partei eintreten, dass diese mit der Bearbeitung der Anträge gar nicht mehr nachkäme. Die AfD sei keine rechte Partei. „Wir stehen für einen guten und weltoffenen Patriotismus und möchten hier weiterhin mit unseren Kindern und Enkeln leben.“

Nach Angaben der AfD sind bei dem zweitägigen Parteitag in Hannover unter dem Motto „Mut. Wahrheit. Deutschland.“ 590 Delegierte zusammengekommen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, ist die Polizei rund um die Kongresshalle mit einem Großaufgebot im Einsatz. Im Mittelpunkt stehen Debatten zur Asylpolitik und zum Flüchtlingszuzug. Am Mittag wollte Parteichefin Frauke Petry zu den Delegierten sprechen.

Die AfD fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Darüber hinaus werden sich die Delegierten mit Satzungsänderungen befassen. Dabei geht es unter anderem darum, ob künftig zwei oder drei Personen die Partei führen sollen. Derzeit stehen Frauke Petry und Jörg Meuthen an der Spitze der AfD. Vorstandwahlen oder Programmdebatten sind für den Parteitag nicht vorgesehen.

In der Asyldebatte hat der Vorstand um Sprecherin Frauke Petry eine Niederlage erlitten. Die knapp 600 Delegierten in Hannover verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Alternativantrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und nicht die Vorstandsvorlage. In dem angenommenen NRW-Antrag, der vor allem ausführlicher als das Vorstands-Papier ist, wird eine Beschränkung des Asylrechts und die Einführung von Grenzkontrollen gefordert.

Unter anderem heißt es darin, der Staat müsse die nationale Identität schützen. Zu diesem Schutz gehöre es, „wehrhaft und kraftvoll“ dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften entgegenzutreten.

Das Asylrecht sei ein Grundrecht neben anderen, es dürfe nicht über anderen Grundrechten stehen. „Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden“, heißt es. Die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung sei dem Asylrecht nicht untergeordnet. Der Anspruch auf Asyl könne nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden. Der Familiennachzug müsse beschränkt werden. Asyl-Obergrenzen seien rechtmäßig und notwendig, Grenzkontrollen und Grenzsperren legitim.

In ihrem „Thesenpapier Asyl“ stellt die AfD folgende Forderungen:

- Sicherung der deutschen Grenzen

- keine Asylanträge mehr in Deutschland, sondern in den Botschaften vor Ort oder zentralen Auffangzentren

-  48-Stunden-Schnellverfahren bei Asylanträgen von Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten oder Antragstellern, die über sichere Drittstaaten eingereist sind

- Sach- statt Geldleistungen

- Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

- Kürzung der jährlichen EU-Umlage

- Einschränkung des Asylrechts

Kritiker werfen der Partei vor, sich nicht entschieden von rechtsextremen Positionen zu distanzieren. Einige AfD-Mitglieder heizen mit ihren Aussagen diese Debatte noch an. Der AfD-Landeschef und Lebensgefährte von Frauke Petry Marcus Pretzell forderte Anfang November, Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen.

Für den Mittag haben sich in Hannover mehrere Protestveranstaltungen gegen die AfD angekündigt - mehrere Tausend Menschen werden erwartet.

Parteienforscher: AfD lässt Haltung zu Rechtsextremen offen

Die Alternative für Deutschland (AfD) verhält sich nach Ansicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer gegenüber rechtsextremen Positionen gewollt mehrdeutig. „Die AfD vereint derzeit Strömungen von konservativ bis rechtsextremistisch, von jedem ein bisschen.“ Deshalb könne man die Partei auch nicht mit einem griffigen Begriff charakterisieren, sagte Niedermayer der Deutschen Presse-Agentur. „Von rechtskonservativ bis völkisch deckt sie ein breites rechtes Spektrum ab.“

Auch das Verhältnis der AfD zur rechten Protestbewegung Pegida sei zwiespältig, sagte Niedermayer. „Die AfD will eben auch diese Strömung abdecken. Teilweise distanziert sie sich, teilweise wird gemeinsame Sache gemacht.“ Am Samstag und Sonntag trifft sich die AfD in Hannover zu einem Parteitag.

Ihre Position zur Flüchtlingskrise sei zum Markenkern der AfD geworden. „Ohne diese Krise hätte die AfD nur noch geringe Chancen gehabt“, sagt Niedermayer. Die durch den Rückgang der Union bei Umfragen naheliegende Vermutung, dass die AfD von der Schwäche bei CDU und CSU profitiere, lasse sich momentan noch nicht belegen. „Über die Wählerwanderung wissen wir so gut wie nichts.“

Internationale Vergleiche ließen aber erkennen, dass Rechtsparteien unter anderem dann wachsen, „wenn vor allem konservative Parteien Versprechungen machen, die sie nicht einhalten“. „Die AfD zieht nicht nur ideologisch stramm rechte Wähler an, sondern auch Protestwähler, die die Flüchtlingspolitik der Regierung ablehnen und keine Alternative im Parteiensystem sehen.“

 

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